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Weitere Niederlage der Basler Kantonalbank gegen Departement Maurer

Die Basler Kantonalbank muss dem EFD zwei interne Berichte zum Betrugsfall ASE integral offenlegen. Die vom designierten Raiffeisen-Präsidenten geleitete Bank erlitt damit eine weitere Niederlage.
Balz Bruppacher
Das Logo der Basler Kantonalbank am Hauptsitz. (Bild: Georgios Kefalas / Keystone (Basel, 21. November 2016)

Das Logo der Basler Kantonalbank am Hauptsitz. (Bild: Georgios Kefalas / Keystone (Basel, 21. November 2016)

Der Fall ist über den eigentlichen Anlass hinaus in doppelter Hinsicht von Interesse: Beim Verwaltungsstrafverfahren des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) gegen Verantwortliche der Basler Kantonalbank (BKB) wegen Verdachts auf Verletzung der Geldwäscherei-Meldepflicht geht es einerseits um die Frage, wie wasserdicht das Anwaltsgeheimnis ist. Anderseits – und dies sorgt erst seit Mitte September für Schlagzeilen – steht BKB-Direktionspräsident Guy Lachappelle im Blickpunkt.

Er gehört zwar nicht zu den Personen, gegen die der EFD-Rechtsdienst bisher ermittelte. Seit Lachappelle am 14. September zum Verwaltungsratspräsidenten von Raiffeisen Schweiz nominiert wurde, hinterfragen jedoch Medien und andere interessierte Kreise seine Rolle bei der Bewältigung des Betrugsfalls ASE. Also jenes Aargauer Vermögensverwalters, der mit einem Schneeballsystem seine Kunden um 170 Millionen Franken prellte und für den die BKB Depotbank war.

Rolle Lachappelles hinterfragt

Die Spekulationen werden durch den Umstand genährt, dass sich die Basler Kantonalbank gegen die Einsicht des EFD in Dokumente und Unterlagen wehrt, die bei ihr sichergestellt worden waren. Es wird die Frage aufgeworfen, ob und was die BKB zu verbergen hat. Und ob Lachapelle entgegen der Darstellung der Bank und der Gremien, die ihn für das Raiffeisen-Präsidium nominierten, beim Fall BKB doch eine problematische Rolle gespielt haben könnte. Das Begehren des Finanzdepartements um Entsiegelung der fraglichen Unterlagen hat seit Jahresfrist drei Mal das Bundesstrafgericht und einmal das Bundesgericht beschäftigt.

Beim jüngsten Beschluss, der am Montag veröffentlicht wurde, musste das Bundesstrafgericht über die Bücher, weil das Bundesgericht im vergangenen März einen früheren Entscheid des gleichen Gerichts umgestossen hatte. Es ging um die Frage, ob die BKB den Zwischenbericht und den Abschlussbericht über die interne Untersuchung zur ASE-Affäre den EFD-Juristen offenlegen muss. Diese von der Zürcher Anwaltskanzlei Bär & Karrer erstellten Berichte waren auf Begehren der Bank versiegelt worden. Im ersten Anlauf hatte das Bundesstrafgericht die Beschwerde der BKB gegen die Entsiegelung gutgeheissen. Bei den Berichten gehe es um eine klassische anwaltliche Rechtsberatung, die vom Anwaltsgeheimnis geschützt sei.

BKB kann sich nicht auf Anwaltsgeheimnis berufen

Das Bundesgericht kam hingegen zum Schluss, bei den Berichten handle es sich um ein Mischmandat, bei dem sich die Anwälte nicht pauschal und umfassend auf ihr Berufsgeheimnis berufen könnten. Die Richter in Lausanne hiessen deshalb die Beschwerde des EFD gut und wiesen den Fall zur Neubeurteilung nach Bellinzona zurück. Im zweiten Anlauf verfügte das Bundesstrafgericht nun, dass der Zwischen- und der Abschlussbericht keine durch das Anwaltsgeheimnis geschützten Elemente enthalten und dem EFD vollständig offengelegt werden müssen. In der Sache bekräftigten die Richter in Bellinzona, es bestehe ein hinreichender Verdacht, dass die BKB die Geldwäscherei-Meldepflicht im Fall ASE verletzt habe. Denn die entsprechende Meldung sei erst am 28. März 2012 und damit klar verspätet erstattet worden, obwohl die auslösenden Anhaltspunkte bereits im Februar 2011 vorgelegen hätten.

Die BKB argumentierte vergeblich, die versiegelten Dokumente seien für das EFD-Verfahren unerheblich, da die Anwaltskanzlei weder die geldwäschereigesetzlichen Dokumentationspflichten noch die Meldepflicht untersucht habe. Eine Delegation von Banken-Compliance-Aufgaben sei damit nicht erfolgt. Für das Bundesstrafgericht ist dies jedoch insofern nicht von Belang, als davon auszugehen ist, dass sich in den Berichten Hinweise auf eine Meldepflichtverletzung finden. Die Richter lehnten auch den Antrag der BKB ab, einen Anwalt der betreffenden Kanzlei zu befragen.

Ebenso unterlag die Bank mit dem Argument, die Entsiegelung der Berichte sei unverhältnismässig, weil die Aargauer Staatsanwaltschaft den ASE-Sachverhalt bereits umfassend und lückenlos abgeklärt habe. Erst die Durchsuchung der versiegelten Berichte werde zeigen, ob die dem EFD bereits zur Verfügung stehenden Akten sämtliche BKB-Dokumentationen enthielten, die für die Beurteilung einer allfälligen Meldepflichtverletzung durch die BKB-Verantwortlichen nötig seien, hielt das Gericht fest.

Bärendienst für designierten Raiffeisen-Präsidenten?

Laut der Datenbank des Gerichts hat die BKB auch diesen Entscheid wieder beim Bundesgericht angefochten. Die Bank hatte bereits den vorletzten Entsiegelungsbeschluss des Bundesstrafgerichts nach Lausanne weitergezogen. Es geht um die Herausgabe von Dokumenten und Aufzeichnungen über Organisation, Zuständigkeiten und Pflichten der Bank im Kampf gegen die Geldwäscherei im Zeitraum zwischen Mitte 2009 bis Ende März 2012. Und zwar bis zur obersten Leitungsebene. Zur Kritik, wonach die BKB mit ihren Rekursen die vollständige Transparenz im Fall ASE verhindere und auch Lachappelle einen Bärendienst erweise, äusserte sich die Bank nicht. Lachappelle soll am kommenden 10. November von einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung zum neuen Präsidenten von Raiffeisen Schweiz gewählt werden. Letzte Woche wurde bekannt, dass sich in Raiffeisen-Genossenschaften Widerstand gegen Lachapelle formiert.

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