Wettbewerb um tiefe Steuern wird noch härter

Auf den ersten Blick scheint die Reform der Unternehmenssteuer die Ostschweiz nur am Rande zu betreffen. Wer genauer hinsieht, merkt: Hier kündigt sich eine neue Steuersenkungsrunde an.

Roger Braun
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Wichtige Steuerzahler: Viele internationale Konzerne wie Google haben einen ihrer Sitze in der Schweiz. (Bild: ENNIO LEANZA (KEYSTONE))

Wichtige Steuerzahler: Viele internationale Konzerne wie Google haben einen ihrer Sitze in der Schweiz. (Bild: ENNIO LEANZA (KEYSTONE))

Es ist neben der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die wohl wichtigste Vorlage der nächsten paar Jahre: die Unternehmenssteuerreform III. Hauptziel ist es, die Steuerrabatte für Statusgesellschaften abzuschaffen. Dabei geht es um Firmen, die in der Schweiz keine oder eine nur beschränkte Geschäftstätigkeit ausführen. Im ersten Fall handelt es sich um Holdings, die in den Kantonen überhaupt nicht besteuert werden; im zweiten Fall um Verwaltungsgesellschaften, die zu einem reduzierten Satz veranlagt werden. Nutzniesser sind unter anderem multinationale Konzerne wie Google, Burger King, Philip Morris oder Sony, die einen ihrer Sitze in der Schweiz haben.

Viel Geld steht auf dem Spiel

Diese Statusgesellschaften spielen vor allem beim Bund eine entscheidende Rolle. Fast die Hälfte der Gewinnsteuern auf Bundesebene stammt von Statusgesellschaften. Jährlich sind das 3,2 Milliarden Franken. Bei den Kantonen sind es rund 2,1 Milliarden Franken, die auf dem Spiel stehen. Dies entspricht gut 20 Prozent der kantonalen Gewinnsteuern.

Der EU und der OECD sind diese Steuervehikel schon lange ein Dorn im Auge. Sie drohen mit Sanktionen, sollte die Schweiz diese Steuerformen nicht abschaffen. Der Bundesrat hat deshalb einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der gegenwärtig von der ständerätlichen Kommission beraten wird. Schafft die Schweiz diese Steuerrabatte ab, drohen eine Vielzahl von Firmen, die Schweiz zu verlassen. Der Bund sieht deshalb mehrere Massnahmen vor, um die Firmen im Land zu halten. Unter anderem sollen die Kantone Geld erhalten, um ihre Unternehmenssteuern zu senken (siehe Zweittext).

Nicht alle Kantone sind jedoch im selben Masse von der Reform betroffen. Die Bedeutung der Statusgesellschaften in den verschiedenen Kantonen ist sehr unterschiedlich (siehe Grafik). Während im Kanton Basel-Stadt und Kanton Zug die Statusgesellschaften mehr als die Hälfte der Firmensteuern ausmachen und existenziellen Charakter haben, ist das Instrument im Wallis oder im Aargau praktisch inexistent.

Auf den ersten Blick könnte sich auch die Ostschweiz zurücklehnen. In sämtlichen vier Kantonen geht es um relativ geringe Beträge, welche die Statusgesellschaften aufbringen. Im Thurgau sind es rund 3 Millionen Franken, in Ausserrhoden und Ausserrhoden je 1 Million Franken. Einzig in St. Gallen geht es mit etwa 35 Millionen Franken um einen erklecklichen Betrag, der aber vor allem auf die Grösse des Kantons zurückzuführen ist. In allen vier Kantonen handelt es sich lediglich um ein bis zwei Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Die direkten Auswirkungen der Abschaffung der Steuerprivilegien dürften in der Ostschweiz deshalb gering bleiben.

