Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

STAATSFONDS: Klare Absage von Swissmem

Ein Geldregen aus der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sei gefährlich, meint der Chefökonom von Swissmem, Jean-Philippe Kohl. Er befürchtet eine staatlich gelenkte Industriepolitik.
Daniel Zulauf
Die Schaffung eines Staatsfonds aus den Devisenreserven der SNB stösst nicht nur auf Zustimmung. (Bild: Martin Rütschi/KEY)

Die Schaffung eines Staatsfonds aus den Devisenreserven der SNB stösst nicht nur auf Zustimmung. (Bild: Martin Rütschi/KEY)

Daniel Zulauf

«Wenn die Einrichtung eines Staatsfonds politisch wieder auf die Agenda kommen sollte, werden wir uns sicher dagegen wehren», sagt Jean-Philippe Kohl, Chefökonom und Leiter Wirtschaftspolitik des einflussreichen Verbandes der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem).

Über das klare Nein aus dem Lager der Exportindustrie mag man sich wundern, zumal dieser Wirtschaftszweig in den vergangen sieben Jahren die mithin grössten Opfer für den teuren Franken erbringen musste. Doch mit der Absage an eine staatlich gelenkte Industriepolitik, wie sie sich zum Beispiel Susanne Leutenegger Oberholzer, die sozialdemokratische Präsidenten der nationalrätlichen Wirtschaftskommission vorstellt, bleibt sich Swissmem immerhin treu.

Bedarf an zusätzlichem Finanzvehikel besteht nicht

«Ein Staatsfonds schafft keinen Mehrwert», sagt Kohl und meint damit, dass auch eine solche Institution das Geld nach den gängigen betriebs- und kreditwirtschaftlichen Kriterien bewirtschaften müsste und deshalb in Finanzierungsfragen nicht substanziell anders urteilen und handeln könnte, als es die normalen Geschäftsbanken heute schon tun. Nach Kohls Einschätzung besteht auch kein Bedarf für ein zusätzliches Finanzierungsvehikel neben dem Bankensektor: «Es gibt keine Kreditklemme.»

Allerdings hatte Swissmem-Präsident Hans Hess noch im März im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt, die Finanzierung der industriellen KMU durch das Bankensystem funktioniere schlecht. Die Branche sei deshalb gezwungen, via Verband komplizierte Methoden zur privaten Selbsthilfe anzuwenden. Die Forderung nach einem breit abgestützten KMU-Fonds mit Unterstützung der Nationalbank, wie sie der Industrie-KMU-Verband Swissmechanic im Januar aufgestellt hatte, hielt aber auch Hess für «allzu interventionistisch», als dass sie Swissmem unbesehen unterstützen könne.

Hess wird am Swissmem-Industrietag in Lausanne die Gelegenheit haben, den Verbandsmitgliedern seine ablehnende Haltung nochmals darzulegen. Bis dann dürfte auch Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ihren parlamentarischen Vorstoss zur Schaffung eines Staatsfonds eingereicht haben.

Vor zwei Jahren war Martin Landolt (BDP Glarus) mit dem gleichen Ansinnen noch gescheitert. Doch diesmal stehen die Chancen gut, dass das Parlament die Motion überweisen wird. Die Idee eines Staatsfonds hat auf beiden Seiten des politischen Spektrums viele Sympathisanten. Von Investitionen in strategische Beteiligungen ist die Rede und auch ganz einfach von Anlagen in besser rentierende Werte als es europäische Staatsanleihen derzeit sind. Kohl sagt aber: «Es gibt ein Risiko für die gesamte Volkswirtschaft, dass Gelder schlecht verteilt werden und die Entstehung ineffizienter Strukturen begünstigen.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.