STREITFRAGE: Richter als Umweltpolitiker

Ein Urteil droht die Weiterentwicklung des Wiener Flughafens zu blockieren. Die Frage lautet: Dürfen sich Richter zu Umweltschützern aufspielen?

Rudolf Gruber, Wien
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Der Ausbau des Wiener Flughafens stockt. (Bild: Helmut Fohringer/APA)

Der Ausbau des Wiener Flughafens stockt. (Bild: Helmut Fohringer/APA)

Seit rund zehn Jahren verhindert eine Allianz aus Bürgerinitiativen und Umweltschützern, politisch unterstützt von den Grünen und der rechten FPÖ, den Bau einer dritten Start- und Landepiste am grössten Flughafen Österreichs, Wien-Schwechat. Jetzt hat ein Bundesverwaltungsgericht den Klagen von 28 Beschwerdeführern stattgegeben und den Bau untersagt. Sollte in einem Berufungsverfahren das Urteil bestätigt werden, würde erstmals in Österreich eine Grossinvestition aus Gründen des Klimaschutzes per Gerichtsurteil verhindert.

In der Begründung rechtfertigt das Verwaltungsgericht den Spruch mit der Verpflichtung der Republik Österreich an der Pariser Klimakonferenz, den Pegel des Treibhausgases CO2 bis 2020 um 2,25% zu senken. Eine weitere Flughafenpiste würde aber laut Gutachten den Pegel um 1,79% bis 2,02% erhöhen. Daher widerspreche dieses Projekt «den öffentlichen Interessen des Umweltschutzes», der als Staatsziel in die Verfassung geschrieben worden und daher höher zu bewerten sei als wirtschaftliche Interessen.

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Aus Politik und Wirtschaft kommen empörte Reaktionen, die sämtlich in der Frage gipfeln, ob sich die Richter im Feld politischer Entscheide verirrt hätten. Günther Ofner, Vorstand der börsennotierten Flughafen Wien AG, spricht von einem «politischen Akt» und kündigte an, den Richterspruch beim Verwaltungsgerichtshof anzufechten. Ein Gericht sei keine «Überregierung»; für die Senkung des CO2-Ausstosses sei der Gesetzgeber zuständig. Auch die Wirtschaftskammer (WKO), gleichsam die Unternehmervertretung, spricht von einer «rechtlich fragwürdigen Entscheidung» und warnt vor «schwerwiegenden Folgen für den Standort Österreich». Auch befürchtet die Tourismuswirtschaft ohne Ausbau des Flughafens Einbussen, zumal Wien weltweit als Topziel des Städte- und Kongresstourismus gilt.

Die Flughafen Wien AG betrachtet die dritte Piste, die 3680 Meter lang und 60 Meter breit sein soll, als Schlüsselinvestition in die Zukunft. Eine Verkehrsstudie prognostiziert für Wien bis 2025 über 400000 Flugbewegungen, doppelt so viele wie 2016. Die Zahl der Passagiere soll von 23 auf 37 Millionen steigen. Dafür reiche die gegenwärtige Kapazität bei weitem nicht, sagt Airport-Chef Ofner. Zudem würden bis zu 30000 neue Arbeitsplätze gefährdet, sollte die Piste nicht gebaut werden.

Auch befürchten Experten, Wien könnte als mittelosteuropäische Drehscheibe an Bedeutung verlieren. Werde nicht in die Zukunft investiert, würden Flugbewegungen in nahe gelegene Airports wie München und Zürich sowie in andere mittelosteuropäische Destinationen wie Bratislava, Zagreb und Ljubljana abwandern.

Rudolf Gruber, Wien