Steckt Italiens Schuldenkrise Österreich an?

Das Triple A als höchste Bonität sitze für Österreich nicht so sicher, warnen Experten. Sie raten der Wiener Regierung, rasch eine Schuldenbremse einzuführen.

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WIEN. «Berlusconi hat nicht nur Italien auf dem Kerbholz.» Mit diesen Worten warnt Bernhard Felderer, Leiter des Wiener Instituts für Höhere Studien (IHS), davor, Italiens Schuldenkrise könnte auch Österreich und andere EU-Staaten anstecken – weil die Finanzmärkte dabei seien, ganz Europa das Vertrauen zu entziehen.

«Glaubwürdiges Signal»

Italien zahlt für neue Anleihen bereits über 7% Zins, Österreich zahlt derzeit für fünfjährige Papiere 1,72%. In Österreich wächst die Nervosität auch, weil Italien nach Deutschland der zweitwichtigste EU-Exportmarkt ist. Als «glaubwürdiges Signal an die Finanzmärkte» fordert Felderer, ähnlich wie Deutschland eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Die Koalition hat sich darauf Anfang Woche geeinigt, doch bleibt für den Parlamentsbeschluss nur wenig Zeit: Anfang Dezember steht die Überprüfung der Ratingagentur Moody's an.

Schuldenabbau stockt

Die staatliche Bundesfinanzierungsagentur bestreitet, dass eine Herabstufung drohe: Es gebe keine Anzeichen dafür, und die wirtschaftlichen Basisdaten seien gut. Doch könnte das Triple A gleichwohl gefährdet sein, weil Österreich seine Schulden von 74% des Bruttoinlandprodukts nicht energisch abbaut. So will die Regierung bis 2015 nur unter 73% kommen. Der Maastricht-Vertrag setzt das Maximum bei 60%. (R. G.)