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Entlastung verweigert: Denkzettel für die UBS-Führung

Die Aktionäre der grössten Schweizer Bank verweigern dem Verwaltungsrat und der Konzernleitung die Entlastung. Der Prozess in Frankreich, hohe Altlasten und ein schleppender Geschäftsgang sorgen für Frustration.
Daniel Zulauf
Schlechte Nachricht für Sergio Ermotti: Die Aktionäre verweigern der Konzernspitze die Entlastung. (Bild: Georgios Kefalas/Keystone, Basel, 2. Mai 2019)

Schlechte Nachricht für Sergio Ermotti: Die Aktionäre verweigern der Konzernspitze die Entlastung. (Bild: Georgios Kefalas/Keystone, Basel, 2. Mai 2019)

Die UBS-Aktionäre haben dem Verwaltungsrat und der Konzernleitung an der Generalversammlung vom Donnerstag in Basel einen Denkzettel verpasst. 41,6 Prozent der Eigentümer stimmten gegen deren Entlastung. 16,7 Prozent enthielten sich der Stimme, und nur 41,7 Prozent waren dafür, die Manager für deren Arbeit im vergangenen Jahr aus der Verantwortung zu entlassen. Das nötige Mehr von 50 Prozent wurde damit klar verfehlt. Es ist nicht das erste Mal, dass die UBS-Führung einen solchen Schuss vor den Bug hinnehmen muss. Schon 2007 hatten die Aktionäre den verantwortlichen ­Organen um den damaligen Präsidenten ­Marcel Ospel die Décharge versagt.

Das Votum vom Donnerstag war umso deutlicher, als es unter einer sehr hohen Präsenz zustande kam. Fast 76 Prozent aller Aktienstimmen waren an der Versammlung vertreten. Ein verschwindend kleiner Teil davon entfiel auf 1254 Aktionäre, die sich nach Basel bemühten, um den Erklärungen von Präsident Axel Weber und CEO Sergio Ermotti zu lauschen. Ein gutes Dutzend von ihnen ergriff auch das Mikrofon, um sich einmal mehr über die hohen Gehälter und Boni der Leitungsverantwortlichen zu beklagen. Diese stehen vor dem zuletzt starken Rückgang des Aktienkurses und den hohen finanziellen Risiken im laufenden Rechtsstreit um mutmassliche Beihilfen zum Steuerbetrug in früheren Jahren in der Tat schräg in der Landschaft.

Hohe Zustimmungsraten für Verwaltungsräte

Ein französisches Gericht hatte die UBS im März in erster Instanz zu Strafzahlungen von 4,5 Milliarden Euro verurteilt. Die von dem Gericht beurteilten Fälle gehen auf die Jahre 2004 bis 2011 zurück, weshalb Weber eine persönliche Verantwortung des aktuellen Managements zurückwies. Ungeachtet davon verteidigte er den eingeschlagenen Kurs, den Streitfall gerichtlich durchzustehen und die inzwischen auch in Frankreich bestehende Möglichkeit einer aussergerichtlichen Vergleichslösung ohne Schuldeingeständnis auszuschlagen. Eine solche Einigung sei in einer für die Aktionärinnen und Aktionäre akzeptablen Form gar nicht möglich gewesen. Zudem habe der Prozess auch in keiner Weise gezeigt, dass die UBS die damals geltenden Vorschriften verletzt habe.

UBS-Chefjurist Markus Diethelm liess in seinen Ausführungen zu dem Fall auch durchblicken, auf welcher Grundlage sich die Bank in Frankreich weiter zu verteidigen will. 2004 hatte die EU mit Drittstaaten wie der Schweiz ein sogenanntes Zinsbesteuerungsabkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung geschlossen. Die UBS wird sich nun auf den Standpunkt stellen, dass für die vielen in dem Abkommen verbliebenen Steuerschlupflöcher die EU in ihrer Gesamtheit verantwortlich war und eine französische Einzelposition deshalb nicht vertretbar ist.

Für viele Aktionäre scheint die ­Verweigerung der Entlastung ein eher ­formeller Vorgang zu sein, der nicht unbedingt als Kritik an der Leistung der Bankführung gelesen werden kann. Ein Indiz dafür waren die hohen Stimmenanteile, mit denen die zehn zur Wiederwahl angetretenen Verwaltungsräte in ihren Ämtern bestätigt wurden. Die ­Zustimmungsraten bewegten sich zwischen 92 und 98 Prozent.

Machtkampf auf oberster Etage?

