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Stillstand im Handelskrieg zwischen USA und China

Die Verhandlungen über einen amerikanisch-chinesischen Handelspakt gingen am Freitag ergebnislos zu Ende. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump neue Strafzölle auf chinesischen Importen beschlossen.
Renzo Ruf, Washington
Eine chinesische Schuhfabrik in Wenzhou. Bild: Qilai Shen/Bloomberg (Wenzhou, 14. Januar 2019)

Eine chinesische Schuhfabrik in Wenzhou.
Bild: Qilai Shen/Bloomberg (Wenzhou, 14. Januar 2019)

Die Handelsgespräche zwischen Washington und Peking kommen derzeit nicht vom Fleck. Die Verhandlungen über ein allumfassendes Abkommen, das die wichtigsten offenen Fragen in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China beantworten soll, endeten am Freitag ergebnislos. Gegen Mittag (Ortszeit) verliess der chinesische Chefunterhändler Liu He das Büro des US-amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, ohne einen Kommentar abzugeben. US-Finanzminister Steven Mnuchin nannte die Gespräche «konstruktiv»; für den Rest des Tages seien aber keine weiteren Diskussionen geplant.

Aus chinesischen Verhandlungskreisen hatte es zuvor geheissen, Peking habe im Gespräch mit den Amerikanern verlangt, dass Washington die Souveränität Chinas respektiere. Das ist wohl eine Anspielung auf interne Abläufe in Peking, die in den USA auf Unverständnis stossen – die Amerikaner hatten sich diese Woche darüber beklagt, dass die Verhandlungsführer Zugeständnisse gemacht hätten, von denen die Führungsriege um Präsident Xi Jinping dann wieder abrückte. Peking bestehe zudem darauf, dass die USA sämtliche Strafzölle auf Importe aus China zurücknehmen und künftig von solchen Drohgebärden absehen würden.

US-Präsident hat anderes im Sinn

Allem Anschein nach hat Präsident Donald Trump aber etwas ganz anderes im Sinn. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verkündete er am Freitag, es bestehe «kein Grund zur Eile», hätten die USA in den Gesprächen mit China doch die Oberhand. Künftig jedenfalls würden die Vereinigten Staaten nicht mehr jedes Jahr «500 Milliarden Dollar» im Handel mit Peking «verlieren», so wie dies lange der Fall gewesen sei. Trump ist der Meinung, dass ein Ungleichgewicht in der Handelsbilanz zweier Staaten bedeute, dass eines dieser Länder (sprich: China) auf Kosten der anderen Kasse mache. Nicht nur Wirtschaftswissenschafter sagen, dass diese Sichtweise nicht der Realität entspreche. Andererseits stösst diese Argumentation in der US-Bevölkerung durchaus auf Verständnis, herrscht doch vielerorts Verärgerung über Billigimporte aus China und damit verbundene Arbeitsplatzverluste.

Wie reagiert China auf die Konfrontation?

Offen ist allerdings, ob der Durchschnittsamerikaner auch bereit ist, mehr für Unterhaltungselektronik, Sportartikel, Schuhe oder Spielzeuge aus chinesischer Produktion zu bezahlen. Denn zur Verhandlungsstrategie von Präsident Trump gehört es, die Strafzölle auf Importen aus China stetig zu erhöhen.

In der Nacht auf Freitag erhöhte der US-Zoll die Zwangsabgaben auf Produkten aus China im Wert von gegen 200 Milliarden Dollar von 10 Prozent auf 25 Prozent. Der US-Präsident behauptet, dass diese Zölle von den Chinesen bezahlt werden müssten und dass Peking damit sozusagen den US-Staatshaushalt saniere. Auch diese Sichtweise entspricht nicht der Realität: Die Abgaben werden von den Importeuren bezahlt, die sich dann entscheiden müssen, ob sie die zusätzlichen Kosten auf die US-amerikanischen Kunden überwälzen.

Unklar ist schliesslich auch, wie China auf Trumps Konfrontationskurs reagieren wird. Experten sprachen am Freitag darüber, dass chinesische Offizielle den transpazifischen Handel zum Stillstand bringen könnten – indem sie US-amerikanische Importeure schikanierten und Schiffladungen weniger schnell löschten. Darunter würden Aushängeschilder der US-Volkswirtschaft wie Apple und Boeing leiden, die in China stark präsent sind.

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