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Drohende Rezession und starke Frankenaufwertung: Swissmem ruft den Bund zur Hilfe

Der Industrieverband rechnet mit einer Rezession und einer starken Frankenaufwertung. Die Nationalbank könne nicht mehr viel ausrichten, also müssten Bundesrat, Parlament und Verwaltung helfen.
Niklaus Vontobel
Swissmem rechnet mit einer neuerlichen Frankenaufwertung. (Bild: Alex Spichale)

Swissmem rechnet mit einer neuerlichen Frankenaufwertung. (Bild: Alex Spichale)

Swissmem ruft nach Hilfe von «Bundesrat, Parlament und Verwaltung». Der grösste Industrieverband der Schweiz befürchtet, die Industrie werde in den nächsten 12 bis 18 Monaten von einem Doppelschlag getroffen: einer weltweiten Rezession und einer neuerlichen Frankenaufwertung. «Das weltwirtschaftliche Umfeld hat sich massiv verschlechtert.»

Von diesem Doppelschlag würden Unternehmen getroffen, die sich noch immer nicht vom Frankenschock von 2015 erholt hätten. Selbst in wirtschaftlich guten Zeiten verdiente mehr als ein Drittel aller Swissmem-Mitglieder nicht genug Geld. Investitionen kamen zu kurz. In einer Rezession seien ihre Zukunft und damit die Arbeitsplätze gefährdet.

Von der Nationalbank erhofft sich Swissmem nicht mehr viel. Ihre Bilanz sei bereits rekordhoch, ein weiterer Ausbau stosse auf politischen Widerstand. Die Negativzinsen könne sie noch auf 1 Prozent erhöhen. Doch der Effekt werde verpuffen, wenn der Franken als Fluchtwährung diene. Eine Wiedereinführung eines Mindestkurses sei kaum machbar, es fehle die Glaubwürdigkeit. Damit sei der Spielraum der Nationalbank «stark eingeschränkt».

Also wendet sich Swissmem an «Bundesrat, Parlament und Verwaltung». Sie sollen die Industrie unterstützen mit «besseren Rahmenbedingungen», die von Swissmem auch gleich auf vier Seiten konkret aufgelistet werden. So fordert Swissmem einen Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union. Bereits zuvor hatte Swissmem gewarnt: ein Scheitern könne Abwanderungen nach Deutschland zur Folge haben.

Länger arbeiten, weil der Franken aufwertet

Auch bei den Löhnen will Swissmem ansetzen. Die Lohnnebenkosten seien bereits heute weltweit am zweithöchsten. Deshalb stellt sich der Industrieverband gegen einen staatlich finanzierten Vaterschaftsurlaub. Kurzarbeit soll neu auch damit begründet werden können, dass sich der Franken aufgewertet hat. Und neu soll Kurzarbeit länger gelten dürften: 18 Monate statt 12 Monate.

Bei den Arbeitszeiten will Swissmem ebenfalls Änderungen. Längere Arbeitszeiten sollen nicht mehr als Überstunden gelten, wenn die Verlängerung durch eine Frankenaufwertung nötig wurde. Und der Verzicht auf die Erfassung von Arbeitszeiten soll vorangetrieben werden. Diese Forderungen dürften auf Widerstand bei den Gewerkschaft stossen.

Damit nicht genug. Swissmem fordert auch mehr Geld vom Bund, damit Innovationen unterstützt werden können. Bei Bildung und Forschung soll nicht gespart werden. «Sondermassnahmen» für Innovationen sollen finanziert werden. Und zwar immer dann, wenn eine Frankenaufwertung den Industrieunternehmen mal wieder die Margen wegschmelzen lässt.

Swissmem-Präsident über Unternehmen mit geringen Margen: "Dann sind sie eben angezählt"

Swissmem-Präsident Hans Hess sagte: „Die Unternehmen finden immer einen Weg. Die Frage ist nur, ob sie diesen Weg in der Schweiz gehen wollen oder im Ausland.“ Ihm seien heute schon einzelne Beispiele bekannt von Unternehmen, die Kurzarbeit einführen wollen. „Es ist noch nicht eine grosse Welle, aber das wird kommen.“

Zu den Swissmem-Mitgliedern, die zu geringe Margen habe, wählte Hess deutliche Wert. Diese Unternehmen seien tatsächlich gefährdet. „Aber dieser Strukturwandel muss stattfinden: entweder finden sie ein Modell, um aus ihrer Margenkrise herauszufinden, oder dann sind sie tatsächlich angezählt.“

So sei das eben in der Wirtschaft, sagte Hess weiter. Den Strukturwandel gebe es schon seit den 70er-Jahren in der Schweiz, habe sich nun aber noch verstärkt. „Man muss diesen Wandel zulassen: es kann nur in der Schweiz bleiben, was hier konkurrenzfähig ist.“

Mit dem Hilferuf an den Staat steht die Swissmem nicht alleine da in der Welt. Bereits zuvor hatten verschiedene Organisationen und prominente Ökonomen eine ähnliche Diagnose gestellt: die Zentralbanken haben kaum noch Spielraum, es braucht andere Massnahmen.

Helikopter-Geld

So hatte der Internationale Währungsfonds bereits im Juni zur Schweiz festgestellt: Die Nationalbank habe nicht mehr viel Spielraum, die Negativzinsen könnten zu Übertreibungen am Immobilien- oder Finanzmarkt führen. Hingegen habe der Staat noch Möglichkeiten. In Deutschland hat der Industrieverband BDI ein eigentliches Investitionsprogramm gefordert. Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2019.

Der prominente US-Ökonom Larry Summers hatte kürzlich eine neue Analyse verfasst. Es sei möglich, so Summers, dass die Zentralbank mit ihren ultratiefen Zinsen der Wirtschaft mehr schaden würden als ihr zu helfen. Summers hatte sich für mehr staatliche Ausgaben ausgesprochen, etwa Investitionen in die Infrastruktur.

Der ehemaligen Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand hatte sich für Helikopter-Geld ausgesprochen. Man solle nicht mehr versuchen, das Geld zu verbilligen mit tieferen Zinsen, damit es von den Unternehmen investierte werde. Stattdessen solle man es unter strengen Bedingungen direkt in der Bevölkerung verteilen, damit die privaten Haushalte das Geld ausgeben.

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