URTEIL: Gericht pfeift Steuerverwaltung zurück

Das Bundesgericht verweigert Frankreich Unterstützung gegen Steuersünder. Es befindet, dass gestohlene Bankdaten keine Basis für Amtshilfe sind.

Urs-Peter Inderbitzin
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Die französischen Behörden erhalten keine Amtshilfe im Kampf gegen Steuersünder, wenn diese auf Basis von Hervé Falciani gestohlenen Daten bei der Bank HSBC in Genf identifiziert worden sind. Im Zuge der Prüfung von Bankdaten, die Hervé Falciani bei der Filiale der britischen Grossbank HSBC in Genf gestohlen und an ausländische Behörden weitergegeben hatte, stiessen die französischen Behörden auf ein Ehepaar mit einem Konto bei einer Genfer Privatbank.

Die französischen Steuerbehörden gehen davon aus, dass das Bankkonto nicht deklariert worden ist, und reichten deshalb ein Gesuch um Amtshilfe ein. Die Eidgenössische Steuerverwaltung bewilligte die Amtshilfe im Jahre 2014, wurde aber vom Bundesverwaltungsgericht ein Jahr später zurückgepfiffen.

Illegale Beschaffung der Daten durch Mitarbeiter

Zu Recht, wie nun das Bundesgericht entschieden hat. Gemäss einer Bestimmung des Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen wird auf ein Amtshilfegesuch nicht eingetreten, wenn sich dieses auf Informationen stützt, die durch Handlungen erlangt worden sind, die nach Schweizerischem Recht strafbar sind. Da es unbestritten ist, dass Hervé Falciani die Daten als ehemaliger Mitarbeiter der HSBC illegal beschafft hat und dafür vom Bundesstrafgericht 2015 wegen Wirtschaftsspionage zu fünf Jahren Haft verurteilt worden ist, muss die Schweiz die Amtshilfe verweigern. Frankreich hatte sich gegenüber der Schweiz vor Jahren verpflichtet, die Falciani-Daten nicht dazu zu verwenden, um die Schweiz um Amtshilfe zu ersuchen. Daran muss sich Frankreich halten.

Die Schweiz darf gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben auch davon ausgehen, dass sich diese Verpflichtung auch auf Amtshilfeersuchen erstreckt, die lediglich einen indirekten Zusammenhang mit den Falciani-Daten aufweisen. Im konkreten Fall hatten die französischen Steuerbehörden das fragliche Konto bei der Genfer Privatbank erst bei Untersuchungsmassnahmen entdeckt, die aufgrund der Falciani-Daten angestrengt worden waren.

Urs-Peter Inderbitzin