«Trügerische Morgenröte»

Die britische Wirtschaft wächst robust. Doch regionale Ungleichheiten bleiben bestehen, und die Nation lebt weiter auf Pump. Im Wahlkampf der Parteien spielen denn auch Wirtschaftsfragen bis zuletzt eine wichtige Rolle.

Sebastian Borger/London
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Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus morgen Donnerstag gehe es um einen «Plan für langfristige wirtschaftliche Erholung»: Dies verkündet vor allem der grössere Partner von Premierminister David Camerons konservativ-liberaler Koalition den Briten seit langem. Im Kontrast dazu würde eine Rückkehr der Labour-Party unter Edward Miliband «wirtschaftliches Chaos» verursachen, behauptet der Regierungschef.

Viel Licht und viel Schatten

In Wirklichkeit gibt es in der britischen Wirtschaft ebenso viel Licht wie Schatten. Nach der schweren Rezession aufgrund des Finanzcrashs von 2008 verzeichnen die Statistiker seit zwei Jahren wieder Wachstum. Im vergangenen Jahr lag der Zuwachs bei 2,8 Prozent, für 2015 werden 2,5 Prozent vorhergesagt.

Die Arbeitslosigkeit verharrt bei 5,6 Prozent und ist damit niedriger als in Deutschland oder Frankreich. 73,4 Prozent aller Briten im arbeitsfähigen Alter gehen einer Erwerbstätigkeit nach, wenn auch viele schlechtbezahlte Jobs mit geringer Absicherung ausüben. Einer Analyse von Ipsos/Mori zufolge haben die Briten zu erheblichem Optimismus über ihre wirtschaftlichen Aussichten zurückgefunden, was sich in höherem Konsum niederschlägt.

Im März verzeichneten Bankkredite an Privatkunden ihren höchsten Anstieg seit der Finanzkrise. Nachdem die Bevölkerung jahrelang ihre Gürtel enger schnallen musste, hat der durchschnittliche Haushalt mittlerweile wieder etwas mehr Geld zur Verfügung als bei der letzten Wahl im Mai 2010. Allerdings handelt es sich um die äusserst geringe Summe von umgerechnet gut 4 Franken pro Monat.

Fokussiert auf die Metropole London

Mitten im Wahlkampf ernüchtert aber die vorläufige Zahl fürs erste Quartal 2015: Demzufolge lag der Zuwachs bis März bei lediglich 0,3 Prozent. Die Produktivität ist rückläufig, das Defizit lag im Finanzjahr bis Anfang April noch immer bei horrenden 90,2 Milliarden Pfund, was knapp 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht. Auf dem gleichen Stand verharrt auch das Handelsbilanzdefizit. Die verarbeitende Industrie steckt in der Krise, der erhoffte Exportboom habe sich «als trügerische Morgenröte» herausgestellt, glaubt Lee Hopley vom Lobbyverband EEF. So bleibt die britische Wirtschaft allzu einseitig fokussiert auf den Südosten der Insel rund um die Metropole London, auf Finanzdienstleistungen und Billigjobs. Die alten Industriegebiete im Norden des Landes haben keine echte Erholung vorzuweisen.

Warnung der grossen Konzerne

Als Reaktion auf den Crash hat die Koalition eine Bankenabgabe in Milliardenhöhe eingeführt. Ausserdem müssen Finanzhäuser mehr Kapital vorhalten und ihre Investmentbank von anderen Geschäftsbereichen abgrenzen. Es komme jetzt darauf an, die neuen Vorschriften einige Zeit anzuwenden und auf mögliche ungewollte Auswirkungen zu überprüfen, betont Mark Boleat, der in der City of London für den Kontakt zur Politik zuständig ist. Vor unklaren Verhältnissen nach der Wahl hätten die Bankmanager keine Angst, solange am Ende «eine starke, entscheidungsfähige Regierung» steht (siehe Interview).

Im Wahlkampf haben Vertreter der Wirtschaft, darunter die Chefs wichtiger Firmen wie Ölgigant BP, der Prudential-Versicherung und Telekom-Anbieter Talktalk, immer wieder ihre Zustimmung zur Politik der konservativ-liberalen Koalition bekundet. «Eine Kursänderung würde Jobs gefährden und Investoren abschrecken», hiess es in mehreren Unternehmerbriefen an den «Daily Telegraph», der den Torys nahe steht. Nicht zuletzt freut sich die Lobby über die Reduzierung der Unternehmenssteuer sei 2010 von 28 auf 20 Prozent. Labour hat angekündigt, den Satz auf 21 Prozent zu erhöhen. Auch damit hätte Grossbritannien «die niedrigste Unternehmensbesteuerung der G7», beteuert Miliband.

Skeptisch gegenüber der Wirtschaft

Die Labour-Party versuchte der Skepsis der Wirtschaftslobby mit dem Verweis auf ihre bessere Europapolitik entgegenzusteuern. Vor allem am Finanzplatz gibt es wenig Begeisterung für die bis Ende 2017 geplante Volksabstimmung über den Verbleib Grossbritannien in der EU. Das Referendum sei «kein grosses Thema fürs breite Publikum, nur für die konservative Partei», spottet Lobbyist Boleat. Härter formuliert es der Labour-Vorsitzende: Camerons Politik stelle «eine klare Gefahr für die britische Wirtschaft» dar.

Allzu grosse Nähe zur Unternehmerlobby könnte Wähler abschrecken. Das Wahlvolk stehe der Wirtschaft «so skeptisch gegenüber wie seit langem nicht», teilte Rick Nye vom Meinungsforscher Populus auf einer Veranstaltung der Standard Chartered-Bank mit. Immerhin gebe es zwischen allen wichtigen Parteien «Konsens darüber, unternehmerische Kreativität zu fördern», analysiert der Londoner Politikprofessor Vernon Bogdanor. «Aber wirtschaftsfreundlich zu sein, bedeutet nicht, auf Seiten der Reichen zu stehen.»

Die «Google-Steuer»

Der weitverbreiteten Empörung über die Steuertricks grosser Unternehmen trug Finanzminister George Osborne gerade noch rechtzeitig vor der Wahl Rechnung. Anfang April trat die Gewinnertragssteuer in Kraft, im Volksmund bekannt als «Google-Steuer». Multinationale Konzerne müssen künftig den Anteil ihres Umsatzes, der auf Grossbritannien entfällt, dem dortigen Fiskus angeben. Bei einem Umsatz von mehr als 14 Millionen Euro im Jahr wird dann auf den errechneten Gewinn t die «Google-Steuer» in Höhe von 25 Prozent fällig.

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