STEUERSTREIT: Freiwillig in der Höhle der Löwen

Erstmals steht ab heute in New York ein Schweizer Banker vor Bundesgericht, der sich im Zuge des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA freiwillig den US-Behörden gestellt hat – und nun beteuern wird, nichts falsch gemacht zu haben.

Renzo Ruf, Washington
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Ab heute werden die letzten Jahre der Schweizer Privatbank Frey & Co. vor Gericht aufgerollt. (Bild: Steffen Schmidt/Keystone (Zürich, 18. April 2013))

Ab heute werden die letzten Jahre der Schweizer Privatbank Frey & Co. vor Gericht aufgerollt. (Bild: Steffen Schmidt/Keystone (Zürich, 18. April 2013))

Renzo Ruf, Washington

Die Bank Frey & Co. AG ist schon lange Geschichte. Im Zuge des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA gab die kleine Zürcher Privatbank im Herbst vor vier Jahren das Ende ihrer Geschäftstätigkeit als Finanzinstitut bekannt – weil die 2002 gegründete Bank ins Visier des amerikanischen Justizministeriums geraten war. Die entsprechenden Ermittlungen gegen die Bank Frey sind immer noch nicht abgeschlossen. Von heute an werden im Saal 14B eines massigen Gerichtsgebäudes in New York City nun die turbulenten letzten Jahre der Privatbank noch einmal aufgerollt.

Vor dem knorrigen Bundesrichter Jed Rakoff muss sich nämlich der Schweizer A. verantworten, ehemaliger Chef des Privatbankgeschäfts und (ab 2012) Mitglied der Geschäftsführung der Bank Frey. Die US-Justiz wirft A. vor, amerikanischen Steuerzahlern beim Betrug gegen den US-Fiskus behilflich gewesen zu sein, wie in einer am 16. April 2013 veröffentlichten Anklageschrift nachzulesen ist. So habe sich die Bank Frey auch nach dem Aufflammen des Steuerstreits aggressiv um das Schwarzgeld von Amerikanern bemüht und Ex-Kunden der UBS betreut. So weit, so bekannt.

Anwalt gibt sich siegessicher

Neu an diesem Prozess sind zwei Aspekte. Erstens entschied sich der Schweizer Banker, nach einigem rechtlichem Hin und Her, im November 2016 freiwillig in die USA zu reisen und sich dort der Justiz zu stellen. Im Gegensatz zu anderen Akteuren fasste A. zudem den Entscheid, für seine Unschuld zu kämpfen. Achteinhalb Jahre nach dem Ausbruch des Steuerstreits kommt es damit in der Finanzmetropole New York zu einem gerichtlichen Verfahren, in dem die zentrale Frage des Disputs zwischen Washington und Bern behandelt wird: War den Schweizer Bankern bewusst, dass sie mit ihrer Arbeit gegen US-Strafgesetze und Vorschriften in der Schweiz verstiessen? Beruhte der Erfolg des Finanzplatzes Schweiz also auf einem Schweigekartell? Es ist dies nicht der erste Prozess im Steuerstreit. Raoul Weil, Chef des UBS-Vermögensverwaltungsgeschäftes, stand im Herbst 2014 in Fort Lauderdale (Florida) vor Gericht und beteuerte erfolgreich seine Unschuld. Im Gegensatz zu A. aber hatte sich Weil nicht freiwillig der amerikanischen Justiz gestellt – er war während einer Reise nach Italien verhaftet worden und wurde danach den Amerikanern ausgeliefert.

Aus Gerichtsdokumenten geht nun hervor, dass die Anwälte von A. auf eine schlichte Verteidigungsstrategie zurückgreifen werden. Ihr Klient habe während seiner Arbeit stets den Grundsatz von «Treu und Glauben» befolgt, wird ihre Argumentation lauten. Weder seine Vorgesetzten noch die Aufsichtsstellen hätten ihn je darauf aufmerksam gemacht, dass er vielleicht gegen Gesetze verstosse. Um diese Behauptung zu untermauern, wird die Verteidigung auf die Aussagen von vier Zeugen zurückgreifen – darunter auch ein langjähriges Mitglied der Bank-Frey-Geschäftsführung, das entsprechende rechtliche Gutachten zitieren wird. Ein Arbeitskollege des Angeklagten wird vor Gericht aussagen, dass die Vorgesetzen ihnen eingebläut hätten, dass sie ihren amerikanischen Kunden keineswegs Beratungsdienste für die Hintergehung des Fiskus anbieten dürften. Ansonsten sei die Arbeit der Bank Frey rechtmässig gewesen, habe das kleine Institut doch keine Präsenz in den USA gehabt. Allem Anschein nach reiste A. nie nach Amerika, um sich mit Kunden persönlich zu treffen.

Kronzeuge der Anklage ist ein Schweizer Wirtschaftsanwalt, der im April 2013 gemeinsam mit A. angeklagt worden war und sich am 16. August 2013 vor Bundesgericht für schuldig erklärt hatte. Seither wartet er auf die Strafzumessung. Der Wirtschaftsanwalt arbeitete für die Zürcher Kanzlei Niederer, Kraft & Frey, die eine enge familiäre Bande zur Bank Frey besass. Er wird vor Gericht aussagen, dass spätestens nach dem UBS-Verfahren sämtlichen Schweizer Bankern klar gewesen sei, dass sie Gefahr liefen, gegen amerikanische Gesetze zu verstossen.

Der Anwalt von A. – Marc ­Agnifilo, der für die renommierte Kanzlei Brafman & Associates arbeitet und in der Vergangenheit auch prominente Angeklagte wie den Franzosen Dominique Strauss-Kahn vertrat – gibt sich siegesgewiss. Am Freitag sagte er, sein Mandant werde «auf nicht schuldig plädieren». Hinter den Kulissen fänden keine Verhandlungen mit der Anklagebehörde über einen Vergleich statt.