Kommentar

Von der Chance zur Gefahr: China ist das neue Feindbild der Schweizer Politik

Dieser Entscheid wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen: Das Parlament will die Schweizer Wirtschaft mit staatlichen Kontrollen vor Übernahmen durch chinesische Investoren schützen. Woher der Meinungsumschwung?

Patrik Müller
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Patrik Müller.

Patrik Müller.

Bild: Sandra Ardizzone

Eben noch waren Schweizer Politiker und Wirtschaftsführer voller Bewunderung. China, der Zukunftsmarkt! China, der Wachstumstreiber! China, die aufstrebende Grossmacht! Und es stimmte ja auch: Chinas Wirtschaft wuchs um 8 oder 10 Prozent pro Jahr, unsere Industrie wuchs mit, und Massen von Touristen strömten in die Schweiz und kauften Uhren und Schmuck.

Kaum Widerstand gegen Übernahme von Syngenta & Co.

Angesichts dieses ökonomischen Segens sah man über Menschenrechtsverletzungen grosszügig hinweg. Kaum Widerstand gab es auch, als chinesische Investoren begannen, Grossfirmen wie Syngenta und SR Technics, aber auch KMU wie den Flaschenhersteller Sigg aufzukaufen.

Nun hat der Wind gedreht. Noch vor kurzem wäre undenkbar gewesen, was der Nationalrat heute beschlossen hat: Eine staatliche Investitionskontrolle für Firmenübernahmen durch ausländische Investoren. Auch wenn der Vorstoss China nicht ausdrücklich erwähnt, so läuft es letztlich doch auf eine «Lex China» hinaus.

Trotz allem: China bleibt eine Chance

Wirklich griffig scheint der angenommene Vorstoss nicht. Aber er ist ein Signal: China wird nicht mehr primär als Chance, sondern als Gefahr gesehen. Der Ausbruch des Corona-Virus in Wuhan verschärft dieses Misstrauen noch. Ebenso, dass Chinas Wirtschaft schwächelt, getroffen von Donald Trumps Zöllen.

Dass die Schweiz bei staatlichen Investoren aus China genauer hinschaut, ist richtig. Richtig ist aber auch: China bleibt eine Chance für die Wirtschaft. Das Land zu verteufeln, ist genauso falsch, wie es kritiklos zu bewundern. Es scheint, als falle die Schweiz von einem Extrem ins andere.