Konjunkturprogramme

Werden Notenbanken bald von Konjunkturprogrammen abgelöst?

Sie sind zurück im Geschäft, die schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme. Trump könnte sie salonfähig gemacht haben.

Tommaso Manzin
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Mit Investitionen in Infrastruktur will Trump «Amerika wieder gross machen». Bereits grandios sind legendäre Brücken wie die Brooklyn Bridge in New York. Thinkstock

Mit Investitionen in Infrastruktur will Trump «Amerika wieder gross machen». Bereits grandios sind legendäre Brücken wie die Brooklyn Bridge in New York. Thinkstock

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Man glaubt, sich verhört zu haben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD verkündet, die Verschuldung ihre Mitglieder sei nachhaltig. In ihrem jüngsten Wirtschaftsausblick plädiert sie gar für expansivere Finanzpolitik. Es gelte, die tiefen Zinsen zu nutzen, um sich billig zu verschulden. Mit jährlichen Mehrausgaben von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sollen die Staaten die Wirtschaft aus ihrem Dornröschenschlaf wecken. Die Schulden im Verhältnis zum BIP (Schuldenquote) würden nicht steigen, weil das angekurbelte Wachstum die Steuereinnahmen stärke. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) macht Druck, die lockere Geldpolitik mit Staatsausgaben zu flankieren – jene Organisation, die in der Eurokrise unerbittlich aufs Sparen pochte. Und jetzt stimmt die EU in das Hohelied staatlicher Konjunkturpolitik ein. Ende Monat gab sie bekannt, ihren Investitionsfonds bis 2020 zu verlängern, um Projekte von mindestens 500 Milliarden Euro zu finanzieren.

Neuer BMI für die Staaten

Dass der Staat in die von den Haushalten und Unternehmen hinterlassenen Lücken springt, forderte der britische Ökonom John Maynard Keynes Anfang des 20. Jahrhunderts. Keine Politik war seit dem Fall der Berliner Mauer so tabu wie die keynesianische. 60 bis 80 Prozent Schuldenquote gelten als idealer Body-Mass-Index für Staaten. Investitionen, die die Schulden darüber hinaus erhöhen, würden kontraproduktiv, so das Mantra. In der OECD liegen übrigens so gut wie alle Schuldenquoten darüber.

Der wirtschaftspolitische Wind hat gedreht. Ein Trump-Effekt? Der Fokus auf Strukturinvestitionen des am 8. November zum US-Präsidenten gewählten Donald Trump könnte den Stein tatsächlich ins Rollen gebracht haben. Wenn nicht, hat er ihn sicher weitergestossen. Für Didier Saint-Georges von Carmignac, einen führenden Vermögensverwalter Frankreichs, steht Trump dem europäischen Keynesianismus jedenfalls näher, als man denkt.

Dass Sparen kontraproduktiv werden kann, lehrt schon die Theorie: Wenn niemand – auch nicht der Staat – Güter und Dienstleistungen nachfragt, kann die Wirtschaft nicht wachsen. Das mindert auch die Steuereinnahmen – ein Teufelskreis. Griechenland lieferte zudem ein Anschauungsbeispiel unter Laborbedingungen: Keines der Sparpakete genügte, es mussten immer mehr Hilfsgelder fliessen, derweil stieg die Arbeitslosigkeit, Arbeitskräfte wanderten aus, die Wirtschaft schrumpfte.

Plötzlich scheint man die Rolle des Staates zur Durchbrechung dieser Teufelskreise wiederentdeckt zu haben, soll die Verschuldung der Staaten nachhaltig sein. Ja sie sollen auf einmal Geld haben, um noch mehr auszugeben.

Dieses Umdenken kommt um fünf vor Zwölf, vielleicht zu spät. In den nächsten Monaten haben die Europäer Gelegenheiten genug, um aus Protest politischen Kräften zuzulaufen, die – nett gesagt – antieuropäisch sind. Ein GAU wäre gemäss Michael Strobaek, globaler Anlagechef der Credit Suisse, die Wahl von Marine Le Pen als Frankreichs Präsidentin. Ein Zerfall der EU wäre dann nicht mehr nur für die üblichen Schwarzmaler denkbar.

Wachablösung der Notenbanken

Sicher, die Notenbanken haben die Staaten seit 2008 finanziell über Wasser gehalten. Und angesichts weiter zu erwartender Turbulenzen werden sie die Geldschleusen offenhalten. Nächsten Donnerstag wird die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Sitzung abhalten. Gemäss Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters rechnen Experten mit der Verlängerung der Wertschriftenkäufe, mit denen die EZB seit März 2015 jeden Monat 80 Milliarden in die Finanzmärkte pumpt, bis Ende September 2017. Sie will mit der Geldschwemme die Teuerung anheizen, die noch immer unter dem Ziel von 2 Prozent liegt. Bleibt die EZB expansiv, muss es auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) bleiben, sonst wertet der Franken wieder auf. Gemäss Anja Hochberg, Anlagechefin der Credit Suisse für die Schweiz, könnte die SNB mit Zinserhöhungen gar bis 2020 zuwarten. Die US-Notenbank Fed berät am 13. Dezember. Eine Erhöhung der US-Zinsen ist so gut wie sicher, der Arbeitsmarktbericht vom Freitag hat gezeigt, dass die Wirtschaft brummt, ohne Zinserhöhung überhitzen könnte. Die Credit Suisse erwartet einen Zinsschritt von 0,25 Prozentpunkten und zwei weitere Erhöhungen 2017.

Die Schützenhilfe der Notenbanken wird nicht abrupt wegfallen, aber ihre Handlungsfähigkeit stösst an Grenzen. Denn ihre Bilanzen haben sich aufgebläht, um jene der SNB. Auch dies dürfte ein Grund sein, warum mit Investitionsprogrammen der zweite Arm des Staates, der bisher zurückgebunden war, entfesselt werden soll. Zu investieren gäbe es genug. Die Grafik oben zeigt, welch gewaltige Lücke bei den Infrastrukturinvestitionen allein bei den 20 grössten Volkswirtschaften (G-20) klafft: 20 000 Milliarden US-Dollar (20 Billionen). Doch nicht nur in den USA liegt die Schuldenquote um die 100 Prozent. Der Spielraum für Mehrausgaben scheint daher weniger fantastisch als die Möglichkeiten, Staatsmilliarden zu investieren, die man nicht hat.