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URTEIL: Weko massregelt Schweizer Post

Die Post beutet ihre Kunden aus und erschwert Mitbewerbern den Marktzutritt: Dieses happige Urteil sanktioniert die Wettbewerbskommission mit einer Busse von fast 23 Millionen Franken. Die Post zieht das Urteil weiter.
Raphael Bühlmann
Blick in das sogenannte Briefsubzentrum der Schweizerischen Post in Cadenazzo bei Bellinzona. (Bild: Gabriele Putzu/Keystone (9. März 2017))

Blick in das sogenannte Briefsubzentrum der Schweizerischen Post in Cadenazzo bei Bellinzona. (Bild: Gabriele Putzu/Keystone (9. März 2017))

Raphael Bühlmann

Die Wettbewerbskommission (Weko) verdonnert die Schweizer Post zu einer Busse von fast 23 Millionen Franken. Der bundesnahe Betrieb soll seine marktbeherrschende Stellung zum Nachteil von Kunden und Mitbewerbern ausgenutzt haben. Konkret sieht sich die Post mit zwei Vorwürfen konfrontiert.

Erstens: Die Post gewährte Geschäftskunden bei Briefsendungen ab einem jährlichen Volumen von 100000 Franken vertragliche Sonderkonditionen. Das per 1. April 2011 eingeführte Preissystem Capri sieht dabei durchaus kundenindividuelle Preislisten sowie Rabatte für das Erreichen eines monatlichen Umsatzziels vor. Das Problem dabei ist, dass offenbar nicht allen Kunden derselben Klasse gleiche Rabatte gewährt wurden. Denn die Einteilung in die Standardpreisliste erfolgte unter anderem aufgrund der von den Unternehmen selbst angestellten Umsatzprognosen. Gab sich eine Firma pessimistisch, überschritt sie ihre Vorhersage rascher und kam eher in den Genuss von Postrabatten als Unternehmen, die zu Beginn des Jahres einen realistischeren Umsatz veranschlagten. In der Folge hatten Postkunden trotz gleichartiger Ausgangslage unterschiedliche Preise für ihre Briefversände zu entrichten.

Preissystem erschwert Konkurrenz Markteintritt

Befragungen der Weko hätten ausserdem gezeigt, dass die Postkundenberater in mehr als 26 Prozent der Verträge zu Ungunsten der Kunden von ihren Rabattvorgaben abgewichen seien. Die Weko hat die Rechtfertigung der Post zu diesen Diskriminierungen geprüft, diese aber für nicht stichhaltig befunden. In der gestern veröffentlichten Mitteilung kommt die Kommission deshalb zum Schluss: «In der Gesamtbetrachtung haben wir eine Diskriminierung von Handelspartnern festgestellt, welche dazu führte, dass Kunden der Post, die untereinander im Wettbewerb standen, behindert und gleichzeitig ausgebeutet wurden, indem sie höhere Preise zu bezahlen hatten als ihre Wettbewerber.»

Der zweite Vorwurf ist ebenfalls auf das neue Preissystem der Post zurückzuführen. Dieses soll Mitbewerbern den Markteintritt erschwert haben. Die Weko befand bereits die Ausgestaltung des Zusatzrabatts als kartellrechtlich unzulässig, da er bei Umsatzschwankungen zu einer stärkeren Rabattänderung führte, als dies durch eine neue Preislisteneinteilung der Fall gewesen wäre, und da er andererseits auf monatlicher Basis berechnet wurde. In welchem Bereich diese Rabattschwelle allerdings lag und in welchem Umfang diese von den Kunden überschritten wurde, teilte die Post ihren Kunden nicht mit. «Somit konnten sie kaum abschätzen, welche Auswirkungen eine allfällige Auslagerung eines Teils ihres Briefversandes haben würde», schreibt die Weko in ihrer Begründung.

In dem Fall geklagt hatten Branchenverbände sowie die in St. Gallen domizilierte Quickmail AG. Bei der bisher einzigen Schweizer Konkurrentin der Post für die Zustellung von adressierten Sendungen nimmt man das Urteil der Wettbewerbskommission positiv zur Kenntnis: «Wir sind erleichtert über die gewonnene Rechtssicherheit. Der finanzielle Schaden, den Quickmail durch das Verhalten der Post erlitten hat, bleibt aber ungedeckt und schmälert die Innovationskraft und den Wettbewerb im Postmarkt», erklärt Quickmail-Geschäftsführer Bernard Germanier auf Anfrage.

Post weist Vorwürfe von sich

In Anbetracht all dieser Umstände hat die Weko eine Sanktion in Höhe von insgesamt knapp 23 Millionen Franken ausgesprochen. Der Betrag entspricht dabei nicht dem entstandenen Schaden, berechnet sich aber nach Art und Schwere sowie in Abhängigkeit der Dauer des Verstosses.

Die Post weist die Vorwürfe zurück und hält die Sanktion für ungerechtfertigt. Der Wettbewerb sei durch die Preissysteme der Post nie beeinträchtigt und Wettbewerber nie behindert worden, heisst es in einem Communiqué. «Die Post ist überzeugt, dass sie sich gegenüber ihren Kunden und im Markt rechtmässig verhalten hat. Sie wird das Verfahren ans Bundesverwaltungsgericht weiterziehen», erklärt Ulrich Hurni, Leiter Post Mail.

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