Staatsaffäre um Mobilfunk

Vor dem indischen Parlament müssen Industrie-Tycoons Auskunft über ihre Geschäftspraktiken geben. Es geht um mögliche Schmiergeldzahlungen. Doch viele Dinge sind miteinander verwoben.

Willi Germund
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Bangkok. Ihre Namen stehen für Indiens grosse Familienkonzerne und unermesslichen Reichtum. Rattan Tata und Anil Ambani gelten als «Unberührbare», als Industriekapitäne, die wegen ihrer Macht und ihres Einflusses schalten und walten können wie sie wollen. Seit Montag müssen sie aber vor einem Untersuchungsausschuss des Parlaments Rede und Antwort über die Methoden geben, mit denen sie im Jahr 2005 Gesetze umgingen, eine Ausschreibung manipulierten und den indischen Staat um knapp 40 Mrd. $ prellten.

Über dem Gesetz?

Selbst der Oberste Gerichtshof des Landes urteilte vor einigen Wochen: «Wir haben Leute, die glauben, über dem Gesetz zu stehen. Sie müssen alle verhaftet werden. Es ist unwichtig, ob jemand auf der Forbes-Liste der Milliardäre steht.» Rattan Tata musste bereits am Montag aussagen. Gestern fuhr dann Anil Ambani, der sich als einer der reichsten Männer der Welt ein mehr als 20-stöckiges Privathochhaus in der Wirtschaftsmetropole Bombay leistet, bescheiden in einem weissen Honda vor.

Er schlich durch einen Seiteneingang zur nicht-öffentlichen Vernehmung bei Murli Manohar Joshi, einem 1934 geborenen Politiker der hindunationalistischen «Bharatiya Janata Party» und Mitglied des halbfaschistischen «Reichsfreiwilligenkorps» (RSS).

Der erfahrene und mit vielen Wassern gewaschene Politiker steckt in einem Dilemma. Im Auftrag der Oppositionspartei BJP soll er den amtierenden Premierminister Manmohan Singh von der Kongress-Partei schwächen. Als Parlamentsveteran wiederum kennt Joshi die Abhängigkeiten der indischen Politik von den Industriekapitänen. Schliesslich benutzt Sonja Gandhi, die in Italien geborene Witwe des ermordeten Premierministers Rajiv Gandhi und jetzige Vorsitzende der Kongress-Partei, die Privatjets der Ambanis. Politiker der BJP reisen in Wahlkämpfen ebenfalls mit Hubschraubern durch den Subkontinent, die aus der Firmenkasse der Ambani- oder Tata-Imperien finanziert werden.

«Deutlich und professionell»

Jedenfalls verlor Joshi bisher seine Ehrfurcht vor den Tycoons noch nicht. «Rattan Tata hat klar, deutlich und professionell beantwortet», behauptete der BJP-Politiker, der sich ganz früher in einer Bewegung zum Schutz der Kühe hervortat, nach der nicht-öffentlichen Anhörung des letzten Familienerben der Tata-Dynastie. Anil Ambani soll erst nach langem Zaudern bereit gewesen sein, vor Politikern auszusagen, die er früher mit Wohltaten verwöhnte.

Letzten Samstag hatte Indiens Bundespolizei CBI Anklage gegen mehrere Mitarbeiter des Ambani-Konzerns Reliance erhoben. Andimuthu Raja, der frühere Telekom-Minister der Singh-Regierung und Mitglied des Koalitionspartners DMK aus dem Bundesstaat Tamil Nadu, war bereits im Februar verhaftet worden. Bei einer Hausdurchsuchung seiner Residenz in der Hauptstadt Delhi soll die Polizei angeblich Bargeld gefunden haben, das in Kleiderschränke gestopft worden war.

Stark wachsender Markt

Raja wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit gegen kräftige Schmiergeldzahlungen Telekomfirmen geholfen haben, sich unrechtmässig Lizenzen bei der Nutzung des sogenannten 2G-Netzes zuzuschustern. Es ging um einen Markt mit mittlerweile über 700 Mio. Mobilfunkgeräten. Deshalb müssen nun nicht nur Tata und Ambani aussagen.

Fast alle Bosse von Mobilfunkfirmen sollen vor dem Ausschuss erscheinen. Einer der vorgeladenen Manager ist Sigge Brekke von der norwegischen Firma Telenor. Sein Konzern behauptet allerdings, man sei erst auf dem indischen Markt angekommen, nach dem die Betrügereien schon stattgefunden hatten.

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