Wie viel Staat braucht es?

Der Schweizer Milchmarkt ist in den letzten 15 Jahren liberaler geworden. Nun will Economiesuisse noch weiter gehen. Die Bauern warnen vor einem Desaster.

Roger Braun
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Markus Ritter Präsident Schweizer Bauernverband (Bild: Urs Jaudas)

Markus Ritter Präsident Schweizer Bauernverband (Bild: Urs Jaudas)

Der Schweizer Milchmarkt: Das war lange Zeit vielmehr eine Planwirtschaft als ein Markt. So teilte der Staat früher jedem Betrieb eine Milchmenge zu, die er produzieren durfte. Im Gegenzug garantierte er den Bauern einen Mindestpreis. Damit sollte eine Überproduktion verhindert werden, die den Milchpreis in die Tiefe getrieben hätte.

Seit 2009 ist Schluss mit der staatlichen Kontingentierung. Heute steht es den Milchbauern frei, wie viel Milch sie produzieren und zu welchem Preis sie diese verkaufen. An die Stelle des staatlichen Systems trat die Branchenorganisation Milch, die auf freiwilliger Basis den Milchmarkt steuert (siehe Kasten).

Staat spielt weiterhin wichtige Rolle

Auch wenn der staatliche Einfluss auf den Milchmarkt schrittweise abgebaut wurde: Auch heute noch bestehen eine Vielzahl staatlicher Instrumente, die den Milchbauern unter die Arme greifen.

• Grenzschutz: Der Schweizer Milchmarkt ist stark abgeschottet. Es gibt kleine Mengen, die günstig in die Schweiz eingeführt werden können. Doch sobald dieses Kontingent ausgeschöpft ist, greifen abschreckende Zolltarife. Beispiel Butter: Für ein Kilogramm Butter wird ein Zoll von 16 Franken fällig. Einzig der Käsehandel mit der EU ist heute frei.

• Exportsubventionen: Im Abkommen der Welthandelsorganisation WTO verpflichtete sich die Schweiz, diese stark zu reduzieren. Seither gibt es nur noch Ausfuhrbeihilfen für verarbeitete Agrarprodukte wie Schokolade oder Biskuits, die Milch enthalten. Hier darf der internationale Preisunterschied der Milch ausgeglichen werden. Maximal 115 Millionen Franken darf die Schweiz gemäss WTO-Einigung dafür ausgeben.

• Interne Stützung: Wird Milch verkäst, bezahlt der Staat 15 Rappen pro Kilogramm Milch. Wer zudem Futtermittel ohne Silage (Konservierung mit Milchsäure) verwendet, erhält zusätzliche 3 Rappen pro Kilo.

• Direktzahlungen: Wie andere Landwirte erhalten die Milchbauern staatliche Beiträge zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen wie Pflege der Landschaft oder Erhalt der

Biodiversität. Insgesamt geht es dabei um

rund 3 Milliarden Franken.

«Grenzschutz ist Hauptproblem»

Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stehen die heutigen Schutz- und Stützungsmassnahmen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft im Weg. Insbesondere der Zollschutz ist Economiesuisse ein Dorn im Auge. Der stellvertretende Leiter Wirtschaftspolitik, Stefan Vannoni, sagt: «Die Zollschranken sind gleich dreifach ein Problem für die Schweiz: Erstens bezahlt der Schweizer Konsument überhöhte Milchpreise, zweitens wird der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen erschwert und drittens wird die Eigeninitiative der Bauern gebremst.» Wichtig wäre es, dass sich die Landwirte stärker am Markt orientierten, sagt Vannoni. Der Zollschutz wiege die Bauern in falscher Sicherheit und sei einzig eine Aufschiebung der Bereinigung. Für Vannoni ist klar, dass sich die Betriebe wandeln müssen, um international wettbewerbsfähig zu werden. Langfristig gebe es nur zwei mögliche Strategien: «Entweder schliessen sich die Betriebe zusammen und produzieren günstiger, oder sie besetzen lukrative Nischen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten.»

«Ohne Grenzschutz geht's nicht»

Der Präsident des Schweizer Bauernverbands und St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter kann darob nur den Kopf schütteln. Für ihn ist klar, dass die Schweizer Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb kaum eine Chance hat. Die Kostennachteile in der Schweiz seien so gravierend, dass sich die Milchwirtschaft ohne Zollschutz nicht rentabel betreiben liesse. «Economiesuisse lässt ausser Acht, dass die Milch ein standardisiertes Produkt ist – hier können wir den Kostennachteil nur zu einem sehr kleinen Teil mit besserer Qualität kompensieren.» Für Ritter entsteht die Wertschöpfung erst durch die Verarbeitung. «Mit einer Uhr kann man sich zum Beispiel sehr einfach von der Konkurrenz abheben, aber probieren Sie das mal mit Milch!» Ähnlich wie bei Stahl oder Erdöl handle es sich dabei weitgehend um ein standardisiertes und damit austauschbares Produkt.

Stefan Vannoni lässt diesen Vergleich nicht gelten. «Der Käsefreihandel mit der EU zeigt, dass der Freihandel auch bei der Milchwirtschaft Sinn macht.» Die Bauern müssten den Weg der Futtermittelproduzenten und Milchverarbeiter gehen und sich an den internationalen Märkten orientieren. «Heute werden in der Landwirtschaft einfach Strukturen erhalten, die langfristig niemandem etwas bringen.»

Bauernsterben befürchtet

Für Markus Ritter ist der Vergleich zwischen Käse und Milch ungerechtfertigt. «Im Unterschied zur Milch ist der Käse ein stark verarbeitetes Produkt – damit können wir uns von den anderen Anbietern differenzieren.» Eine Marktöffnung bei der Milch würde für viele Bauern das Aus bedeuten. Somit könnten sie dem Verfassungsauftrag nicht mehr nachkommen, wonach die Bauern die Aufgabe haben, die Versorgung sicherzustellen, die Landschaft zu pflegen und die dezentrale Besiedlung des Landes zu sichern. «Wenn wir dieser Aufgabe nachkommen sollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Preise die Kosten einigermassen decken. Ohne einen wirksamen Grenzschutz ist das unmöglich.»

Stefan Vannoni Economiesuisse

Stefan Vannoni Economiesuisse

Ist die Milchwirtschaft ohne Zollschutz überlebensfähig? Schweizer Milchbauern auf dem Weg zur Käserei. (Bild: Keystone)

Ist die Milchwirtschaft ohne Zollschutz überlebensfähig? Schweizer Milchbauern auf dem Weg zur Käserei. (Bild: Keystone)

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