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Kommentar

Überwachung nach Hilfe

Analyse zum griechischen Hilfspaket.
Gerd Höhler, Athen

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras verspricht seinen Landsleuten einen «sauberen Ausstieg» aus dem Hilfsprogramm. Am 20. August 2018 soll es so weit sein. Dann läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Rettungspaket aus.

Aber eines wird immer klarer: Die griechische Regierung bleibt auch nach dem Ende des Programms unter genauer Beobachtung der Gläubiger. Das geht aus einem diese Woche von der EU-Kommission veröffentlichten Papier hervor. Während Tsipras ein «unwiderrufliches Ende der Memoranden» verspricht, listet dieses Kommissionspapier auf 40 Seiten unter dem Titel «Ergänzendes Memorandum» die Vorgaben auf, die das Land in den nächsten Jahren umsetzen muss, und beschreibt die Kontrollen, denen es sich in der Zukunft unterziehen muss.

Die Überwachung soll sicherstellen, dass Athen nach dem Ende des Kreditprogramms die Strukturreformen nicht zurückdreht und an der Haushaltsdisziplin festhält. Dazu gehört, dass der Finanzminister bis 2022 jährliche Primärüberschüsse von mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erwirtschaftet.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Regierung Anfang 2019 die Renten um bis zu 18 Prozent kürzen und zum 1. Januar 2020 den Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer von 8600 Euro auf 5700 Euro absenken. Zu diesen Einschnitten und den Haushaltszielen hat sich Athen bereits verpflichtet, wobei das EU-Papier jetzt ausdrücklich die Möglichkeit festhält, dass die Steuererhöhungen auf den 1. Januar 2019 vorgezogen werden können, wenn es die Finanzlage erfordert. Das ist eine schlechte Nachricht für Tsipras, der spätestens im nächsten Jahr Wahlen zu bestehen hat.

Die Kontrollen, denen Griechenland sich unterziehen muss, werden hinsichtlich Intensität und Dauer weit über das normale «Monitoring» hinausgehen, denen die anderen Problemstaaten (Spanien, Portugal, Irland und Zypern) nach dem Ende ihrer Hilfsprogramme unterworfen sind. Dass Griechenland ein Sonderfall bleibt, hat mehrere Gründe.

Das Land rutschte als erstes und am tiefsten in die Krise. Zur Rettung benötigte es mehr Hilfsgelder als die anderen vier Euro-Krisenstaaten zusammen. Während die anderen Länder ihre Spar- und Reformprogramme zügig umsetzten, im Fall Zyperns sogar innerhalb von weniger als drei Jahren, steht Griechenland erst jetzt, mehr als acht Jahre nach dem Beginn des Programms, vor dem Abschluss. Daraus resultiert ein Vertrauensdefizit, das sich nun in verschärfter Überwachung niederschlägt.

Die Griechen müssen sich noch für viele Jahrzehnte auf regelmässige Kontrollen der Gläubiger einrichten. Bis zum Ende des Programms im August wird Griechenland Hilfskredite von rund 273 Milliarden Euro erhalten haben. Nach den Regeln des Rettungsfonds ESM unterliegt der Staat besonderer Beobachtung, bis 75 Prozent der Darlehen zurückgezahlt sind. Das wird im Fall Griechenlands nach dem bisherigen Tilgungsplan erst Anfang der 2050er-Jahre der Fall sein.

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