Handelsstreit
Trump baut Drohkulisse gegen China auf

Der US-Präsident will in den Verhandlungen über ein Abkommen Zugeständnisse von Peking erzwingen.

Renzo Ruf, Washington
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Präsident Trump will neue Strafzölle auf chinesische Importe erheben.

Präsident Trump will neue Strafzölle auf chinesische Importe erheben.

Keystone/AP/Evan Vucci

Er meine es ernst, sagte der Präsident am Montag. Amerika habe «während vieler Jahre» im Handel 600 bis 800 Milliarden Dollar «verloren». Allein mit China betrage das Minus 500 Milliarden Dollar, schrieb Donald Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. «Entschuldigung, aber in Zukunft werden wir dies anders handhaben!»

Damit bekräftigte Trump seine Forderung, dass die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen zwischen Amerika und China schnell abgeschlossen werden müssten und dass Peking umfassendere Konzessionen eingehen müsse, damit das Minus in der amerikanischen Handelsbilanz verringert werden könne. Weil der chinesischen Delegation angeblich die Bereitschaft zu solchen Zugeständnissen fehlt, werde der amerikanische Zoll ab Freitag auf fast sämtlichen Einfuhren aus China einen Strafzoll von 25 Prozent verlangen. Dies hatte Trump am Sonntag – zu einem überraschenden Zeitpunkt im Seilziehen zwischen Washington und Peking – auf Twitter verkündet.

Allein: Die Analysten an den amerikanischen Finanzmärkten scheinen der Meinung zu sein, der Präsident stosse leere Drohungen aus. Zwar büsste der Leitindex der Börse in New York am Montag zu Handelsbeginn gegen 470 Punkte ein – umgerechnet 1,8 Prozent. Innerhalb weniger Stunden erholte sich der Dow Jones Industrial Average allerdings wieder. Gegen 11 Uhr (Lokalzeit), zwei Stunden nach Handelsbeginn, betrug das Minus nur noch 175 Punkte – bevor die «Blue Chips»-Aktien wieder leicht an Terrain einbüssten.

Nur eine Verhandlungstaktik?

In ihren Kommentaren sprachen einige Analysten davon, dass es sich bei der von Trump ausgestossenen Drohung um eine Verhandlungstaktik handle, auf die der Präsident bereits mehrmals zurückgegriffen habe. Angesichts der boomenden Volkswirtschaft könne es sich das amerikanische Verhandlungsteam leisten, eine Drohkulisse aufzubauen, um Trumps Ziele zu erreichen und im zwischenstaatlichen Handel ein Gleichgewicht zu schaffen. So äusserte sich zum Beispiel Michael Antonelli, der für die Investmentbank Robert W. Baird arbeitet.

Andere Beobachter zeigten sich allerdings skeptischer. Ed Mills, der für den Vermögensverwalter Raymond Jones arbeitet, wies darauf hin, dass sich Amerika und China vorige Woche fast geeinigt hätten, Peking in letzter Minute aber von bereits gemachten Zugeständnissen beim erzwungenen Technologietransfer abgerückt sei. Trump sei darüber am Wochenende durch seinen Verhandlungsführer Robert Lighthizer informiert worden und habe daraufhin keine andere Wahl gehabt, als Druck auf China aufzusetzen.

Es braucht gute Nachrichten

Andererseits läuft Trump Gefahr, dass die chinesische Führung diese Druckversuche ignoriert – ist es in Peking doch wohlbekannt, dass der Präsident auf gute ökonomische Nachrichten angewiesen ist, will er im kommenden Jahr wiedergewählt werden. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass selbst skeptische Wähler Trump zugutehalten, dass er die Konjunktur auf Trab hält.

Ein Scheitern der Handelsgespräche und eine Eskalation des Konfliktes zwischen Amerika und China hätte zweifelsohne negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften beider Staaten. Darunter würden natürlich auch Trump-Wähler leiden – die bereits jetzt mehr für Produkte aus China bezahlen (aufgrund der Strafzölle) und darunter leiden, dass China gewisse amerikanische Produkte und Erzeugnisse boykottiert.

Sämtliche Kommentatoren verwiesen am Montag darauf, dass Peking weiterhin mit der Fortsetzung der Gespräche rechne (siehe Box unten). Die entsprechende chinesische Delegation, die gegen 100 Teilnehmer umfasst, wird zur Wochenmitte in Washington erwartet. Sollte Vizepremier Liu He die Reise nach Washington absagen, dann würden wohl in Amerika die Alarmglocken läuten.

China will trotzdem weiterreden

Einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump mitteilte, dass sein Land ungeachtet der laufenden Handelsgespräche die Strafzölle gegen chinesische Einfuhren bereits ab dem kommenden Freitag deutlich erhöhen will, teilte ein Regierungssprecher in Peking mit: China werde an den Verhandlungen festhalten. Ein chinesisches Team bereite auch weiter «seine Reise in die Vereinigten Staaten vor».

Ob allerdings Chinas oberster Handelsbeauftragter und Vizeministerpräsident Liu He nach Washington reise, bestätigte der Sprecher nicht. Das «Wall Street Journal» hatte kurz vorher berichtet, die Volksrepublik erwäge eine Absage der Handelsgespräche mit der US-Regierung. Noch in der vorigen Woche hatte Trump wiederholt betont, wie gut die Verhandlungen liefen.

In Asien und an den meisten anderen Aktienmärkten auf der Welt brachen die Kurse am Montag ein. Chinas wichtigste beiden Börsenbarometer CSI300 und der Shanghai-Composite-Index fielen um je rund sechs Prozent und verzeichneten damit die grössten Tagesverluste seit drei Jahren. Sollten die Handelsgespräche scheitern, ist tatsächlich zu befürchten, dass die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt sich gegenseitig noch mehr sanktionieren werden – mit gewaltigen Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft.

Nervös wirkte die chinesische Führung am Montag aber nicht. Peking wollte sich «um weitere Informationen» bemühen, hiess es. Trump wirft China vor, Technologie-Klau zu betreiben und zugleich seine heimische Industrie massiv zu subventionieren, um die Konkurrenz im Rest der Welt auszustechen. Die USA haben daher bereits Strafzölle auf chinesische Einfuhren im Wert von über 200 Milliarden Dollar verhängt. China wiederum hat mit Vergeltungszöllen reagiert. Ohne Details aus den Verhandlungen zu nennen, haben beide Seiten in den vergangenen Wochen aber betont, dass eine Einigung möglich sei. (Felix Lee, Peking)