Dennoch blieb auch die Leistung der UBS-Führung nicht ohne Kritik. Viele Kleinaktionäre monierten in ihren Redebeiträgen die hohen Gehälter des Managements. Mit einem Gehalt von 14,1 Millionen Franken war Ermotti im vergangenen Jahr der bestbezahlte Manager der Schweiz. Weber schaffte es mit seinem Salär von 6 Millionen Franken sogar zum höchstbezahlten Verwaltungsratspräsidenten Europas. Dieser betonte zwar, man sei auch im Verwaltungsrat nicht zufrieden mit dem Aktienkurs, zumal dieser weder den langfristigen Wert der Bank noch deren Marktposition spiegle. Doch sein Versprechen, dass das Aufsichtsgremium diese Entwicklung «sehr ernst nehme» und alles tue, damit sich die Ertragskraft der Bank auch im Börsenwert reflektiere, ist bei vielen Investoren offensichtlich nicht angekommen. In der Konsultativabstimmung über den Vergütungsbericht sagten 20 Prozent Nein. Und in der verbindlichen Abstimmung, mit der die 2018 ausbezahlten Boni zu genehmigen waren, betrug der Anteil der Nein-Stimmen rund 19 Prozent.

Mit Blick auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates sind Zweifel an Webers Bekenntnis zur Steigerung der Ertragskraft in der Tat angebracht. Die Zusammensetzung des Gremiums lässt einen Überhang bei den Kompetenzen in technischen Bereichen wie Rechnungslegung, Revision, Aufsichtsrecht und Geldpolitik und ein relatives Defizit im eigentlichen Bankgeschäft und in der Führungserfahrung erkennen. Mit den am Donnerstag erfolgten Rücktritten des Vizepräsidenten und früheren ABB-Finanzchefs und Syngenta-Präsidenten Michel Demaré sowie dem Abgang der ehemaligen Swiss-Re-Finanzchefin Ann Godbehere verliert die Bank weiteres Know-how in den bereits defizitären Bereichen. In den Personen des früheren US-Notenbankers William Dudley und der ehemaligen Finanzchefin der singapurischen Bank DBS Group wird dieses nur teilweise ersetzt. Beobachter vermuten, dass sich dahinter ein Machtkampf zwischen Ermotti und Weber verbirgt.

Aus heiterem Himmel Nachfolgediskussion lanciert

Weber hatte im Februar in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg aus heiterem Himmel die Diskussion um Ermottis Nachfolge lanciert und diesen damit vor den Kopf gestossen. Zwar bemühten sich die beiden danach eiligst, die Wogen wieder zu glätten. Doch Insider sagen, der Haussegen bei der UBS hänge schon seit längerem schief. Es geht die Rede, Weber wolle der Bank durch die Ernennung eines neuen CEO eine entscheidende Wende geben, bevor er selber sein Mandat beendet. Doch der Tessiner Ermotti verfügt offenbar über eine starke Hausmacht in dem Gremium und kann es sich deshalb leisten, in der Öffentlichkeit zu sagen, er bleibe CEO, solange ihm der Job Spass mache. Die mutmassliche Pattsituation in der UBS-Führung könnte ein Grund dafür sein, weshalb es der Bank derzeit an Impulsen fehlt.

Bis zu einer Klage ist es ein weiter Weg

(mka) In der noch jungen Geschichte der UBS wurde der Bankspitze bereits zum zweiten Mal die Entlastung verweigert. Die Abstimmung über die sogenannte Décharge erfolgt jährlich bei sämtlichen Aktiengesellschaften in der Schweiz. Erteilt die Generalversammlung dem Verwaltungsrat die Entlastung, so verzichten die Aktionäre darauf, die Verwaltungsräte einzuklagen. Selbst wenn eine Pflichtverletzung vorliegt, können die Aktionäre später keine Verantwortlichkeitsklagen einreichen.

Dies gilt allerdings nur für «bekannt gegebene Tatsachen». Selbst wenn die Aktionäre dem Verwaltungsrat die Entlastung erteilt haben, können sie immer noch klagen, sollten sie die entsprechenden Sachverhalte nicht gekannt haben. Auch wenn die Entlastung wie im Fall der UBS verweigert wird, gilt die Verjährungsfrist. Bei Verantwortlichkeitsklage beträgt diese in der Regel fünf Jahre. Das Thema Entlastung war bei der UBS letztmals in der Folge der Staatsrettung nach der Finanzkrise ein grosses Thema. Die Grossbank entschied sich in den Krisenjahren, die Entlastung gar nicht erst auf die Traktandenliste zu setzen. Sie holte dies erst im Jahr 2010 nach. Für das Jahr 2007, als die UBS-Krise ihren Anfang nahm, verweigerten die Aktionäre die Décharge. 52,9 Prozent der vertretenen Stimmen waren dagegen.

Im Unterschied zum heutigen Fall gibt es jedoch einen gewichtigen Unterschied: Damals ging es um die Frage, ob die damals aktuelle Führung unter UBS-Präsident Kaspar Villiger jene Manager zur Verantwortung zog, die während der Krise am Ruder waren. Obwohl die Aktionäre die Entlastung für 2007 verweigerten, verzichtete Villiger auf Verantwortlichkeitsklagen gegen die früheren Chefs wie Marcel Ospel, Marcel Rohner oder Peter Kurer. Ein Rechtsstreit gegen die Ex-Manager sei chancenlos und daher unverantwortlich. Zahlreiche interne und externe Untersuchungen hätten keine Beweismittel zutage gefördert, die eine Klage als «erfolgsversprechend erscheinen liessen». Auch Einzelaktionäre verzichteten aufgrund der hohen Kosten auf Klagen.

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