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Tsipras attackiert Novartis

Der Pharmakonzern steht im Verdacht, Politiker bestochen zu haben. Die Opposition vermutet politische Motive.
Gerd Höhler, Athen
Der Standort von Novartis in Athen. (Bild: EPA/Alexandros Vlachos)

Der Standort von Novartis in Athen. (Bild: EPA/Alexandros Vlachos)

Gerd Höhler, Athen

Ist es «der grösste Skandal seit Gründung des griechischen Staates», wie der Athener Vizejustizminister Dimitris Papangelo­poulos behauptet? Oder ist es ein Versuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, politische Gegner anzuschwärzen, wie Oppositionspolitiker sagen? Seit über einem Jahr ermittelt die griechische Justiz wegen angeblicher Bestechungspraktiken des Basler Pharmakonzerns Novartis. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge durchleuchten, kündigte Premier Tsipras an.

Die Vorwürfe, die im Raum stehen, wiegen schwer: Novartis soll Amtsträger und Ärzte bestochen haben, um Zulassungs­verfahren für eigene Arzneimittel zu beschleunigen, höhere Preise durchzusetzen und angeblich überteuerte Pharmaka und me­dizinische Dienstleistungen im griechischen Gesundheitswesen zu lancieren. Schmiergelder von rund 50 Millionen Euro sollen geflossen sein. Der Schaden für den griechischen Staat belaufe sich auf 23 Milliarden Euro, behauptet Tsipras. In die Affäre sollen Tausende Ärzte und mindestens acht frühere ­Minister sowie zwei ehemalige Regierungschefs verstrickt sein.

Chef der Zentralbank unter Verdacht

Im Fadenkreuz der Ermittlun­gen stehen der parteilose Übergangs­premier Panagiotis Pikrammenos, der konservative Regierungschef Antonis Samaras sowie weitere acht ehemalige Kabinettsmitglieder. Unter ihnen ist auch der ehemalige Finanzminister Yannis Stournaras. Das gibt dem Fall zusätzliche politische Brisanz, denn der parteilose Stournaras ist heute Chef der griechischen Zentralbank. Die Politiker weisen die Anschuldigungen zurück. Zentralbank-Chef Stournaras sagt, er sei als ­Finanzminister niemals mit Vorgängen befasst gewesen. Auch der frühere Premier Samaras sieht darin «Verleumdungen von Herrn Tsipras».

Tatsächlich stützen sich die Ermittlungen wesentlich auf drei Zeugen, die allerdings nur unter dem Schutz zugesicherter Anonymität zu ihren Aussagen bereit waren. Personen, die Kenntnis vom Inhalt der Akten haben, werden aber in griechischen Medien mit der Einschätzung zitiert, die Beweislage sei doch «sehr dünn». Vergangene Woche nun leitete die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakten ans Parlament weiter. Nach griechischem Recht muss es zustimmen, bevor dann Anklage gegen frü­here Minister erhoben werden kann. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie nehme hinter den Kulissen Einfluss auf die Ermittlungen, um den Fall politisch zu instrumentalisieren.

Novartis kooperiert mit der Justiz

Novartis erklärt, das Unternehmen kooperiere mit der griechischen Justiz und führe ausserdem interne Ermittlungen durch, um den Fall aufzuklären «und gegebenenfalls Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die unsere hohen Standards für ethisches Geschäftsverhalten nicht erfüllt haben».

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