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Wenn die «Steuer-Lady» zuschlägt

Google erhält von der EU eine Rekordbusse von 4,34 Milliarden aufgebrummt. Es ist der zweite Schlag innert Jahresfrist und kommt zu einem heiklen Zeitpunkt.
Remo Hess, Brüssel
Illegaler Praktiken beim Handy-Betriebssystem Android führten zur Rekordbusse. (Bild: David Goldman/Keystone (Lithia Springs. 2. Juni 2015))

Illegaler Praktiken beim Handy-Betriebssystem Android führten zur Rekordbusse. (Bild: David Goldman/Keystone (Lithia Springs. 2. Juni 2015))

«Eure Steuer-Lady, sie hasst die USA wirklich», sagte US-Präsident Donald Trump zu EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kürzlich am Rande des G7-Treffens in Kanada. Der Grund für seine Vermutung: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat alles andere als Beisshemmungen, wenn es um grosse US-Digitalkonzerne geht. Sie verdonnerte Apple zu einer 13-Milliarden-Steuernachzahlung oder belangte Amazon und Starbucks wegen Staatsbeihilfen.

Nun legt Vestager nach: Weil Google auch bei der Vermarktung seines mobilen Betriebssystems Android seine dominierende Marktstellung ausgenutzt hat, ereilt das Unternehmen eine Strafe von 4,34 Milliarden Euro – die mit Abstand höchste Busse, die die EU je ausgesprochen hat.

Google erhält eine Frist von 90 Tagen

Konkret geht es darum, dass Google die Verwendung seiner Suchmaschine und seines Internet-Browsers Chrome zur Vorbedingung gemacht hat, damit jemand Android nutzen durfte. Das Betriebssystem ist mittlerweile auf 80 Prozent der mobilen Geräte wie Handys oder Tablets weltweit installiert. «Auf diese Weise hat Google die Dominanz seiner Suchmaschine zementiert und Konkurrenten die Möglichkeit zu Innovation und Wettbewerb genommen», so Vestager gestern in Brüssel. Auf Donald Trumps Äusserung angesprochen, erwiderte die 50-Jährige: «Ich habe die Fakten überprüft, und es stimmt: Ich mache etwas mit Steuern und ich bin eine Frau.» Aber der zweite Teil des Satzes sei «nicht korrekt». Vestager: «Ich mag die USA sehr gerne.» Die Kultur, die Menschen, die Freundschaften.

Aber es gehe hier weder um ihre Gefühle noch um einen spezifischen politischen Kontext, so Vestager in Anspielung auf den Handelsstreit mit den USA. Vestager: «Die Mission besteht allein darin, die europäischen Konsumenten zu schützen.» Google hat nun 90 Tage Zeit, sein Verhalten zu ändern, sonst könnten weitere Strafen anstehen. In einer Stellungnahme kündigte ein Google-Sprecher an, den Entscheid umgehend anzufechten. Tatsächlich dürfte der Zeitpunkt für die Ankündigung der Busse alles andere als zufällig gewählt sein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird kommende Woche ins Weisse Haus reisen. Im Gepäck hat er das frisch unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Japan, welches Trump zeigen soll, dass man mit der EU besser Handel statt Handelskrieg betreiben würde. Und da wären noch die Schutzmassnahmen gegen Trumps Stahlzölle, die ab heute in Kraft treten (siehe Box).

EU führt Stahlquoten ein

Weil es wegen der US-Stahlzölle zu einer Schwemme an Billigstahl auf dem Weltmarkt kommt, hat die EU-Kommission gestern Importquoten zum Schutz der eigenen Stahlindustrie erlassen. Wird die Einfuhr von Stahl im Vergleich zu den Vorjahren überschritten, greifen zusätzliche Zölle von 25 Prozent. Von diesen Schutzzöllen wäre auch die Schweiz betroffen, deren Stahlproduzenten über 90 Prozent der Produktion in die EU absetzen. Eine entsprechende Ausnahme konnte der Bundesrat trotz intensivem Lobbying nicht erreichen. Die EU begründet, dass WTO-Recht Ausnahmen nicht zulasse. Momentan erwartet das Staatssekretariat für Wirtschaft keine Schwierigkeiten für Exporteure. Man müsse die Entwicklung im Auge behalten. (rhb)

Ob sich Trump, der die EU kürzlich als «Feind» in Sachen Handelspolitik bezeichnet hatte, bewegen wird, ist unklar. Klar ist: Wenn die EU nun vermehrt die US-Digitalkonzerne in die Mangel nimmt, dann könnte das für den US-Präsidenten durchaus unangenehm werden. Die Firmen aus dem Silicon Valley tragen mit ihren Dienstleistungen und dem immateriellen Geschäft in Europa wesentlich dazu bei, dass die EU-US-Leistungsbilanz insgesamt ausgeglichen und mit geschätzten 14 Milliarden Überschuss sogar leicht zum Vorteil der USA ausfällt.

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