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Wegweisender Entscheid: UBS muss Kundendaten an Frankreich ausliefern

Das Bundesgericht hat entschieden, ob die Schweiz der französischen Steuerbehörde Namen der Inhaber und weitere Infos zu über 40'000 Konten bei der Grossbank UBS liefern darf. Viele sehen im Entscheid ein Leiturteil für den Finanzplatz Schweiz.
Andreas Möckli
Die UBS verliert vor Bundesgericht. Das hat Folgen für den ganzen Finanzplatz Schweiz. (Bild: Georgios Kefalas/Keystone)

Die UBS verliert vor Bundesgericht. Das hat Folgen für den ganzen Finanzplatz Schweiz. (Bild: Georgios Kefalas/Keystone)

Was hat das Bundesgericht entschieden?

Die Schweiz darf Namen und weitere Informationen zu rund 40'000 UBS-Konten an die französischen Steuerbehörden senden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit drei zu zwei Stimmen gutgeheissen. Das Urteil gilt als wegweisend für den Schweizer Finanzplatz.

Die Bundesgericht der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung haben in ihrer Beratung jedoch einhellig betont, dass die Daten nicht im Geldwäschereiverfahren gegen die UBS verwendet werden dürfen. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weshalb die UBS fürchtet, dass die Infos des Amtshilfegesuchs gegen sie verwendet werden könnten.

Wer gab den Ausschlag für das Urteil?

Ausschlag für den Entscheid gab Bundesrichter Yves Donzallaz. Beobachter haben erwartet, dass das SVP-Mitglied zugunsten der UBS entscheiden wird. Nun ist das Gegenteil eingetroffen: Donzallaz hat sich auf jene Seite gestellt, welche die Auslieferung der UBS-Kundendaten an Frankreich befürwortet. In der Minderheit waren die Bundesrichter Thomas Stadelmann von der CVP und Hans Georg Seiler von der SVP. Letzterer ist Präsident der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Gerichts.

Neben Donzallaz hat Richterin Florence Aubry Girardin von den Grünen und Stephan Haag von den Grünliberalen für die Auslieferung der Daten gestimmt.

Neben der eigentlichen Auslieferung beschäftigte die Richter eine zweite Frage: Was passiert mit den UBS-Kundendaten, wenn sie an Frankreich übermittelt werden? Die Grossbank steht in Frankreich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor Gericht. In erster Instanz wurde sie zu einer Redkordbusse von 3,7 Milliarden Euro verurteilt. Die UBS hat das Urteil weitergezogen. Nun befürchtet die Bank, dass die französische Steuerbehörde die Kundendaten in das Verfahren gegen die Grossbank einspeisen werde.

Die Bundesrichter wollen in ihrem Urteil nun explizit festhalten, dass die Daten nicht in diesem Rechtsfall verwendet werden dürfen. Schliesslich sei das so im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich festgehalten. Im schriftlichen Urteil solle explizit erwähnt werden, dass die Steuerverwaltung darauf hinarbeiten müsse, dass Frankreich die Daten nicht weiter verwende, sagte Gerichtspräsident Seiler.

Wie reagiert die UBS?

Die UBS nimmt den Entscheid des Bundesgerichtes «zur Kenntnis». Im Statement der UBS heisst es nun: «Wir werden das schriftliche Urteil sorgfältig prüfen.» Unabhängig davon sei es wichtig, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einhaltung des Spezialitätsprinzips sicherstelle, bevor sie Daten teile.

Die UBS-Aktie büsste nach dem Entscheid an Wert ein, der Kurs fiel bereits kurz danach um über 1 Prozent, nachdem sie am Morgen noch zugelegt hatte.

Worum geht in diesem Fall?

Im Mai 2016 gelangte die französische Steuerbehörde mit einem Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Die Franzosen forderten Daten von über 45‘000 Kundenbeziehungen der UBS. Das Gesuch stützen sie auf drei Kundenlisten aus den Jahren 2006 und 2008. Allerdings waren die Namen der Kunden nur auf einer der Listen auffindbar. Darauf befanden sich aber nur rund 1100 Konten, bei denen 97 Prozent der Kunden in Frankreich zwar steuerpflichtig waren, ihr Geld aber zu einem grossen Teil nicht versteuert haben sollen. Das Problem: Bei den anderen beiden Listen handelt es sich um anonyme Nummernkunden. Daher hegen die Franzosen den Verdacht, dass auch diese Kunden ihr Schwarzgeld bei der UBS in der Schweiz bunkerten.

Woher stammen die drei Kundenlisten?

