«Steuerentlastung für Millionäre»

Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 45 Prozent in Grossbritannien empört Labour und Gewerkschaften. Die Wirtschaftslage bleibt angespannt.

Sebastian Borger
Drucken
Teilen

LONDON. Die konservativ-liberale Koalition unter Premier David Cameron sei durch den Fairnesstest gefallen, sagt Oppositionsführer Edward Miliband. «Ihre Priorität war eine erhebliche Steuerentlastung für Millionäre.» Finanzminister George Osborne rechtfertigt den Schritt, der im April 2013 in Kraft tritt, mit einem Imageschaden für das Land. Durch eine härtere Besteuerung teurer Immobilien würden auch in Zukunft Grossverdiener zur Kasse gebeten, während ein höherer Steuerfreibetrag viele Geringverdiener entlaste. «Dieser Haushalt belohnt Arbeit und unterstützt die Wirtschaft.»

Die Entlastung für Steuerzahler mit einem Einkommen von über 150 000 £ (218 000 Fr.) pro Jahr war in der Koalition umstritten. Osborne stellt damit den rechten Flügel der Konservativen zufrieden. Auf Drängen des liberalen Koalitionspartners erhalten Niedrigverdiener ab kommendem Monat einen Steuerfreibetrag von umgerechnet 11 700 Fr., der ab 2013 um weitere 1470 Fr. steigt. Statt wie bisher geplant von 26% auf 25% senkt der Finanzminister die Körperschaftssteuer auf 24%.

Ratingagenturen warnen

Über den Spekulationen um die Neuerungen im Steuersystem sind die Daten der britischen Wirtschaft ein wenig vergessen gegangen. Allerdings nicht bei den Ratingagenturen: Nach Moody's stellte jüngst auch Fitch die Bestnote AAA für Grossbritannien in Frage: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Land in den kommenden zwei Jahren abrutscht, liege «höher als 50 Prozent». Indirekt stärkten die US-Ökonomen damit Osborne den Rücken: Die Koalition dürfe auf keinen Fall von ihrem harten Sparkurs abweichen, der die Staatsfinanzen sanieren soll.

Verfügbares Einkommen sinkt

Tatsächlich liegt die Neuverschuldung 2011 bei 183 Mrd. Fr., was fast 9% des Bruttoinlandprodukts entspricht. Seit Beginn der globalen Finanzkrise ist die britische Wirtschaft um über 10% geschrumpft. Für 2012 sagt die unabhängige Finanzbehörde OBR ein Wachstum von 0,8% voraus; vor Jahresfrist hatte sie noch mit 2,5% gerechnet. Dem renommierten Institut für Fiskalstudien zufolge verfügt der Durchschnittshaushalt dieses Jahr über netto 1000 £ (1450 Fr.) weniger als vor drei Jahren. Die Opposition macht das «zu weitgehende und zu rasche» Sparprogramm für die flaue Binnennachfrage verantwortlich.