WÄHRUNGSMANIPULATION: Schweiz bleibt unter Beobachtung der USA

Die Regierung Trump kritisiert die Schweiz weiterhin wegen ihrer Geldpolitik. Der Druck auf den Franken als sicherer Hafen habe abgenommen, die Devisenmarktinterventionen seien zu drosseln.

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Washington führt eine Beobachtungsliste für Währungsmanipulation. Auf dieser finden sich neben der Schweiz auch China, Deutschland, Japan und Südkorea, die alle zum Handelsdefizit der USA beitragen. Bei diesen Ländern gibt es laut einem gestern publizierten Bericht des US-Finanzministeriums Anzeichen einer Manipulation der Devisenkurse. Jedoch könne keines der Länder als Währungsmanipulator bezeichnet werden.

Zwar hatte das Ministerium Verständnis gezeigt für die spezielle Situation der Schweiz als sicherer Hafen. Dennoch kritisiert es die Milliardeninterventionen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erneut. Diese habe von Mitte 2016 bis Mitte 2017 wieder stark am Devisenmarkt interveniert und Devisen im Wert von geschätzten 58 Milliarden Dollar gekauft. Immerhin sei das weniger als im Gesamtjahr 2016, so das Ministerium. Doch der Druck auf die Schweiz habe nach den Wahlen in Frankreich und im Hinblick auf die Normalisierung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auch nachgelassen, heisst es im Bericht. Im August habe der Franken real und nominal je 2,5 Prozent an Wert verloren. Und bis Ende September habe der Franken zum Euro um 6,3 Prozent ab- und zum Dollar um 4,9 Prozent aufgewertet. Die Schweiz hätte laut dem Ministerium genügend Spielraum, zur Unterstützung ihrer Wirtschaft ihre Fiskalpolitik besser einzusetzen, und sie könnte sich mehr auf traditionelle geldpolitische Mittel stützen wie die Zinspolitik. Dass die SNB die Zinsen schon sehr stark gesenkt hatte, darauf geht das Ministerium nicht ein. Und auch nicht darauf, dass die SNB gemäss den wöchentlich publizierten Sichtguthaben seit Juli 2017 kaum mehr am Devisenmarkt interveniert hat.

Immerhin räumen die USA ein, dass ihr Handelsdefizit mit der Schweiz geringer wäre, bezöge man die für die USA positive Dienstleistungsbilanz ein. Zudem stamme ein relevanter Teil des Handelsüberschusses der Schweiz aus dem Merchandisehandel (vor allem Rohstoffhandel) – bei dem die Ware gar nicht in die Schweiz kommt. (sda)