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STEUERSTREIT: Paris geht gegen Google vor

Frankreich verklagt die Internetgiganten Google und Apple wegen «missbräuchlicher Geschäftspraktiken». Damit unterstreicht die Regierung ihren Willen für eine gesamteuropäische Besteuerung der US-Technologiekonzerne.
Stefan Brändle, Paris
Google & Co. sind Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in Europas Parlamenten. (Bild: Patrick Seeger/Keystone (Strassburg, 27. November 2014))

Google & Co. sind Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in Europas Parlamenten. (Bild: Patrick Seeger/Keystone (Strassburg, 27. November 2014))

Stefan Brändle, Paris

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kündigte gestern an, er werde Google und Apple vor dem Pariser Handelsgericht einklagen. Ihre Geschäftspraktiken seien «missbräuchlich», da sie französischen Applikations- und Softwareanbietern ihre Konditionen aufzwängen. Zum Beispiel könnten die beiden US-Firmen «einseitig» Verträge ändern, Preise festlegen oder Daten übernehmen. Das sei «inakzeptabel» und widerspreche dem Prinzip der «Gerechtigkeit», sagte Le Maire dem Radiosender RTL und fügte an: «Das ist nicht die Wirtschaft, die wir wollen.»

Le Maire gab sich überzeugt, dass die Justiz die Sicht der Regierung teile. «So mächtig sie auch sind», sagte der Minister, müssten Google und Apple die französischen Unternehmen doch fair behandeln. Bussen, so sie verhängt werden, dürften in die Millionen gehen, schätzt Le Maire.

Gegen Steuertricks der Multis

Google und Apple reagierten vorerst nicht auf den Vorstoss, der von politischer Bedeutung zu sein scheint. So erfolgte dieser kurz nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Stahl- und Aluminiumimporte mit 25 beziehungsweise 10 Prozent Strafzoll zu belegen. Le Maires Initiative ist allerdings höchstens eine indirekte Antwort auf die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der EU. In erster Linie will die französische Regierung den Druck auf die «Gafa» (Google, Apple, Facebook, Amazon) erhöhen. Le Maire verwahrte sich in seinem Radioauftritt ausdrücklich gegen die Steueroptimierung der Internetgiganten. Sie gehe nicht in die Millionen, sondern «Milliarden», hatte der Minister schon Anfang Februar gegenüber dieser Zeitung erklärt.

Gestern machte Le Maire derweil klar, dass er eine Lösung in der Steuerfrage «bis Ende 2018» erwarte, um sie dann auf Ebene der EU «Anfang 2019» in Kraft setzen zu können. Die EU-Kommission in Brüssel prüft derzeit , wie sie den Digitalfirmen einen Steuersatz auferlegen kann, der ihrem effektiven Geschäftsvolumen tatsächlich entspricht.

Frankreich wünscht die Besteuerung nach dem gesamten Umsatz. Brüssel will aber offenbar eher das – tiefere – Werbeeinkommen als Kriterium herbei­ziehen. Le Maire hat deshalb die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgefordert, objektive Kriterien festzulegen. Wichtige EU-Länder wie Grossbritannien lehnen das französische Vorgehen aber ab.

«Holländisches Sandwich» wird kaum mehr goutiert

Minister Le Maire hat deshalb gestern durchblicken lassen, dass Frankreich notfalls auch im Alleingang gegen die Steueroptimierung globaler Internetkonzerne vorgehen werde. Dies würde zwar dem europäischen Credo von Präsident Emmanuel Macron widersprechen; auch unternimmt Paris derzeit grosse Anstrengungen, mit liberaleren Massnahmen Finanzfirmen der Londoner City an die Seine zu locken. Trotzdem ist die französische Regierung gewillt, auch im Alleingang gegen die US-Technologiekonzerne vorzugehen. Dafür erhält sie breite öffentliche Unterstützung, was zeigt, wie gross in Frankreich mittlerweile der Unmut ist über die Gafa-Steuertricks mit so schillernden Namen wie «Double Irish» oder «Holländisches Sandwich».

Ende 2017 hatte Frankreich bereits eine «Youtube-Steuer» eingeführt, um Gewinne auf digitalen Videoinhalten mit 2 Prozent ähnlich zu besteuern wie früher DVD und Kassetten. Digitalanbieter wie Netflix zahlen in Frankreich ebenfalls eine in ihren Abopreis integrierte Steuer von 2 Prozent des Umsatzes.

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