Südafrika verliert an Glanz

Auf ausländische Investoren ist Südafrika eigentlich angewiesen. Doch seine neuen Regeln und die Kündigung von Investitionsabkommen – auch mit der Schweiz – lösen Irritationen aus.

Wolfgang Drechsler
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Blick über Kapstadt: Die Vorgaben für ausländische Geldgeber werden angepasst. Das ruft Unmut unter Investoren hervor. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Blick über Kapstadt: Die Vorgaben für ausländische Geldgeber werden angepasst. Das ruft Unmut unter Investoren hervor. (Bild: ky/Martin Rütschi)

KAPSTADT. Südafrika hat als Investitionsstandort an Anziehungskraft verloren: Verantwortlich dafür sind vor allem die aus dem Ruder gelaufenen Streiks, die erst vor vier Wochen den deutschen Automobilkonzern BMW bewogen hatten, seine jüngsten Investitionspläne am Kap auf Eis zu legen. An der Substanz des Landes nagt neben der rapide wachsenden Schuldenlast aber auch eine ermüdende Verstaatlichungsdebatte.

Bereits am Schrumpfen

Kein Wunder, dass die direkten Auslandsinvestitionen im vergangenen Jahr um fast ein Viertel auf nur noch 4,6 Mrd. $ geschrumpft sind und das Wirtschaftswachstum 2013 nur noch bei sehr niedrigen 2% liegen dürfte – weit unter den 6%, die mindestens notwendig wären, um die hohe Arbeitslosigkeit und Armut am Kap zu verringern. Umso mehr überrascht, dass Südafrika vor dieser trüben Kulisse nun auch noch das 1997 geschlossene Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz letzte Woche einseitig aufgekündigt hat. Erst wenige Tage zuvor hatte die Kaprepublik dies auch mit Deutschland getan, seinem zweitgrössten Handelspartner und grössten Direktinvestor.

Der für seine Beratungsresistenz bekannte südafrikanische Handelsminister Rob Davies hat die Kündigung der Abkommen mit einer grundsätzlichen Modernisierung des Regelwerks erklärt. Er vertritt die Ansicht, neue Gesetze würden Investoren künftig die gleiche Anlagesicherheit bieten wie bisher.

Dies darf jedoch sehr bezweifelt werden. Anlass zur Sorge gibt schon ein dieser Tage vorgelegtes neues Gesetz, das ausländischen Investoren die Möglichkeit nimmt, bei Streitfällen internationale Schlichter anzurufen, wie das bisher der Fall war. Stattdessen sind Investoren nun allein auf südafrikanische Gerichte angewiesen, die nach Ansicht von Experten aber wahrscheinlich eher der Linie des Staates folgen würden, etwa wenn dieser bei Enteignungen ein «öffentliches Interesse» ins Feld führt.

Aufgeweichte Kriterien

Vieles deutet zudem darauf hin, dass das Recht von Unternehmen auf eine faire Kompensation bei Enteignungen aufgeweicht werden dürfte, weil der Marktwert künftig, anders als im bisherigen Investitionsschutzabkommen, nicht mehr das einzige und entscheidende Kriterium für die Höhe der Entschädigung ist. Andere Kriterien sind die gegenwärtige Nutzung des Eigentums, die Art und Weise, wie es einst erworben wurde, sowie der Zweck der Enteignung. Folglich kann als sicher gelten, dass der Investitionsschutz für neue Investoren fortan nicht mehr annähernd die Qualität haben wird, die das nun gekündigte Abkommen bot.

Kritische Reaktionen

Schweizer Wirtschaftsverbände betrachten die Aufkündigung des Abkommens, das für kleine und mittelgrosse Unternehmen von hoher Bedeutung war, kritisch. Auch Heinrich Maurer, stellvertretender Botschafter der Schweiz in Südafrika, äusserte sich laut der Agentur Bloomberg «enttäuscht» über die Entscheidung der Südafrikaner. «Nach unserer Einschätzung sind dies keine Schritte, um den Investitionsrahmen in einem Land vertrauenswürdig und vorhersehbar zu gestalten.»

Dabei ist das Land angesichts seiner niedrigen Sparquote gerade auf ausländische Investorengelder angewiesen, um die Wachstumsziele zu erreichen.

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