Swift-Abkommen in Frage gestellt

Eine andere neue Regulierung hat ebenfalls Folgen: Die USA könnten durch eine Hintertür Zugriff auf Finanzdaten aus Europa erhalten, die ursprünglich durch das Swift-Abkommen geschützt werden sollten.

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Eine andere neue Regulierung hat ebenfalls Folgen: Die USA könnten durch eine Hintertür Zugriff auf Finanzdaten aus Europa erhalten, die ursprünglich durch das Swift-Abkommen geschützt werden sollten.

Bei der «Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication» (Swift) mit Hauptsitz in Brüssel werden täglich 15 Mio. grenzüberschreitende Transaktionen zwischen rund 8000 Banken erfasst.

Wann welche Datensätze – bei begründeten Anfragen – in die USA geliefert werden, hat die EU nach heftiger Debatte mit Amerika festgelegt. Doch dieses Abkommen könnte bald zur Makulatur werden. Laut «Washington Post» will die US-Regierung neue Regeln zur Überwachung des internationalen Bankenverkehrs erlassen. Das amerikanische Finanzministerium plant eine Datenbank aufzubauen, in der alle grenzüberschreitenden Transaktionen festgehalten werden. Auch die von Staatsangehörigen aus Europa.

Dazu wird Washington voraussichtlich ab 2012 alle Finanzinstitutionen in den USA verpflichten, die Namen, Adressen, Kontoinformationen von Empfängern und Sendern bei internationalen Geldtransfers zu übermitteln. Ein Sprecher im Finanzministerium wollte sich nicht zur Frage äussern, ob das Swift-Abkommen damit obsolet geworden ist. Nach Einschätzung vieler Analysten in den USA hat die neue Richtlinie genau diesen Effekt, weil sie die Banken auf Grundlage einer nationalen Gesetzgebung zur Kooperation zwingt.

Die US-Regierung will damit die Finanzierung des Terrorismus oder Steuerflucht bekämpfen. Experten erwarten aber erhebliche internationale Konsequenzen, da jede Firma betroffen wäre, die auf dem US-Markt tätig sein möchte.

Thomas Spang, Washington