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US-Steuermilliarden für die Bundeskasse

Kommentar

Amerikanischen Unter­nehmen war es bislang ausserordentlich wohl in der Schweiz. Das belegt die Statistik über die Direktinvestitionen von US-Firmen in unserem Land Jahr für Jahr aufs Neue. Je nach­dem wie die Schweiz ihr neues Unternehmensbesteuerungssystem gestaltet, könnte dies auch in Zukunft so bleiben. ­Geringer ist allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass ­US-Firmen ihre Ableger in der Schweiz oder in anderen europäischen Tiefsteuerdomizilen wie Irland, Luxemburg, die ­Niederlande oder eben in Zug, Lausanne, Genf, Luzern oder Zürich weiter dafür benützen werden, Gewinne zu horten, um sie über Jahre hinaus dem US-Fiskus vorzuenthalten. Dafür sind die fiskalischen Bedingungen in den USA unter dem neuen Steuerregime schlicht zu gut geworden.

Viele US-Unternehmen dürften in den nächsten Monaten Schritte einleiten, um die in der Schweiz gehorteten Gewinne an das amerikanische Mutterhaus zurückzuführen, wo sie zum Beispiel zum Nutzen der ­Aktionäre eingesetzt werden könnten. Diese Gewinn­rückführungen dürften beim Bund beträchtliche einmalige Einnahmen auslösen. Denn konzerninterne Dividenden- zahlungen werden gemäss dem heute gültigen Doppel- besteuerungsabkommen ­zwischen der Schweiz und den USA mit 5 Prozent besteuert.

Sollte dieser einmalige amerikanische Geldregen heuer tat­sächlich über dem Bund niedergehen, dann täte das Finanz­departement des Bundes gut daran, den unverhofften Ertrag sofort zur Seite zu legen, um diesen zur Gegenfinanzierung der Steuervorlage 17 einzusetzen. Die Reform der Schweizer Unternehmenssteuern ist mit der US-Steuersenkung nochmals dringlicher geworden. Eine gefüllte Sonderkasse kann da helfen, eine komplexe ­Vorlage rascher über die Bühne zu bringen.

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