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STEUERPRAXIS: Freiheit für den mutigen Verräter

Der Freispruch für Whistleblower Antoine Deltour zeigt ein Paradigmenwechsel in der Justiz.

Der 31-jährige Antoine Deltour hat am Donnerstag vor dem Kassationsgericht in Luxemburg nicht nur für sich selber einen Sieg errungen. Das Urteil der Richter sei für alle potenziellen Whistleblower eine «ermutigende Botschaft», weil es das öffentliche Interesse am Verrat illegaler Steuerpraktiken höher gewichtet habe als den Diebstahl der dafür notwendigenden Dokumente. Der Steuerexperte und frühere Angestellte der Beratungsfirma PWC hat sich erfolgreich gegen das juristische Stigma eines niederträchtigen Verräters gewehrt. Dass dieser Erfolg des Franzosen keine Selbstverständlichkeit war, beweist der lange Weg durch die Instanzen, den er dafür in Kauf nehmen musste. Seinem Kollegen Raphaël Halet blieb der Freispruch versagt, weil dieser im Urteil der Richter als Nachahmer keine alarmierende Wirkung mehr erzeugt habe. Halet will vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg rekurrieren.

Tiefere Steuern für Amazon «ohne triftigen Grund»

So oder so: Das Urteil zeigt, dass der Paradigmenwechsel in der Bevölkerung über die Zulässigkeit von Praktiken zur Steuervermeidung internationaler Grosskonzerne auch in der Luxemburger Justiz angekommen ist. Das Grossherzogtum ist ein bevorzugter Standort für internationale Grosskonzerne. Mit Hilfe sogenannter Steuerrulings konnten nicht zuletzt US-Unternehmen mit ihren in Europa erwirtschafteten Gewinnen der Steuerpflicht entgehen. Im vergangen Oktober gelangte die EU-Kommission nach einer mehrjährigen Untersuchung über die Steuerpraktiken von Amazon zum Schluss, dass der Konzern 250 Millionen Euro oder fast drei Viertel seiner Gewinne in Europa einer Besteuerung entziehen konnte. Die Luxemburger Behörden hätten Amazon in einem Steuervorbescheid (Ruling) von 2003 die Steuerbelastung «ohne triftigen Grund» verringert – vermutlich im Wissen darum, dass diese Gewinne auch in den USA nicht besteuert würden. Solche Deals stellen laut der Kommission ein Missbrauch bestehender Doppelbesteuerungsabkommen dar. Die Idee eines Doppelbesteuerungsabkommens besteht darin, dass der Gewinn eines Unternehmens nicht in zwei Ländern gleichzeitig besteuert werden kann. Die Praxis der Steuerrulings hat dagegen in der Vergangenheit in vielen Fällen zu einer doppelten Nichtbesteuerung geführt.

Die Steuerhoheit liegt zwar bei den einzelnen EU-Ländern, die Kommission kann aber über das Wettbewerbsrecht intervenieren. Es gibt bereits eine lange Liste entsprechender Interventionen: 2015 urteilte die Kommission, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat sowie Starbucks Steuervorteile gewährt haben. Im Januar 2016 stellte sie das Gleiche in mindestens 35 Fällen in Belgien fest. Im August 2016 identifizierte sie in Irland unrechtmässige Steuervergünstigungen an Apple im Umfang von 13 Milliarden Euro. Und gegenwärtig laufen Untersuchungen in Luxemburg gegen McDonald’s. (dz)

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