USA fürchten die neue Bank

Die USA warnen vor der von China initiierten neuen Entwicklungsbank. Umwelt- und Sozialstandards würden nicht ausreichend berücksichtigt.

Felix Lee
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WASHINGTON. In seiner Amtszeit als US-Finanzminister hatte Larry Summers selbst nur wenig zur Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank beigetragen. Nun ist er Professor in Harvard – und beklagt sich über das Versäumnis der US-Regierung: «Berechtigterweise können sie fragen: Hey Jungs, Ihr hattet fünfeinhalb Jahre Zeit, uns eine angemessene Rolle im IWF zu verschaffen. Geschehen ist aber nichts.» Mit sie meint Summer die Chinesen. Dies räche sich nun, beklagt sich der Ökonom.

Noch ein Traktandum

An diesem Wochenende treten IWF und Weltbank in Washington zu ihrer jährlichen Frühjahrstagung zusammen. Offiziell soll es an dem Treffen um die Lage der Weltkonjunktur gehen und einzelner Krisenländer wie Griechenland oder der Ukraine. Doch schon jetzt ist klar, dass ein weiteres Thema die Teilnehmer beschäftigen wird: Chinas Vorstoss zum Aufbau einer neuen internationalen Entwicklungsbank, der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Die Weltbank überarbeitet derzeit ihre Umwelt- und Sozialstandards, die Safeguards.

Alarmstimmung in Washington

Auch wenn das nicht explizit so erwähnt wird, ist eindeutig, wer als Adressat gemeint ist: China. Denn die AIIB unter Pekings Federführung könnte sich zu einer ernsthaften Konkurrenz zu den US-dominierten Institutionen Weltbank und IWF entwickeln. Washington warnte mehrfach vor einer Teilnahme, offiziell mit der Begründung, unter Chinas Führung würden die Standards nicht ausreichend beachtet werden.

China wiederum hatte in der Vergangenheit mehrfach gefordert, die Stimmschlüssel bei Weltbank und IWF zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer zu ändern. Der Appell blieb unbeachtet. Laut dem chinesischen Vize-Finanzminister Shi Yaobin beteiligen sich nun 57 Staaten an der Gründung der neuen AIIB. Vertreter der Gründungsländer sollen sich bereits ab Ende dieses Monats treffen, um sich auf eine Charta der Bank zu einigen. Die Unterzeichnung sei dann bis Ende Juni geplant, sagte Shi Mitte Woche.

Der Westen macht mit

Was für die USA eine besonders grosse Niederlage ist: Trotz ihrer Appelle machen fast alle westlichen Volkswirtschaften bei der AIIB mit, darunter auch Deutschland, Grossbritannien, die Schweiz und Österreich. Und auch andere US-Verbündete wie Australien und Israel sind dabei. Von den G-7-Staaten gehören nur die USA, Japan und Kanada nicht zu den Gründungsmitgliedern.

Entgegen Washingtons Befürchtung rechnet Sandra Heep vom Berliner Mercator-Institut für China-Studien bei der neuen Entwicklungsbank nicht mit einer drastischen Verschiebung bei den Standards.

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