Von Peru bis Neuseeland

Zwölf Länder wollen den Handel rund um den Pazifik liberalisieren. Ob eine Einigung über die Transpazifische Partnerschaft TPP gelingt, ist angesichts vieler offener Fragen nicht abschätzbar.

Christian Mihatsch
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Das Milchgeschäft, nur ein Verhandlungspunkt des TPP-Abkommens: Melkanlage im neuseeländischen Peria mit Holsteinkühen. (Bild: fotolia)

Das Milchgeschäft, nur ein Verhandlungspunkt des TPP-Abkommens: Melkanlage im neuseeländischen Peria mit Holsteinkühen. (Bild: fotolia)

HAWAII. Letzte Woche haben 54 Länder vereinbart, die Zölle auf 201 Produkte der Informationstechnologie auf null zu senken. Davon werden aber alle Länder der Welt profitieren, nicht nur die Mitglieder des Information Technology Agreements (ITA). Diese Woche hoffen 12 Länder rund um den Pazifik, eine exklusive Freihandelszone zu schaffen, die nur den Mitgliedern nutzt: die Transpazifische Partnerschaft, kurz TPP.

Das Ziel rückt näher

Seit letzter Woche tagen die Chefunterhändler der TPP-Länder auf Hawaii, am Dienstag stiessen die Minister dazu. TPP umfasst 800 Millionen Menschen und 40% der globalen Wirtschaftsleistung. Ziel ist, bis morgen die letzten offenen Fragen zu klären. Einige Beispiele:

• Handel mit Agrarprodukten: Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht Kanada. Es behütet besonders seinen Markt für Milchprodukte und Geflügel. Konkret beschützt Ottawa die heimischen Milchbauern mit Zollsätzen von bis zu 246%. Da in Kanada im Oktober ein neues Parlament gewählt wird, bekundet die Regierung von Premierminister Stephen Harper Schwierigkeiten, hier Zugeständnisse zu machen. Darauf besteht aber Neuseeland, das auch als «Saudi-Arabien der Milch» bezeichnet wird.

• Autos: Bei den Industrieprodukten stehen Autos im Mittelpunkt. Japan schottet seinen Markt gegen ausländische Fahrzeuge mit technischen Handelshindernissen ab. Gleichzeitig will es aber, dass die USA ihren Zoll auf Autos von 2,5% auf null senken. Dies versuchen wiederum die US-Autohersteller zu verhindern, die seit der Finanzkrise Marktanteile verloren haben.

• Abschaffung von Privilegien: Schwierigkeiten mit dem TPP-Deal hat zudem Malaysia. Das Land bevorzugt systematisch ethnische Malayen zulasten der chinesisch- und indischstämmigen Malaysier. Dies gilt besonders für Staatsbetriebe und -aufträge. Doch eines der 29 bis 30 Kapitel des TPP-Abkommens ist just solchen Firmen gewidmet und fordert die Aufhebung der Privilegien.

• Schiedsgerichte: Mit einem Veto droht Australien bei den Schiedsgerichten, die Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Regierungen entscheiden sollen. Australien ist nicht grundsätzlich gegen diese Gerichte, will aber erreichen, dass Tabakkonzerne diese nicht in Anspruch nehmen können.

• Arbeits- und Umweltstandards: US-Präsident Barack Obama hat versprochen, TPP würde «das fortschrittlichste Handelsabkommen der Geschichte» sein, wenn es um Arbeits- und Umweltstandards geht. Damit will er den Gewerkschaftsflügel in seiner eigenen Partei beruhigen. Doch das kommunistische Vietnam kennt bisher keine unabhängigen Gewerkschaften. Schwierigkeiten mit Arbeitnehmerrechten hat zudem das Sultanat Brunei. Bei den Umweltstandards ist speziell Peru unter Druck. Dort steht die Abholzung des Regenwalds in der Kritik.

Interessant wie nie zuvor

Wie gross die Chance ist, dass die TPP-Verhandlungen diese Woche abgeschlossen werden, lässt sich schlecht abschätzen. «Es werden mit die interessantesten Verhandlungen in der Geschichte der Diplomatie», sagt John Corrigan von der US-Asean-Handelskammer.