Internet

USA blockieren staatliche Internet-Regulierung bei UNO-Konferenz

Im Internet bleibt alles wie bisher: Die USA und andere westliche Länder stellten sich an der Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai einer staatlichen Kontrolle des Netzes in den Weg.

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Im Internet bleibt alles beim Alten (Symbolbild)

Im Internet bleibt alles beim Alten (Symbolbild)

Keystone

Bei der WCIT wurden in der Nacht zum Freitag zwar neue Internationale Telekommunikationsrichtlinien mit Bestimmungen zum Internet angenommen. Doch die USA und andere westliche Staaten erklärten sofort, dass sie das Dokument in dieser Form nicht unterzeichnen werden. Damit wird es für sie auch nicht bindend sein.

Russland, China und arabische Staaten wollten auf der am Freitag endenden Konferenz erstmals seit 1988 die Telekommunikationsrichtlinien verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet darin aufnehmen.

Ihre Vorschläge sahen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internet-Kontrolle vor. Die USA wehrten sich unter Hinweis auf mögliche Zensur-Bestrebungen von Anfang an dagegen. Auch aus der Internet-Branche kam scharfe Kritik.