Dies ist einem Zufall geschuldet. Deutsche Steuerfahnder aus Bochum stiessen bei Razzien deutscher UBS-Filialen in den Jahren 2012 und 2013 auf einen Laptop einer UBS-Mitarbeiterin. Darauf befanden sich die Kontonummern Tausender ausländischer UBS-Kunden. Bei diesen sogenannten Nummernkunden fehlten jedoch die Namen. Die französische Steuerbehörde liessen sich die Daten ihrer Landsleute von den Deutschen aushändigen. Die entsprechenden Kunden waren mit dem «Domizil-Code» Frankreich vermerkt.

Um wie viel Geld geht es?

In den Gerichtsunterlagen werden drei Listen aufgeführt: A, B und C. Wie erwähnt befinden sich auf der Liste A rund 1000 Konten. Auf den anderen beiden Listen befinden sich mehrere Tausend unterschiedliche Kontonummern. Insgesamt sind es über 45‘000 Konten. Die Vermögenswerte all dieser Kunden belaufen sich auf rund 11 Milliarden Franken. Damit seien dem französischen Staat Steuereinnahmen von mehreren Milliarden Euro entgangen, argumentiert die Pariser Behörde.

Wieso hat die Schweiz die Daten nicht einfach an Frankreich ausgeliefert?

Im August 2016 beantragte die UBS bei der Steuerverwaltung, die Auslieferung der Daten zu stoppen. Die UBS befürchtet, dass Frankreich die Daten nicht nur für die Verfolgung der Steuersünder verwenden wird. Die Angst der Grossbank: Die Kundenlisten könnten auch Eingang in das laufende Verfahren Frankreichs gegen die UBS einfliessen. Die Bank wurde bekanntlich im Februar in erster Instanz wegen Steuerdelikten in Frankreich schuldig gesprochen. Das Pariser Gericht verurteilte die UBS zu einer Busse von 4,5 Milliarden Euro. Die Bank hat das Urteil weitergezogen.

Wie ging es danach weiter?

Zwischen der UBS, der Steuerverwaltung in Bern und den Steuerbehörden in Paris folgte ein längerer Briefwechsel. Der UBS erachtete die Erklärung aus Paris als ungenügend, die Daten ausschliesslich für die Verfolgung von Steuersündern zu verwenden. Auch eine Präzisierung der französischen Steuerbehörde reichte der Grossbank nicht. Das Schreiben der Franzosen bestätige nur, dass zum «heutigen Zeitpunkt» keine Veranlassung bestehe, die Daten weiterzuleiten. Nach weiteren Briefwechseln beschloss die Steuerverwaltung im Februar 2018, die Daten im gewünschten Umfang auszuliefern. Einen Monat später reichte die UBS Beschwerde ein und zog den Fall ans Bundesverwaltungsgericht.

Ist die Verwendung der Daten durch die Franzosen das einzige Problem?

Nein. Die Steuerverwaltung und die UBS streiten sich vor allem auch über die Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Frankreich und der Schweiz. Darin ist auch die Amtshilfe geregelt. Die UBS wirft den Franzosen vor, eine «fishing expedition» zu unternehmen. Mit dem Begriff ist das Vorgehen der Steuerbehörde gemeint, blindlings nach Steuerpflichtigen zu fischen, ohne dass gegen diese ein konkreter Verdacht besteht.

Was hat das Bundesverwaltungsgericht in dieser Sache entschieden?

Im vorliegenden Fall wollen die Franzosen Daten von Kunden, die lediglich auf Nummern, aber ohne deren Namen basieren. Deshalb seien konkrete Verdachtsmomente nötig, um die Daten ins Ausland zu liefern, urteilte das Bundesverwaltungsgericht vor einem Jahr. Die Franzosen hätten dazu aber nur statistische Angaben vorgebracht, um ihr Gesuch um Amtshilfe zu begründen. So hielt die Pariser Börse unter anderem fest: Über 90 Prozent der Gelder stammten von Schweizer Konten, die Franzosen gegenüber ihrem Staat im Rahmen der Offenlegungsprogramme zur Steuerehrlichkeit preisgegeben haben. Dies und andere statistische Angaben der Franzosen reichten dem Gericht nicht aus, um einen konkreten Verdachtsmoment zu begründen.

Ohnehin ist das Bundesverwaltungsgericht der Meinung, dass der alleinige Besitz eines Kontos in der Schweiz «noch nicht per se ungewöhnlich» sei. Dies gelte insbesondere für Doppelbürger oder Personen, die in der Schweiz gelebt oder gearbeitet hätten. Letztlich genüge ein Konto in der Schweiz alleine nicht für einen Verdacht auf Steuerhinterziehung. Damit gab das Gericht der UBS Recht und stoppte die Auslieferung der Daten an Frankreich. Die Steuerverwaltung hat in der Folge das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen.

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