VEREINBARUNG: Rom erhöht Druck auf Steuersünder

Italienischen Steuerfahndern wird es künftig möglich sein, Gruppenanfragen an die Schweizer Finanzbehörden zu richten.

Dominik Straub, Rom
Drucken
Teilen

Im Visier haben die italienischen Steuerbehörden die «unwilligen Kontoinhaber», wie diese in der neuen Vereinbarung zwischen Rom und Bern genannt werden. Dabei handelt es sich um italie­nische Bankkunden, die bisher nicht auf die Aufforderung ihrer Schweizer Bank reagiert haben, einen Nachweis für die ordentliche Versteuerung ihrer in der Schweiz gelagerten Gelder vorzulegen. Dieselben Kunden haben sich auch nicht am Programm der freiwilligen Selbst­anzeige (Voluntary Disclosure Program, VDP) beteiligt, das die italienische Regierung im Jahr 2015 aufgelegt hatte und von dem im vergangenen Herbst eine Neuauflage gestartet wurde.

Für diese besonders hartgesottene Spezies von mutmasslichen Steuersündern kann Rom nun eine Gruppenanfrage an die helvetischen Behörden richten: Die den italienischen Steuerbehörden bisher unbekannten Personen würden einen Namen und eine Schweizer Kontonummer erhalten.

Zunächst eine sanfte Drohung

Bei der neuen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien handle es sich freilich bloss eine Präzisierung zur Interpretation des revidierten Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), das seit vergangenem Sommer in Kraft ist, betont Joel Weibel von der Eidg. Steuerverwaltung: «Bereits mit dem DBA hat Italien die Möglichkeit, eine Gruppenanfrage an die Schweiz zu stellen, wie das andere Länder bereits getan haben.» Rom habe bisher einfach noch keine Gruppenanfrage gestellt. Ob Italien eine solche in Zukunft stellt, wird sich weisen. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan dient das neue Agreement (und die Berichterstattung der italienischen Medien darüber) in erster Linie als sanfte Drohung an die «unwilligen Kontoinhaber» und als Ermunterung, aus der Anonymität herauszutreten, solange dafür noch Zeit ist.

«Die kürzliche Neuauflage der Voluntary Disclosure stellt eine wichtige Möglichkeit für italienische Steuerpflichtige dar, ihre steuerliche Position zu klären, besonders bezüglich Vermögenswerten, die sich im Ausland befinden und bei denen Steuergesetze verletzt wurden», schrieb das italienische Finanzministerium ziemlich unmissverständlich in seiner Pressemitteilung zur Möglichkeit einer Gruppenanfrage an die Schweiz. Italiens Selbstanzeigeprogramm läuft noch bis Ende Juli 2017. Eine Warnung richtet Finanzminister Padoan auch an jene Steuertrickser, die mit Blick auf den im September 2017 startenden automatischen Informationsaustausch (AIA) ihre unversteuerten Gelder nun von den helvetischen Banken abziehen und in andere Steuerparadiese transferieren.

«Die Behörden der Schweiz und Italiens beabsichtigen, ihre fruchtbare Zusammenarbeit fortzusetzen und Gruppenanfragen auch für geschlossene Konten italienischer Kunden bei Schweizer Banken zu ermöglichen», schreibt Padoans Ministerium. Oder anders gesagt: Das unversteuerte Geld mag zwar weggeschafft worden sein, aber die Daten zum einstigen Kunden und zur früheren Höhe seines Kontos sind noch da – und könnten nach einer Gruppenanfrage von den Banken nach Rom weitergeleitet werden.

Dominik Straub, Rom