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Steuerbankgeheimnis: Ein verlustreiches Rückzugsgefecht

Seit das Steuerbankgeheimnis gegenüber dem Ausland einstürzte, hat der Schweizer Finanzplatz mit den Folgen zu kämpfen.
Balz Bruppacher

Es galt jahrzehntelang als nicht verhandelbar, dann stürzte es innerhalb eines Monats ein, und zehn Jahre später sind die Aufräumarbeiten immer noch im Gang: Die Rede ist vom Steuerbankgeheimnis gegenüber dem Ausland, dem lukrativen Alleinstellungsmerkmal des hiesigen Finanzplatzes bis zum Ausbruch der Finanzkrise.

Als die Schweiz am 18. Februar 2009 der US-Justiz die Dossiers von 255 amerikanischen Kunden der Grossbank UBS unter Umgehung der Amtshilfe aushändigte und als der Bundesrat knapp vier Wochen später unter der Drohung internationaler Sanktionen den sogenannten Fiskalvorbehalt bei der Steueramtshilfe fallen liess, schien das Gröbste vorbei. Die grösste Kröte – so der Jargon, der sich hierzulande im Zusammenhang mit der Aufgabe des Bankgeheimnisses einbürgerte – schien geschluckt.

Doch weit gefehlt. Das Schweizer Modell der Abgeltungssteuer, das ausländischen Bankkunden den Weg in Steuerkonformität unter Wahrung ihrer Anonymität hätte sichern sollen, scheiterte Ende 2012 am Widerstand des deutschen Bundesrats, der Länderkammer des Parlaments. Offensichtlich hatten Banken und Behörden mit dem Befreiungsschlag zu lange zugewartet. Der automatische Informationsaustausch (AIA) wurde damit vom absoluten No-Go zu einer Alternative. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf musste zwar noch Prügel einstecken, als sie Ende 2012 laut über diese Richtung nachdachte. Die FDP wollte ihr sogar das Steuerdossier wegnehmen.

Mit neuen Gruppenanfragen nach alten Daten fischen

Schon im Frühling 2013 hielt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen aber fest: «Falls der automatische Informationsaustausch ein weltweiter Standard wird, ist die Schweiz bereit, darüber zu diskutieren.» Und am 14. Juni 2013 erklärte der Bundesrat: «Kommt ein solcher Standard zustande und wird er von den G20-Staaten, den OECD-Mitgliedern und allen wichtigen Finanzplätzen der Welt anerkannt und eingeführt, wird der Bundesrat vorschlagen, diesen zwecks Sicherung der Steuerkonformität von Vermögensverwaltungskunden mit Steuersitz im Ausland in das schweizerische Recht aufzunehmen.» Unterdessen ist der AIA mit 89 Ländern in Kraft, mit 36 wurden 2018 Daten ausgetauscht, 37 weitere Staaten folgen Ende dieses Jahres, und das Netz soll um zusätzliche 19 Länder ausgebaut werden.

Das Krötenschlucken ging unterdessen weiter, sowohl im Steuerstreit mit den USA als auch bei der Steueramtshilfe und deren Verankerung in Gesetz und Rechtsprechung. Im US-Steuerprogramm, das auf die gescheiterte Lex USA folgte, zahlten die hiesigen Banken Bussen von über sechs Milliarden Franken. Und bei der Steueramtshilfe wurden die Gruppenanfragen Teil des internationalen Standards. Dies schlug sich in der Statistik nieder, wo die nun beurteilte französische Anfrage die Zahl der Amtshilfegesuche im Jahre 2016 auf 66 553 Ersuchen hochschnellen liess. Nach 18 164 Gesuchen im Jahre 2017 ist die Zahl 201 wieder auf 4744 gefallen.

Mit der Einführung des AIA hat dies wenig zu tun. Informationen, die über den AIA erfolgen, könnten gemäss Experten im Gegenteil neue Gruppenanfragen auslösen. Mit Gruppenanfragen können ausländische Staaten insbesondere auch an Daten von Steuerpflichtigen kommen, die dem AIA zum Beispiel durch eine Kontosaldierung vor Inkrafttreten des AIA entkommen wollten.

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