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Widerstand der US-Autobauer

Die amerikanische Autobranche wehrt sich entschieden gegen die Pläne des Handelsministeriums, auf den Import von Fahrzeugen und Ersatzteilen Strafzölle zu verlangen.
Renzo Ruf, Washington
Ein amerikanische Paar steigt zur Probefahrt in ein Modell des deutschen Herstellers BMW. (Bild: Patrick T. Fallon/Bloomberg (Santa Ana, 2. Juni 2014))

Ein amerikanische Paar steigt zur Probefahrt in ein Modell des deutschen Herstellers BMW. (Bild: Patrick T. Fallon/Bloomberg (Santa Ana, 2. Juni 2014))

Der Streit um die künftige amerikanische Handelspolitik führt zu seltsamen Allianzen. Während einer Anhörung des Handelsministeriums gestern in Washington war es ausgerechnet eine Vertreterin einer führenden Gewerkschaft, die sich als einzige Sprecherin dafür einsetzte, dass die Regierung von Präsident Donald Trump mit Strafzöllen gegen ausländische Autobauer vorgehe. Jennifer Kelly, die Chefin der Forschungsabteilung der United Auto Workers (UAW), sagte: Amerikanische Arbeiter litten schon lange unter den Folgen des Freihandels, und es sei höchste Zeit, dass Washington einschreite. Immerhin sagte Kelly auch, dass sie vor «allzu eiligen Massnahmen» abrate, weil solche zu Massenentlassungen führen könnten. Dies bedeute aber nicht, «dass wir nichts tun sollten».

Mit dieser Position stand Kelly allein auf weiter Flur. Mehr als drei Dutzend Referenten – Abgesandte der führenden internationalen Autobauer, aber auch Sprecher der Europäischen Union oder der Regierungen von Japan und Südkorea – sprachen sich gegen die Absicht der Regierung Trump aus, auf den Import von Autos (und ihren Bestandteilen) einen Strafzoll von 20 bis 25 Prozent zu verlangen. Die Folgen eines solchen Schritts für die amerikanische Autoindustrie wären dramatisch, sagten die Referenten.

Branche mit sieben Millionen Beschäftigten

Jennifer Thomas, Sprecherin des Dachverbandes amerikanischer Autobauer, warnte vor Massenentlassungen in einer Branche, die direkt und indirekt sieben Millionen Angestellte beschäftige. Peter Welch, der die Lobby-Organisation der Auto-Händler anführt, sprach über die drohenden Preiserhöhungen für in- und ausländische Fahrzeuge – was seiner Meinung dazu führen würde, dass sich viele Familien kein Auto mehr anschaffen können. Bereits jetzt koste ein Neuwagen gegen 35000 Dollar, sagte Welch. Vor allem aber störten sich die Vertreter der Autobranche daran, dass die Strafzölle mit der Begründung verhängt werden sollen, dass die Importe die nationale Sicherheit der USA gefährdeten. «Dies lehnen wir ab», sagte Matt Blunt, der für das American Automotive Policy Council sprach, die Washingtoner Zweigstelle der Autobauer General Motors, Ford und Fiat Chrysler.

Handelsminister Wilbur Ross räumte in seiner Stellungnahme ein, dass die geplanten Strafzölle umstritten seien. Sein Ministerium habe mehr als 2300 Eingaben bekommen, und die meisten dieser Stellungnahmen fielen kritisch aus. Er sagte auch, als wollte er die Anwesenden beruhigen: Das entsprechende Verfahren habe eben erst begonnen und es sei «noch zu früh», um bereits zu sagen, dass sein Ministerium dem Präsidenten empfehlen werde, Strafzölle auf deutsche oder südkoreanische Autos zu verhängen. In der Tat gehen Beobachter davon aus, dass die Empfehlung, die Ross abgeben wird, letztlich vom Gemütszustand des Präsidenten abhängen wird. Trump scheint derzeit aber davon überzeugt zu sein, dass insbesondere deutsche Autoimporte die heimische Industrie gefährdeten. Er werde «gewaltige Vergeltung» üben, sagte der Präsident am Mittwoch während einer Kabinettssitzung, falls sich die Europäische Union nicht schnell dazu bereit erkläre, Handelsschranken abzubauen.

Massive Drohkulisse als Verhandlungsstrategie

Beobachter sagen, dies sei eine gängige Verhandlungsstrategie Trumps. Er baue eine massive Drohkulisse auf, um dem Partner Zugeständnisse abzuringen. Kommende Woche wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Weissen Haus zu Gesprächen erwartet; die gestrige Anhörung des Handelsministeriums muss deshalb auch vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Das entsprechende Behördenverfahren – das im offiziellen Sprachgebrauch eine Untersuchung genannt wird – wurde ­allerdings durch das Handelsministerium bereits vor zwei Monaten gestartet. Und natürlich würde die EU einen amerikanischen Strafzoll auf Autos aus der Union nicht akzeptieren, sondern «Ausgleichsmassnahmen» beschliessen, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ­sagte.

Vertreter des US-Handelsministeriums deuteten bei der ­Anhörung an, dass sie besorgt darüber sind, wie abhängig amerikanische Autobauer von ausländischen Zulieferbetrieben seien. Politiker aus Bundesstaaten, in denen exportorientierte Autobauer Präsenz haben, sagten gestern, dass sie versuchen würden, allfällige Strafzölle auf dem parlamentarischen Weg zu stoppen. Strafzölle seien letztlich Steuern für amerikanische Konsumenten, sagte Tennessees Senator Bob Corker.

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