Nur scheinbar nicht betroffen

Was den Ostschweizer Kantonen deutlich mehr Sorge bereitet, sind die indirekten Effekte der Steuergesetzrevision. Kantone mit zahlreichen Statusgesellschaften dürften unter Druck kommen, die allgemeinen Gewinnsteuersätze zu senken, um die Abwanderung dieser Firmen zu verhindern. Senken diese Kantone – ermöglicht durch die Bundesgelder – aggressiv die Gewinnsteuersätze, geriete das ganze Steuergefüge der Schweiz durcheinander. Die Unternehmenssteuern könnten erneut ins Rutschen geraten.

Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat heute mit 14,2 Prozent einen der attraktivsten Gewinnsteuersätze in der Schweiz. Trotzdem sagt der Innerrhoder Säckelmeister Thomas Rechsteiner: «Ich gehe davon aus, dass wir die Gewinnsteuer erneut senken müssen, um interkantonal konkurrenzfähig zu bleiben.» Rechsteiner befürchtet einen Sog, «dem wohl auch wir nicht entkommen können». Er beteuert, dass Innerrhoden diese Steuersenkungsrunde nicht einläuten werde. «Doch wenn andere Kantone die Unternehmenssteuer deutlich senken, kommen wir nicht umhin, unsere Steuersätze zu reduzieren, um für das Gewerbe attraktiv zu bleiben.»

Ähnlich tönt es aus dem Kanton Thurgau, der mit einem Gewinnsteuersatz von 16,4 Prozent leicht unter dem Schweizer Durchschnitt liegt. Im Finanzdepartement hat man bereits detailliert durchgerechnet, welche Möglichkeiten bestehen. «Sie reichen von nichts tun bis zu einer Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 13 Prozent», sagt Finanzdirektor Jakob Stark. Letzteres würde Kanton und Gemeinden rund 60 Millionen Franken kosten. Welches Szenario schliesslich zum Tragen komme, hänge insbesondere vom Verhalten der anderen Kantone ab. Stark ruft zur Mässigung auf: «Es ist klar, dass Kantone mit vielen Statusgesellschaften reagieren müssen, um die Firmen zu halten. Ich erwarte aber, dass sie das massvoll tun.» Für Stark kommt sonst der Steuerwettbewerb an Grenzen. «Wenn andere die Steuern aggressiv senken, werden wir nicht zurückstehen können. Aber irgendwann ist dieser Wettbewerb nicht mehr gesund und gefährdet das föderale Steuersystem.»

Wer stösst den ersten Dominostein um?

Im Kanton St. Gallen verfolgt man diese absehbare Entwicklung mit einem unguten Gefühl. «Viel mehr als die Abwanderung von einzelnen Statusgesellschaften fürchten wir die Lawine, welche durch die Steuersenkungen ausgelöst werden könnte», sagt Felix Sager, Leiter des kantonalen Steueramts. «Wenn andere Kantone die Steuern auf der ganzen Breite senken, betrifft das nicht mehr nur die Statusgesellschaften, sondern alle juristischen Personen. Damit drohen hohe Steuerausfälle.» St. Gallen befindet sich heute mit einem Gewinnsteuersatz von 17,4 Prozent etwa im nationalen Schnitt, ist aber umgeben von Tiefsteuerkantonen wie den beiden Appenzell, Schaffhausen oder Schwyz. Felix Sager sagt: «Wir werden den Steuerwettbewerb sicher nicht selbst anheizen, aber wenn die umliegenden Kantone ihre Steuern deutlich senken, müssen wir reagieren.»

Relativ gelassen geht der Appenzell Ausserrhoden mit der Situation um. Für den Leiter der Steuerverwaltung Reto Müller ist der Kanton gut auf die Umwälzungen vorbereitet. «Wir haben uns vor Jahren mit einem tiefen Gewinnsteuersatz von 13 Prozent fit gemacht.» Müller sieht gar Chancen für Ausserrhoden. «Wenn die Statusgesellschaften, die heute in Genf, Basel oder Zürich angesiedelt sind, aufgrund des Wegfalls der privilegierten Besteuerung höhere Steuern bezahlen müssen, ist es gut denkbar, dass sie sich nach einem anderen Standort in der Schweiz umsehen, der bereits jetzt attraktive Gewinnsteuersätze aufweist.»