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UBS-Chef kritisiert Schweizer Regulierungspolitik heftig

UBS-Chef Sergio Ermotti kritisiert den jüngsten Vorschlag des Bundesrates, die Verlusttragfähigkeit der Grossbanken weiter zu erhöhen. Er sieht Regulierungen im internationalen Vergleich als Belastung.
Daniel Zulauf
UBS-Chef Sergio Ermotti adressiert harte Worte an Politik und Behörden. (Bild: Simon Dawson/Bloomberg)

UBS-Chef Sergio Ermotti adressiert harte Worte an Politik und Behörden. (Bild: Simon Dawson/Bloomberg)

Noch mehr Regulierung, noch mehr Kapitalpuffer – wer soll das alles bezahlen? An einer Veranstaltung des Swiss Finance Instituts in der Stadt Zürich ging UBS-Chef Sergio Ermotti in die Offensive. «Einen stabilen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz erreichen wir nicht durch Übertreibung oder Vorauseilen», kritisierte er unter anderem den jüngsten Vorschlag des Bundesrates, die Verlusttragfähigkeit der Grossbanken weiter zu erhöhen.

Eine im April in die Vernehmlassung geschickte Revision der Eigenmittelverordnung sieht vor, dass die beiden Finanzkonzerne nebst den bestehenden Kapitalpuffern auch in den einzelnen Konzerneinheiten zusätzliche verlusttragende Mittel aufbauen. Diese sollen im Krisenfall helfen, die Aufspaltung der Konzerne und die Liquidierung einzelner Einheiten möglichst reibungslos und ohne Verluste für die Kunden sicherzustellen.

Der neue Vorschlag erfordere allein bei der UBS ein zusätzliches Kapital von 10 Milliarden Franken, das jährliche Kosten von 60 Millionen Franken verursache. «Das ist Geld, das keinen Gewinn abwirft und keine Steuern generieren kann», sagte Ermotti. Erst vor Wochenfrist hatte die Nationalbank, zuständig für die Überwachung der Finanzstabilität, den bundesrätlichen Vorschlag begrüsst.

Auf Konfrontation mit der SNB

Dass sich Grossbanker öffentlich mit der Nationalbank anlegen, kommt selten vor. Doch Ermottis Warnung kommt zu einem wohlüberlegten Moment. Er weiss, dass auch im Parlament die Stimmung gedreht hat. Die Politiker sehen die Regulierungswelle im Zug der Finanzkrise kritischer als noch vor wenigen Jahren. Im Mai schickte der Bundesrat eine neue Verordnung in die Anhörung, mit der die Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht (Finma) neu geregelt werden soll. Ein Teil davon sind auch die Regulierungsgrundsätze und die Zusammenarbeit des Finanzdepartements mit der Aufsichtsbehörde.

Finma-Präsident Thomas Bauer warnte kürzlich vor übereilten Schritten. «In ganz wenigen Bereichen, etwa beim Kapital für systemrelevante Banken, ist der Gesetzgeber über die neuen internationalen Standards hinausgegangen.» Der Bund habe den Finanzplatz damit klar in der oberen Hälfte der wichtigen Länder positioniert. «Wir sollten uns davor hüten, diese zusätzlichen Errungenschaften als Swiss Finish zu verteufeln oder mit der Behauptung der ‹Wettbewerbsfeindlichkeit› in Frage zu stellen», warnte er. Ermotti zielte in seiner Rede just auf diesen Swiss Finish. «Die mehrheitlich ausländischen Analysten und Investoren verstehen das Schweizer System immer weniger. Der Swiss Finish wird von einem Gütesiegel zu einer Belastung – gerade wegen seiner Unberechenbarkeit.»

Kantonalbanken kontern Kritik

Auch die Kantonalbanken bekamen vom UBS-Chef ihr Fett ab. Viele Kritiker zeigten keine kohärente Haltung. Sie seien weniger besorgt und laut, wenn es um die Risiken der mit Staatsgarantie ausgestatteten Institute gehe. Ermotti verwies auf ein Argument, das im Zusammenhang mit den Grossbanken oft zu hören ist. Die Bilanzen der Hälfte aller Staatsinstitute seien grösser als die Wirtschaftsleistung ihrer Kantone. Zwar räumte er ein, dass dieser Vergleich kein sinnvolles Mass der Risikomessung darstelle. Doch er warnte: «Einige Banken sind zunehmend ausserhalb ihrer Kantonsgrenzen und sogar im Ausland tätig.»

Die Antwort des Kantonalbankenverbandes erfolgte postwendend. «Die Kapitalpolster der Kantonalbanken liegen weit über dem erforderlichen Minimum. Sie übersteigen in vielen Fällen auch jene der Grossbanken», betont ein Sprecher auf Anfrage. Die Luzerner Kantonalbank ist eines dieser Institute mit einer überproportional hohen Bilanzsumme. Deren Sprecher wehrt sich: «Für die Sicherheit einer Bank sind das Geschäftsmodell sowie die Eigenkapitalausstattung entscheidend. Hier halten wir uns an die Vorgaben aus der 2017 erneuerten Eignerstrategie.»

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