Strube Zeiten in Portugal

Mit einem milliardenschweren Trick will die Regierung dieses Jahr ein nur halb so hohes Defizit ausweisen, wie es der Realität entspräche. Die Wirtschaft schrumpft, die Banken brauchen Geld.

Ralf Streck
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Stürmische Zeiten für die portugiesische Wirtschaft. Meterhohe Wellen schlagen an einen Leuchtturm in Foz do Douro. (Bild: epa/José Coelho)

Stürmische Zeiten für die portugiesische Wirtschaft. Meterhohe Wellen schlagen an einen Leuchtturm in Foz do Douro. (Bild: epa/José Coelho)

LISSABON. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wartete in einer Lokalzeitung mit einer spektakulären Erfolgsmeldung auf: «Wir werden ein niedrigeres Defizit erreichen als geplant. Es wird möglicherweise unter 4,5 Prozent liegen.» Damit hätte das Land sein Defizitziel für 2012 – ausgehandelt letzten Frühling mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds als Gegenleistung für die 78 Mrd. € schwere Nothilfe – schon im laufenden Jahr erfüllt. Nach den Vorgaben dürfte das portugiesische Haushaltdefizit 2011 noch 5,9% des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen.

Ein finanzielles Wunder?

Vielen im Land kam diese Erfolgsmeldung spanisch vor. Denn im Vorjahr war es der sozialistischen Vorgängerregierung mit ihrem Sparkurs nur gelungen, das Defizit von 10,1% auf 9,8% zu drücken. Obwohl die Wirtschaft 2010 noch wuchs, wurde die Troika-Vorgabe eines Defizits von maximal 8,3% verfehlt. Sollten nun die Konservativen, die im Juni die Wahlen gewonnen hatten, mit ihrem drakonischen Sparkurs die Vorgaben sogar übererfüllt haben, obwohl sie das Land tief in die Rezession sparen? Diese Frage trieb kurzzeitig ganz Portugal um.

Oder vielmehr doch ein Trick?

Doch schnell verwandelte sich die Erfolgsmeldung in ihr Gegenteil. Coelho hatte in die Trickkiste gegriffen. Denn er hatte nicht erklärt, dass dieser «Erfolg» nicht dem Sparkurs zuzuschreiben ist, sondern einem Griff in die Pensionsfonds privater Banken. Daraus nämlich werden 6 Mrd. € an das Finanzministerium überwiesen, um das reale Defizit zu schönen. Ohne dieses Geld müsste die Regierung 2011 statt eines Defizits von maximal 5,9% eines von mindestens 8% ausweisen, räumte Coelho inzwischen kleinlaut ein.

Banken brauchen Milliarden

Die Aufklärung drückte die portugiesische Börse und dort vor allem die Bankaktien, die allein im laufenden Jahr über 70% an Wert verloren haben. Der Kursverfall wird dazu führen, dass Portugal demnächst mit vielen Milliarden seine Banken ganz oder teilweise verstaatlichen muss. Die Marktkapitalisierung der beiden grössten Banken beträgt gerade noch 2 Mrd. €. Dabei war noch 2007 allein das zweitgrösste Institut, der Banco Comercial 10 Mrd. € wert. Mittlerweile sind seine Aktien gerade mal eine halbe Milliarde wert. Im Rahmen des jüngsten Stresstests hatte die portugiesische Zentralbank ermittelt, dass die Grossbanken des Landes bereits jetzt 7 Mrd. € benötigen. Denn auch sie müssen ihr Kernkapital auf 9% der risikogewichteten Aktiva aufstocken und Staatsanleihen wackliger Länder zum Marktpreis bilanzieren.

Im Würgegriff des Sparkurses

Wenn die staatlichen Milliarden nächstes Jahr an die Banken fliessen, weil Privatanleger abseits stehen, dann wird das Haushaltdefizit 2012 noch über den rekordhohen 10,1% von 2009 liegen. Zudem spart sich Portugal tief in die Rezession. In den ersten drei Quartalen 2011 ist die Wirtschaft im Jahresvergleich bereits um 1,7% geschrumpft. Für 2012 rechnet die EU-Kommission mit –3% – schlimmer als in Griechenland.