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Strafverfahren gegen Pierin Vincenz:
Die Strategie der Verteidigung
steht auf der Kippe

Es zeichnet sich ab, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den früheren Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz auftrennt, um schneller ans Ziel zu kommen.
Beat Schmid
Pierin Vincenz, der Ex-CEO von Raiffeisen, sperrt sich gegen die Entsiegelung von Beweismaterial. (Bild: Matthew Lloyd/Bloomberg, Bern, 29. Juni 2015)

Pierin Vincenz, der Ex-CEO von Raiffeisen, sperrt sich gegen die Entsiegelung von Beweismaterial. (Bild: Matthew Lloyd/Bloomberg, Bern, 29. Juni 2015)

Die Verteidigungstaktik von Pierin Vincenz könnte auf Grund laufen. Sein Anwalt, Lorenz Erni, versucht mit allen juristischen Mitteln, das Strafverfahren zu verzögern und seinen Mandaten in die Verjährung zu «retten». Als wirksamstes Mittel dient ihm dabei die Versiegelung von Akten, die während verschiedenen Razzien vor über einem Jahr an Vincenz’ Wohnort beschlagnahmt wurden. Bis zum heutigen Tag kann die Staatsanwaltschaft nicht auf diese Inhalte zugreifen, die weitere belastende Informationen zu heiklen Geldflüssen enthalten könnten.

Doch die Verschleppungsstrategie von Vincenz hat auch Grenzen. Denn bereits nach dem Sommer könnte die Staatsanwaltschaft in Zürich Klage gegen ihn und weitere Beschuldigte eröffnen, wie die Redaktion von CH Media erfahren hat. Man mache «generell keine Prognosen» über laufende Verfahren, lässt sich ein Sprecher der medienscheuen Behörde vernehmen. Doch wie aus informierten Kreisen zu hören ist, konnte inzwischen ein gewichtiger Teil der Ermittlungen auch ohne Zugriff auf die gesperrten Akten abgeschlossen werden. Eine Anklage nach den Sommerferien wird damit möglich, heisst es.

106 Tage in U-Haft

Die Zürcher Staatsanwaltschaft will offenbar nicht den gleichen Fehler machen wie in anderen Fällen und eine Untersuchung bis ins allerletzte Detail führen und erst nach vielen Jahren Anklage erheben. Sie hat sich offenbar entschieden, sich auf die aussichtsreichsten Punkte zu beschränken und speditiv zur Anklage zu schreiten. So gingen Staatsanwälte auch im Fall der Zürcher Beamtenpensionskasse BVK vor. Die Ermittler führten parallel mehrere Strafverfahren durch und erhoben zeitlich gestaffelt Anklage gegen Beschuldigte. Beim Strafverfahren gegen Vincenz und andere Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft in insgesamt vier Fällen: Commtrain Card Solutions, Investnet, Eurokaution und die Genfer Finanzgesellschaft GCL (Genève Credit & Leasing). Nicht Gegenstand der Verfahren sind die Beteiligung an Leonteq, der Kauf von Notenstein und Dynapartners.

In den erwähnten vier Fällen klären die Ermittler ab, ob und wie sich die Beschuldigten bereichert haben könnten. Am besten dokumentiert dürften die Vorkommnisse rund um den Kauf der Kartenspezialistin Commtrain Card Solutions sein. Pierin Vincenz hat sich vor über zehn Jahren mit seinem Geschäftspartner Beat Stocker, der ebenfalls im Visier der Staatsanwaltschaft steht, vorgängig und verdeckt an der Firma beteiligt, die später von Aduno gekauft wurde. An der Finanzfirma hält Raiffeisen bis heute eine namhafte Beteiligung. Vincenz und Stocker waren damals Verwaltungsratspräsident beziehungsweise Geschäftsführer von Aduno. Die beiden hatten ihre Beteiligung an Commtrain gegenüber Aduno nicht offengelegt. Sie könnten damals einen ungerechtfertigten Gewinn erzielt haben.

Als der Finanzblog «Inside Paradeplatz» Jahre später über verdächtige Finanztransaktionen zwischen der Bank Julius Bär und einer Zuger Finanzgesellschaft berichtete, wurde die Finanzmarktaufsicht Finma und auch Aduno aktiv und starteten mehrere Untersuchungen, die Ende 2017 in einer Strafanzeige mündeten. Darauf nahmen die Staatsanwälte um den Zürcher Juristen Jean-Richard-dit-Bressel die Ermittlungen auf. Der Fall Vincenz nahm Fahrt auf. Anfang März 2018 wurde Vincenz an seinem Wohnort in Appenzell verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt, wo er insgesamt 106 Tage ausharren musste. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Mindestens zu einer Klage wird es kommen

Wie eingangs erwähnt, könnten die damals beschlagnahmten Akten bisher nicht entsiegelt werden. Doch zumindest für den Fall Commtrain dürften diese weggesperrten Akten von geringer bis keiner Bedeutung sein. Deshalb steht zumindest im Fall Commtrain einer Anklage nichts im Weg. Anders liegt der Fall etwa bei Salären und Spesen, die Vincenz und Stocker bei Aduno bezogen haben.

Hier sind die Ermittler zwingend auf die versiegelten Dokumente angewiesen, um heikle Geldflüsse transparent machen zu können. Auch Aduno, die diese Transaktionen ebenfalls untersucht, kommt nicht weiter. Es ist davon auszugehen, dass Vincenz und sein Anwalt Erni bis vor Bundesgericht gehen, um eine Entsiegelung zu verhindern. Bis zu einem definitiven Richterspruch kann es bis zu drei Jahre dauern.

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