UBS büsst für eine weitere Altlast

Fehlerhafte Verkaufsprospekte für verbriefte Immobilienkredite kosten die Schweizer Grossbank in den USA 445 Millionen Dollar.

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Mit der Zahlung an die National Credit Union Administration (NCUA) beendet die UBS ein langjähriges Gerichtsverfahren. In diesem hatte die US-Aufsichtsbehörde der Genossenschaftsbanken der UBS falsche und unvollständige Prospektinformationen im Zusammenhang mit dem Verkauf verbriefter Privathypotheken vorgeworfen. Die NCUA vertrat in dem Fall die Interessen zweier nicht gewinnorientierter Genossenschaftsbanken, die mit den Papieren hohe Verluste erlitten hatten. Die Behörde stellte die Institute 2010 unter Schutz, um sie danach abzuwickeln.

NCUA und UBS haben seit 2012 vor einem Gericht über die Verantwortung für den Schaden gestritten. Die ursprünglich strittige Restschuld bezifferte die UBS im aktuellen Geschäftsbericht mit 1,15 Mrd. $. Eine UBS-Sprecherin sagte gestern lediglich, die Bank habe nun «ein weiteres Thema der Vergangenheit abgeschlossen». In Erwartung des vorliegenden Vergleiches hatte die UBS schon am 10. März eine Erhöhung der Rückstellungen für Rechtsrisiken bekannt gegeben. Als Folge wurde der ursprünglich ausgewiesene Jahresgewinn 2016 um 102 Mio. Fr. nach unten korrigiert.

Auch die Credit Suisse (CS)hatte im März einen Vergleich über 300 Mio. $ getroffen und den ursprünglich ausgewiesenen Jahresverlust 2016 um 272 Mio. Fr. nach oben revidiert. Insgesamt soll die NCUA 4,8 Mrd. $ bei jenen Geldinstituten eingesammelt haben, die den Genossenschaftsbanken verlustbringende Geschäfte eingebrockt hatten.

Weitere gerichtliche Verfahren sind hängig

Bei der UBS sinkt der Bestand an Rückstellungen für Rechtsfälle im Zusammenhang mit verbrieften US-Hypotheken durch den aktuellen Vergleich von 1,5 Mrd. auf 1,055 Mrd. Franken. Mit diesem Geld muss die Bank weitere potenzielle Rechtskosten stemmen. Ermittlungen führen besonders die New Yorker Staatsanwaltschaft und die nationalen Justizbehörden auf der gesetzlichen Grundlage des Financial Institutions Reform, Recovery and Enforcement Act. Unter dieser Bestimmung hatte die CS Ende 2016 eine Busse über 2,48 Mrd. $ akzeptiert und sich zu weiteren Wiedergutmachungsleistungen zu Gunsten geschädigter Kreditnehmer im Wert von 2,8 Mrd. $ bereiterklärt. Wie teuer dieser Vergleich die UBS zu stehen kommen könnte, ist kaum abschätzbar, doch agierte sie in den USA nie als bedeutende Herausgeberin von Wohnbauhypotheken. Gegen die UBS laufen aber noch weitere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit verbrieften Wohnbauhypotheken.

Daniel Zulauf, Zürich