Wann man kündigen darf

Der Konflikt um den Spar-Laden an der Tankstelle im aargauischen Baden-Dättwil dreht sich um Arbeitsbedingungen und Löhne. Vor gut drei Wochen traten 10 der 21 Ladenangestellten in einen Streik, um für höhere Mindestlöhne und mehr Personal zu demonstrieren.

Drucken
Teilen

Der Konflikt um den Spar-Laden an der Tankstelle im aargauischen Baden-Dättwil dreht sich um Arbeitsbedingungen und Löhne. Vor gut drei Wochen traten 10 der 21 Ladenangestellten in einen Streik, um für höhere Mindestlöhne und mehr Personal zu demonstrieren. Mit Hilfe der Gewerkschaft Unia wurde der Laden zudem blockiert. Nach ein paar Tagen verfügte das Gerichtspräsidium Baden die Aufhebung der Blockade. Dieser Aufforderung leisteten die Blockierer dann nach elf Tagen Folge, nachdem das Gerichtspräsidium eine Räumung des Areals durch die Polizei angedroht hatte. Spar hat die 10 involvierten Angestellten fristlos entlassen. Die Unia nennt die Kündigungen missbräuchlich. Unter der Mediation des Aargauer Einigungsamts soll in Kürze ein Einigungsverfahren zwischen Spar und der Unia beginnen.

Das Streikrecht ist in der Bundesverfassung in Art. 28 verankert. Ziffer 3 schränkt ein: «Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.» Punkto Kündigungsschutz hält das Obligationenrecht (OR) in Art. 336 unter anderem fest, dass eine Kündigung missbräuchlich ist, wenn sie ausgesprochen wird wegen der Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts. Bei missbräuchlicher Kündigung ist diese gültig, doch spricht der Richter dem Arbeitnehmenden laut OR Art. 336 a eine Entschädigung zu, die maximal sechs Monatslöhnen entspricht.

Eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist laut OR Art. 337 erlaubt «aus wichtigen Gründen». Als wichtigen Grund nennt das Gesetz jeden vorhandenen Umstand, der dem Kündigenden «nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses» nicht mehr zumuten dürfe. (T. G.)