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SPITALMARKT: Privatkliniken sind angriffsbereit

Die Mehrheit der Schweizer Kliniken ist in öffentlichem Eigentum. Privatisierungen wären grundsätzlich möglich, finden aber nicht statt. Das könnte sich langfristig ändern.
Balz Bruder
Privatisierungspläne im Gesundheitswesen haben einen schweren Stand. (Bild: Magali Girardin/Keystone (16. November 2016, Genf))

Privatisierungspläne im Gesundheitswesen haben einen schweren Stand. (Bild: Magali Girardin/Keystone (16. November 2016, Genf))

Balz Bruder

Neuigkeiten aus der Schweizer Spitalszene lesen sich in der ­Regel so: «Lindenhof-Gruppe und Siloah gehen strategische Kooperation ein.» So geschehen vor knapp einem Monat, als die beiden Berner Unternehmen die Abstimmung ihrer Leistungs­angebote kommunizierten. Von Spitalschliessungen und -fusionen sowie von Rechtsformänderungen und Privatisierungen ist dagegen kaum die Rede.

Das ist erstaunlich, denn: Erstens ist die Dichte an akut­so­ma­tischen Spitälern hierzulande so hoch wie nirgends in Europa. Zweitens nimmt der Kostendruck angesichts tendenziell sinkender Fallpauschalen vor allem für Klein- und Kleinstspitäler zu. Drittens ist unbestritten, dass grössere Spitäler bei komplexen Eingriffen qualitativ bessere Resultate erzielen. Und viertens investieren die Spitäler derzeit auf Teufel komm raus, obwohl einigen von ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Samt und sonders Gründe für eine Bereinigung der Spitallandschaft – sollte man meinen.

Schwierige Privatisierung

Das sieht auch das Aargauer Kantonsparlament zumindest ansatzweise so. Jedenfalls hat der Grosse Rat Ende August einen Vorstoss der FDP-Fraktion überwiesen, der die Privatisierung der drei Kantonsspitäler fordert – Kritik an der Managementleistung des Flaggschiffs in Aarau inklusive. Den parlamentarischen Auftrag will der Aargauer Regierungsrat nun im Rahmen der nächsten Spitalgesetzrevision bearbeiten. Teil- oder Totalverkauf werden ernsthaft geprüft. Immerhin wäre es eine Premiere in der Schweiz, wenn ein Kanton seine rechtlich verselbstständigten Spitäler erfolgreich auf den Markt brächte.

Bernhard Wegmüller, Direktor des Branchenverbands H+, ist skeptisch: «Es ist kaum damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren radikale Verschiebungen von öffentlich zu privat oder umgekehrt erfolgen werden.» Wegmüller verweist dabei auf die Mitsprache des Volkes – und dieses ist schon bei Rechtsformänderungen skeptisch. Der Kanton Zürich lässt grüssen: Vor knapp einem halben Jahr scheiterte die Umwandlung des Kantonsspitals und der Psychiatrie Winterthur in eine Aktiengesellschaft an der Urne.

Wegmüller geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass nach den Konsolidierungen innerhalb der öffentlichen kantonalen Strukturen vermehrt interkantonale Projekte zum Fliegen kommen werden. Beispiele sind die Kooperationen zwischen den Kantonen Luzern und Nidwalden, Waadt und Wallis, Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie Graubünden und Glarus. «Konkrete Bestrebungen von neuen ausländischen Anbietern oder die vollständige Privatisierung von öffentlichen Spitälern sind uns derzeit nicht bekannt», sagt der Direktor von H+.

Dafür sind die beiden bereits in der Schweiz tätigen Privat­klinik-Gruppen aktiv. Antoine Hubert, Chef der Klinikgruppe Aevis Victoria und der Tochtergesellschaft Swiss Medical Network, die 16 Spitäler besitzt, sagte kürzlich in einem Interview mit der «Schweiz am Wochen­ende»: «Es ist für unsere Gruppe notwendig, dass wir zusätzliche Spitäler übernehmen.» Potenzial gibt es gemäss Antoine Hubert am Bodensee, in Graubünden, Bern und Basel. Die Stossrichtung ist klar: weniger Betten, mehr Operationsräume – der Trend von stationär zu ambulant setzt sich auch bei den Spital­investitionen durch.

26 unterschiedliche Gesundheitssysteme

Dabei hat Aevis Victoria, hervorgegangen aus der Clinique de Genolier, mit der Hirslanden-Gruppe einen mächtigen Mit­bewerber. Die Tochter der südafrikanischen Mediclinic International besitzt 17 Kliniken in 11 Kantonen und bekennt sich offen zu ihrer Wachstumsstrategie, «die auf Erweiterungen an ­bestehenden Standorten und ­Akquisitionen von neuen Kliniken in wichtigen Regionen der Schweiz basiert», wie Claude Kaufmann von der Unter­nehmenskommunikation sagt. Denkbar sei dabei auch der Erwerb von Minderheitsbeteiligungen, «sofern der politische Wille vorhanden ist».

Für Guido Schommer, Generalsekretär von Privatkliniken Schweiz (PKS), ist klar: «Die 130 Privatspitäler leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsversorgung und sind systemrelevant.» Dabei spricht er die Rolle der Privatspitäler als Empfänger von Leistungsaufträgen in den Kantonen an – in der Grundversorgung ebenso wie in der hochspezialisierten Medizin. Eine Spitze kann sich Schommer dabei nicht verkneifen: «Private Spitäler müssen erstklassige Qualität bieten und wirtschaftlich arbeiten, denn ihr Investitionsrisiko wird von keiner Kantonskasse gedeckt – sie geniessen keinen Heimatschutz.» Für den PKS-Generalsekretär ist klar: «Mehr private Investitionen ­würden die Qualität und das Kostenbewusstsein in den Spitälern stärken, denn Patienten und zuweisende Ärzte nutzen die Wahlfreiheit.»

Die Privatkliniken Schweiz halten einen Markteintritt von neuen Akteuren vor diesem Hintergrund für «grundsätzlich jederzeit möglich». Allerdings vereinfachten 26 unterschiedliche kantonale Gesundheitssysteme mit je eigenen Regeln auf kleinem Raum private Aktivitäten nicht – im Gegenteil.

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