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Spanien und Portugal lassen die Zügel schleifen

MADRID/LISSABON.
Ralph Schulze

MADRID/LISSABON. In den Schuldenkrisenländern Spanien und Portugal scheint sich wieder der Schlendrian einzuschleichen: Die beiden südeuropäischen Eurostaaten, die 2014 nach erfolgreicher Rettung das europäische Hilfsprogramm verlassen konnten, haben die Sparvorsätze inzwischen über Bord geworfen und den Geldhahn aufgedreht. Mit der Folge, dass die mit der EU vereinbarten Defizitziele weit verfehlt worden sind. Mittlerweile zählen Spanien und Portugal zusammen mit Griechenland zu den schlimmsten Defizitsündern der Eurozone.

Neuverhandlung mit der EU?

Spaniens konservative Regierung hatte sich in Brüssel als Musterschüler gebrüstet und versichert, die Schulden unter Kontrolle und das Land stabilisiert zu haben. Nun zeigt sich, dass Premier Mariano Rajoy, der nach seiner Wahlschlappe im Dezember nur noch geschäftsführend im Amt ist, nicht die ganze Wahrheit sagte. «Spanien führt Europa an der Nase herum», empörte sich die grösste Tageszeitung «El País».

Das spanische Haushaltdefizit lag nach vorläufiger Schätzung 2015 bei 5,2% der Wirtschaftsleistung; mit Brüssel war 4,2% abgemacht. Damit rückt auch die für 2016 vereinbarte Defizitmarke von 2,8% in weite Ferne. Um dies zu erreichen, müsste Spanien 24 Mrd. € einsparen. Das ist eine schwere Bürde für die künftige Regierung. Der sozialistische Oppositionschef Pedro Sánchez, der gerade versucht, eine Regierung zu bilden, kündigte an, dass er als Premier den Schuldenabbau mit der EU neu verhandeln wolle. Auch der Schuldenberg Spaniens wächst weiter und dürfte laut EU dieses Jahr 100,7% des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen. Immerhin hat die Erholung der Wirtschaft, die 2015 um 3,2% wuchs, die Arbeitslosenquote gesenkt, auf freilich aber immer noch hohe 20,5%, bei den unter 25-Jährigen auf 45%.

Abkehr vom Sparkurs

In Portugal lag das Budgetdefizit 2015 mit 4,4% fast zwei Punkte über den mit Brüssel vereinbarten 2,5%. Für 2016 erlaubt Brüssel Portugal höchstens 2,2% Neuverschuldung – doch glaubt niemand daran, dass dieses Ziel erreicht wird. Zumal die seit Herbst amtierende sozialistische Minderheitsregierung unter António Costa «das Ende der Austeritätspolitik» verkündet und mehrere Sparbeschlüsse der konservativen Vorgängerregierung rückgängig gemacht hat.

Immerhin geht Portugals Gesamtverschuldung leicht zurück: Für 2016 erwartet die EU-Kommission einen Schuldenberg von 128,5% des BIP; der Höchststand lag 2014 bei 130%. Die Arbeitslosenquote beträgt 12,2%, bei den Jungen knapp 30%.

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