UBS zerzaust den Schuldspruch

Bei einer Pressekonferenz in Paris äusserten sich Vertreter und Anwälte der UBS zur Busse von 3,7 Milliarden Euro plus 0,8 Milliarden Schadenersatz für Steuerfluchthilfe.

Stefan Brändle, Paris
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Der Anwalt der UBS, Markus Diethelm, an einer Pressekonferenz. (Bild: EPA/IAN LANGSDON)

Der Anwalt der UBS, Markus Diethelm, an einer Pressekonferenz. (Bild: EPA/IAN LANGSDON)

Die Kommentare reichten von «überraschend» und «abnormal» bis zu «skandalös». Der Hauptvorwurf lautet, dass das Gericht in der 217-seitigen Urteilsschrift einzig den Standpunkt der Anklage aufgenommen habe; auf die Argumente der UBS sei es «nicht einmal eingegangen», wie Anwalt Denis Chemla erklärte. 93 Prozent des Urteils sei eine blosse Kopie der Anklageschrift.

Sehr fragwürdig sei auch die Berechnung des für Frankreich bisher unbekannten Strafbetrages, meinte Anwalt Jean Veil. Das Gericht habe fälschlicherweise den Betrag der Gelder gewählt, den französische Kunden bei der Rückführung ihrer Vermögen «regularisiert» hätten. Richtigerweise hätte nur der versteuerte Teil dieser Aktiva in Rechnung gestellt werden dürfen. Der Bussenbetrag von 3,7 Milliarden sei deshalb zu hoch. Und der Schadenersatzbetrag von 800 Millionen Euro sei geradezu willkürlich, meinte Veil – seine Höhe werde nicht einmal begründet.

Nachdem die UBS gleich nach dem Urteilsspruch am Mittwoch Berufung eingelegt hatte, machte sie mit ihrer Pressekonferenz vor französischen und Schweizer Journalisten klar, dass sie an ihrer Offensivstrategie festhalten will. Parallel dazu veröffentlichte sie ein gleichlautendes, ebenso forsches Communiqué in mehreren Sprachen.

UBS könnte in zweiter Instanz besser wegkommen

Eine Nachverhandlung für eine Vergleichslösung ist nach französischem Recht nicht mehr möglich, wenn das Gerichtsverfahren einmal begonnen hat. UBS-Chefjurist Markus Diethelm äusserte sich an der Pressekonferenz auch zur Frage, warum die UBS zuvor keine Einigung mit den französischen Untersuchungsbehörden erzielt hatte: Anders als die Privatbank HSBC, die sich mit dem französischen Staat auf eine Abfindung von 300 Millionen Euro geeinigt habe, sei sich die UBS keiner Schuld bewusst oder überführt; damit entfalle jede Grundlage für eine Verhandlung. Anwalt Chemla präzisierte, die Staatsanwaltschaft und die Schweizer Bank hätten zwar über eine aussergerichtliche Einigung diskutiert, doch habe man sich nicht auf einen Betrag einigen können.

Schaut man sich das Urteil und die UBS-Kritik genauer an, fällt auf, dass die Bank vor allem den Tatbestand der illegalen Kundenwerbung in Frankreich durch Schweizer Banker in Frage zieht. Diesbezüglich hat sie offenbar starke Argumente. Etwas weniger kategorisch klingt die Verteidigung beim zweiten – wichtigeren – Tatbestand der Geldwäsche, also der Aufnahme undeklarierter Steuerfluchtgelder.

Experten schliessen angesichts der offensichtlichen Mängel des Urteils nicht aus, dass die UBS in zweiter Instanz besser wegkommen könnte. Von einem Freispruch bis zu einer Reduktion der Busse sind mehrere Möglichkeiten denkbar. Bis zu einem Urteil des Berufungsgerichts dürften laut Chemla etwa zwei Jahre vergehen. Danach ist noch eine Beschwerde an den Kassationshof möglich – und gar der Weiterzug an die Europäische Justiz. UBS-Direktor Diethelm erachtete es deshalb zu früh für Angaben, ob die Bank für die definitive Zahlung einer allfälligen Busse neue Rückstellungen unternehmen muss.

UBS akzeptiert Rekordbusse in Frankreich nicht

Die UBS kommt in Frankreich an die Kasse: Mit über 5 Milliarden Franken wurde die Schweizer Grossbank für Steuerdelikte gebüsst. Sie legte umgehend Berufung ein. Der Gerichtsfall dürfe noch Jahre dauern.
Stefan Brändle, Paris