Steuern rauf, Einnahmen runter

Das griechische Parlament hat auf Betreiben der Regierung Tsipras die indirekten Steuern erwartungsgemäss erhöht. Die Erfahrungen in der Causa Griechenland zeigen jedoch: Die Steuereinnahmen dürften nicht steigen – im Gegenteil.

Ferry Batzoglou
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Der griechische Premier Alexis Tsipras versucht, der nationalen Schuldenkrise Herr zu werden. (Bild: ap/Petros Giannakouris)

Der griechische Premier Alexis Tsipras versucht, der nationalen Schuldenkrise Herr zu werden. (Bild: ap/Petros Giannakouris)

ATHEN. Konkret steigt in Griechenland der Höchstsatz der Mehrwertsteuer von aktuell 23% auf fortan 24%. Davon betroffen sind rund 60% aller Waren und Dienstleistungen, die im Land angeboten werden. Zudem sollen die indirekten Steuern unter anderem auf Benzin, Diesel, Bier, Kaffee, Zigaretten, Hotelübernachtungen, Festnetz-Internet sowie Bezahl-TV steigen oder neu eingeführt werden. Hinzu kommt eine automatische Schuldenbremse. Angestrebtes Sparvolumen: 1,8 Mrd. €.

Damit will die Regierung Tsipras den Weg ebnen, dass Griechenlands öffentliche Geldgeber, EU, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäischer Stabilitätsmechanismus, grünes Licht geben für längst überfällige Kredittranchen (siehe Text rechts). Fliesst kein Geld, droht dem ewigen Eurosorgenland schon bald der Staatsbankrott. Wieder einmal.

Drehen an der Steuerschraube

An der Steuerschraube zu drehen ist in der Griechenland-Krise fürwahr kein Novum. Um die Ende 2009 ausufernde Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen, wurden in Athen nicht nur die Staatsausgaben von 79,4 Mrd. auf 55,7 Mrd. € deutlich verringert. Überdies erhöhten alle Athener Regierungen seit Ausbruch der Griechenland-Krise die Steuern und Abgaben – und zwar massiv.

Das hehre Ziel: das Staatsdefizit, das Ende 2009 über 15% des Bruttoinlandprodukts betragen hatte, minimieren – und so den Staatshaushalt konsolidieren. Unterdessen steht fest: Der Staatshaushalt ist zwar weitgehend saniert. Athen erzeugt inzwischen sogar primäre Haushaltüberschüsse (ohne Schuldendienst), was unstrittig eine Parforceleistung ist. Nur: die Entwicklung der griechischen Staatseinnahmen kennt seit 2010 nur eine Richtung: nach unten. Sie sinken und sinken.

Ein Teufelskreis: Man erhöht die Steuersätze bestehender Steuern und kreiert zudem immer neue Steuern, um das Staatsdefizit zu beschränken. Die höheren und neuen Steuern führen aber zu Einkommensverlusten und somit niedrigerem Konsum, zu einem Anstieg der Steuerhinterziehung auf der einen sowie Steuerschulden auf der anderen Seite und letztlich zu weniger Steuereinnahmen.

Wirtschaftsleistung abgesackt

Die unweigerliche Folge ist die Notwendigkeit, die Steuern weiter zu erhöhen, um mehr Geld für die Kassen des chronisch klammen Fiskus einzutreiben – was jedoch wieder nicht gelingt. Flossen 2009 noch 49,7 Mrd. € in die griechische Staatskasse, kassierte Athens Finanzminister 2015 nur noch 43,5 Mrd. €. Besonders stark fielen die Staatseinnahmen aus indirekten Steuern: Sie beliefen sich 2015 auf nur noch 24 Mrd. € nach 28,3 Mrd. € 2009.

Dabei ist die Mehrwertsteuer – eine wichtige indirekte Steuer – in Griechenland seit 2009 bisher gleich dreimal erhöht worden, konkret von 19% auf 23%. Doch alle Steuererhöhungen verpufften: Die Mehrwertsteuereinnahmen brachen seither um ein Fünftel ein. Und nun steht die vierte Erhöhung bevor.

Aber auch Athens Staatseinnahmen aus direkten Steuern sind gefallen, konkret von 21,4 Mrd. € 2009 auf 19 Mrd. € vergangenes Jahr. Das ist kein Wunder, ist doch die griechische Wirtschaftsleistung im Zuge des rigorosen Sparkurses von 242 Mrd. € im letzten Vorkrisenjahr 2008 auf 176 Mrd. € 2015 eingebrochen. Das entspricht einem Rückgang um 27% binnen sieben Jahren.

Ein Drittel der Griechen ist pleite

Deklarierten die natürlichen Personen in Griechenland im Jahr 2009 noch zu versteuernde Einkommen in Höhe von gut 100 Mrd. €, so waren es 2014 nur noch 73 Mrd. € – Tendenz weiter sinkend. Das gleiche Bild zeigen die Profite der Unternehmen. Die Firmengewinne brachen von 15 Mrd. € 2009 auf 10 Mrd. € 2014 ein. Kumuliert verringerten sich die Einkommen natürlicher Personen und die Firmengewinne somit um 32 Mrd. €.

Der klamme griechische Fiskus verbucht aber nicht nur geringere Steuereinnahmen – trotz massiver Steuer- und Abgabeerhöhungen. Zugleich sind die rechtskräftigen Steuerschulden der Griechen explodiert. Sie stehen laut offiziellen Angaben unterdessen mit 87 Mrd. € beim griechischen Fiskus in der Kreide. Ein Drittel der Griechen ist faktisch pleite.