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THURGAUER KANTONALBANK: Wahlprozedere für Bankrat bleibt

Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative von drei SVP-Kantonsräten abgelehnt: Darin wurde verlangt, dass künftig das Parlament neue Mitglieder für den Bankrat vorschlagen kann – und nicht mehr die Regierung.
Der Bankrat der Thurgauer Kantonalbank wird auch in Zukunft von der Regierung vorgeschlagen. (Bild: Reto Martin)

Der Bankrat der Thurgauer Kantonalbank wird auch in Zukunft von der Regierung vorgeschlagen. (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Seit 2012 ist im Kanton Thurgau nicht mehr der Grosse Rat, sondern die Regierung für die Auswahl des Bankrats der Thurgauer Kantonalbank zuständig. Seit dieser Gesetzesänderung habe sich die Qualität der Nominierungen nicht verbessert, sondern verschlechtert, heisst es im Vorstoss der drei SVP-Kantonsräte Vico Zahnd, Hermann Lei und Urs Martin. Das jetzige Verfahren sei eines Parlaments unwürdig, weil der Grosse Rat die Vorschläge der Regierung «nur noch abnicken» könne. Eine Rückkehr zur früheren Regelung sei deshalb der richtige Weg, argumentierten die SVP-Kantonsräte.

Keine Politisierung des Bankrats
Die Regierung hatte die parlamentarische Initiative abgelehnt. Die neue Regelung sei noch jung. Es gebe keinen Grund, sie jetzt schon wieder zu ändern. In der Debatte stiess der Vorstoss ausser bei den Vertretern von SVP und EDU auf Ablehnung. Die Initiative würde dazu führen, dass der Bankrat vor allem nach politischen Kriterien zusammengesetzt werde, wurde etwa kritisiert. Es gebe weder bei der Thurgauer Kantonalbank noch beim aktuellen Bankrat ein Problem, das diskutiert werden müsse, sagte der Sprecher der FDP. Die Initiative sei eine Zwängerei, hiess es von der SP. Der Grosse Rat lehnte die parlamentarische Initiative mit 81 gegen 30 Stimmen ab. (sda)

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