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Vom heiklen Umgang mit Oligarchen

Ein altes Dilemma erhält neue Aktualität: Wie sollen hiesige Banken mit einem Grosskunden umgehen, der Gegenstand von ausländischen Sanktionen ist? Anschauungsunterricht liefert der Fall Viktor Vekselberg.
Balz Bruppacher
Viktor Vekselberg steht seit April auf der US-Sanktionenliste. (Bild: Artyom Korotayew/Getty (Wladiwostok, 7. September 2017)

Viktor Vekselberg steht seit April auf der US-Sanktionenliste. (Bild: Artyom Korotayew/Getty (Wladiwostok, 7. September 2017)

«Bei Schweizer Banken regiert die Angst vor den USA» titelte die «Neue Zürcher Zeitung» Ende Mai. Der Finanzblog «Inside Paradeplatz» zog mit dem Vorwurf des «Hosenscheisser-Bankings» nach. Was ist geschehen? Es geht um das auf Schweizer Konten liegende Privatvermögen von Viktor Vekselberg. Laut einer Quelle aus dem Umfeld der Renova-Gruppe haben die beiden Grossbanken und weitere Institute Gelder in Milliardenhöhe eingefroren, nachdem die USA den russischen Oligarchen am vergangenen 6. April auf die Sanktionenliste gesetzt hatten. Andere Banken sollen eine Kontoeröffnung des Milliardärs abgelehnt haben.

Der Vorwurf, dass die hiesigen Banken einzig nach der Pfeife der USA tanzen, greift allerdings zu kurz. Denn auch das Schweizer Recht schreibt den Finanzinstituten ein angemessenes Management der Rechts- und Reputationsrisiken vor. Wie die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma bereits im Herbst 2010 ausführte, dürfen die Banken ausländische Sanktionen dabei nicht ausser Acht lassen. Anlass waren damals die im Sommer 2010 erlassenen Sanktionen gegen den Iran, bei denen die EU und die USA über die auch für die Schweiz verbindlichen Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats hinausgingen. Die Finma verlangte von den Akteuren auf dem Finanzplatz, sie müssten klären, «ob sie aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit gegenüber den US- und EU-Rechts- und Reputationsrisiken derart exponiert sind, dass sich für sie die Einhaltung der US- beziehungsweise EU-Embargo-Vorschriften aufdrängt.»

Banken müssen selber entscheiden

Die damaligen Aussagen gelten grundsätzlich auch heute noch, wie die Finma auf Anfrage erklärte. Die Finma beurteilt den Umgang mit ausländischen Sanktionen dabei auf der Basis des schweizerischen Aufsichtsrechts. Dieses sieht vor, dass eine Bank jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten und über eine angemessene Organisation, einschliesslich Risikomanagement, verfügen muss, wie Finma-Sprecher Tobias Lux festhielt. «Finanzinstitute müssen die Rechts- und Reputationsrisiken, die aus ausländischem Recht erwachsen können, analysieren, minimieren und angemessen kontrollieren», sagte der Sprecher und fügte hinzu: «Dies gilt auch für den Umgang mit entsprechenden Sanktionen. Mit welchen Massnahmen die Banken dies umsetzen, liegt in der Verantwortung der Banken.»

Doch was passiert, wenn eine von ausländischen Sanktionen betroffene Person ihr Geld von einem Schweizer Konto abziehen will? «Der Finanzintermediär darf weder eine zweifelhafte Geschäftsbeziehung abbrechen noch den Abzug bedeutender Vermögenswerte zulassen, wenn konkrete Anzeichen bestehen, dass behördliche Sicherstellungsmassnahmen unmittelbar bevorstehen», heisst es in der Geldwäschereiverordnung der Finma. Das bezieht sich allerdings grundsätzlich auf Massnahmen, die von der Schweiz erlassen werden. Solche sind im Falle der russischen Oligarchen unwahrscheinlich, hat sich die Schweiz doch den Russland-Sanktionen der EU und der USA nicht angeschlossen. Vielmehr versucht sie mit einer im August 2014 erlassenen Verordnung zu verhindern, dass die Schweiz zur Umgehung der Russland-Sanktionen benutzt wird.

Fall Paribas als Mahnmal

Zu konkreten Fällen wie jenem von Vekselberg äussert sich die Finma nicht. Hinweise auf die Risiken, die eine Bank im Zusammenhang mit ausländischen Sanktionen eingeht, liefert der Fall der französischen Grossbank BNP Paribas. Sie war im Juli 2014 wegen Umgehung der US-Sanktionen gegen Kuba, Iran und Sudan von der US-Justiz mit einer rekordhohen Busse von 8,97 Milliarden Dollar bestraft worden. Der Fall hatte auch Folgen für die Schweizer Niederlassung BNP Paribas (Suisse) SA, obwohl keine Hinweise auf Verletzung der Schweizer Sanktionen bestanden.

Weil die Bank ihre Pflichten im Umgang mit der Anwendung der US-Sanktionen gegen den Sudan fortgesetzt schwer verletzte, wurde sie von der Finma mit einem Eigenmittelzuschlag für operationelle Risiken und einem Verbot von Geschäften mit Firmen oder Personen bestraft, die von US- oder EU-Sanktionen betroffen sind. «Der vorliegende Fall führt einmal mehr die möglichen Folgen vor Augen, wenn Finanzinstitute ihre operationellen Risiken nicht beherrschen, nicht zuletzt im Compliance-Bereich», hielt die Finma fest.

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