US-Kongress kippt kleine Bankensteuer

Mit dem Kippen der Bankensteuer wollen die Demokraten die Republikaner zur Zustimmung zu Obamas Finanzreform bewegen. Die Abgabe für die Grossbanken soll aber kommen.

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Washington. US-Präsident Barack Obama wollte das Gesetzespaket zur Neuordnung des Finanzsystems eigentlich vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli unterzeichnen. Es sah strengere Regulierungen, Abtrennung hochriskanter Geschäftszweige wie den Derivatehandel von den Geschäftsbanken und mehr Schutz für die Konsumenten vor. Im Schlusstext, verfasst vom Vermittlungsausschuss von Repräsentantenhaus und Senat, tauchte dann eine Bankensteuer von 20 Mrd. $ auf.

Das brachte einige republikanische Senatoren dazu, ihre zuvor signalisierte Zustimmung zurückzunehmen. Die Demokraten kippten daraufhin in der Nacht zum Mittwoch die Steuer für die Grossbanken, um eine Mehrheit im Senat zu sichern.

Die 20 Mrd. $ sollten dazu dienen, die Kosten der Finanzreform, etwa für die Einrichtung einer neuen Behörde für Konsumentenschutz, zu finanzieren.

Im neuen Entwurf heisst es nun, übriggebliebenes Geld aus dem Bankenrettungsfonds Tarp sowie höhere Beiträge der Banken an den Einlagensicherungsfonds FDIC sollten diese Bankensteuer ersetzen. Die Regierung Obama akzeptierte die Streichung der 20 Mrd. $ schweren Steuer, um die Durchsetzung einer grösseren Bankenabgabe von 90 Mrd. $ in zehn Jahren nicht zu gefährden. Zu einer solchen hatte sich Obama auf dem G-20-Gipfel letztes Wochenende verpflichtet.

Mit der Abgabe will der US-Staat Stützungsgelder für die Banken wieder hereinholen, die er während der Wall-Street-Krise ab dem Jahr 2008 bereitgestellt hatte. (Dye)