Wegen Virus geschlossen: Die Miete bleibt eine Bürde

Der Bundesrat will die Nachfristen für säumige Mieter verlängern. Auch viele Vermieter von Geschäftslokalen bieten Stundung an. Wirte und andere Gewerbler fordern aber eine Reduktion der Lokalmieten. Ein Mietaufschub verschiebe nur das Problem. 

Kaspar Enz
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Wirte und andere Gewerbler müssen die Türen schliessen. Ihnen fehlt das Geld für die Miete. (Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 27. März 2020))

Wirte und andere Gewerbler müssen die Türen schliessen. Ihnen fehlt das Geld für die Miete. (Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 27. März 2020))

Dem Monatsende sehen viele Wirte, Coiffeure oder Kleiderhändler mit Unbehagen entgegen. Denn jetzt, wo ihre Geschäfte aufgrund der Massnahmen gegen das Coronavirus geschlossen sind, fehlen vielen die Einnahmen, um die Mieten zu bezahlen.

Manche fordern deshalb von den Vermietern, den Mietzins ganz oder teilweise herabzusetzen. Am Mietobjekt liege ein Mangel vor. Das Lokal könne nicht zu dem Zweck genutzt werden, für den es gemietet sei, argumentiert eine Briefvorlage. Sie lässt sich auf den Websites verschiedener Branchenverbände herunterladen: Der Verband der Coiffeure rät ebenso dazu wie die Wirte­verbände, die Detaillisten der Stadt Zürich sind mit dem Mieterverband einer Meinung.

Zahlen oder zusammenpacken

Wie viele St. Galler Wirte das Schreiben abschickten, weiss Walter Tobler, Präsident von Gastro St. Gallen, nicht genau. «Es waren einige.» Die Reaktionen seien unterschiedlich. Erfreut seien die wenigsten Vermieter. «Eine Wirtin bekam als Antwort, wenn sie nicht zahle, könne sie zusammenpacken.»

Tobler hat den Brief auch selber verschickt. «Dabei sitzt mein Vermieter im gleichen Boot.» Er betreibt die Gastronomie am Flughafen Altenrhein, dem jetzt ebenfalls die Einnahmen wegbrechen. Trotzdem sei der Vermieter gesprächsbereit. So rät Tobler den Wirten, das Gespräch zu suchen. Eine einvernehmliche Lösung sei das beste.

Das sagte gestern auch der Bundesrat. Er entschied auch, die Fristen für verspätete Mieten zu verlängern. Tobler hatte sich mehr erhofft. «So haben wir das Problem einfach später.» Er rate den Wirten, einfachen Stundungen nicht zuzustimmen. Signale wie das der Stadt Schaffhausen, die ihren Geschäftsmietern eine Monatsmiete erlässt, weisen in die richtige Richtung. Mit den Herabsetzungsbegehren habe man wenigstens etwas in der Hand, sagt Tobler. «Wir sind uns bewusst, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen.»

Dringend das Gespräch suchen

Mit dem Entscheid des Bundesrates gestern ist es wohl noch dünner geworden. Das sagt auch der St. Galler Anwalt Marc Weber. Dabei sei die juristische Idee hinter den Begehren nicht völlig abwegig. «Aber das Problem ist für die Wirte: Bis ein Gericht das entscheidet, ist die Katastrophe schon eingetreten.»

Dass man den Brief vorsorglich trotzdem verschickt, sei juristisch nicht falsch, sagt Weber, der viele Klienten auf beiden Seiten hat. Trotzdem rät er dringend dazu, einvernehmliche Lösungen zu finden. Denn einerseits drohen Kündigungen, wenn die Mietzahlungen einfach eingestellt werden. Andererseits wären neue Mieter in der drohenden Rezession schwer zu finden. «Sprechen Sie miteinander, sonst bleiben Verlierer auf beiden Seiten übrig.»

Stundung löst verschiebt nur das Problem

Das betont auch Ralph Bleuer, Präsident des St. Galler Detaillistenverbandes Pro City. Die Leerstände bei Ladenlokalen seien hoch. «Da muss der Vermieter daran interessiert sein, dass der Mieter sein Geschäft weiter betreiben kann.» Viele Vermieter böten auch Senkungen oder Stundungen an. Diese lösten das Problem aber nicht wirklich. «Die Geschäfte werden einfach später von den Kosten eingeholt. Eine Entlastung ergibt sich nur bei einer Reduktion.» Trotzdem ist er aber skeptisch, was die rechtliche Argumentation von Gastronomen oder Mieterverband angeht. «Dass es eine rechtliche Handhabe gibt, dass Vermieter den Mietern entgegenkommen müssen, glaube ich nicht.»

Das glaubt auch der Schweizerische Hauseigentümerverband nicht. Die Argumentation der Mieter sei juristisches Neuland, heisst es in einem Informationsdokument des HEV. Darin steht aber auch: «Die vorübergehenden Beschränkungen bedeuten keinen Mangel an der Mietsache, der zu einer Mietzinsherabsetzung berechtigen würde.» Trotzdem sei es wichtig, dass beide Seiten aufeinander zugehen würden.

In diesem Sinne handelt auch die HEV Verwaltungs AG in St. Gallen. Zurzeit sei die Rechtslage noch unklar, sagt Geschäftsführer Thomas Eigenmann. «Wir versuchen, zu vermitteln.» Der grösste Teil der Eigentümer zeige sich aber solidarisch. «Mir ist nur ein Fall bekannt, wo sich der Eigentümer strikte gegen eine Stundung der Miete oder eine Reduktion ausspricht», sagt Eigenmann. «Wir plädieren für ein vernünftiges Augenmass.»

Brauerei bietet Stundung

«Uns trifft es doppelt», sagt Patrik Epple, Finanzchef der Brauerei Schützengarten. Sie beliefert nicht nur Wirte mit Bier, sie ist oft auch ihr Vermieter. Da die Restaurants geschlossen sind, fehlt der Umsatz mit dem Bier, und den Wirten das Geld für die Miete. «Manche stehen vor grossen Problemen», sagt Epple.

Für die Brauerei sei klar, dass es partnerschaftliche Lösungen brauche. «Wir haben allen unseren Mietern die Stundung der Mietzinse angeboten, bis die ausserordentliche Lage vorüber ist», sagt Epple. Es sei aber wichtig, dass die Mieter die Hilfe von Bund und Kantonen in Anspruch nähmen. So könne die Last auf mehrere Schultern verteilt werden.


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