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SORGFALTSPFLICHTEN: Das Sündenregister der Banken

Allen Bekenntnissen zur Weissgeldstrategie zum Trotz: Auf dem Schweizer Finanzplatz wird nach wie vor gegen das Verbot der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verstossen.
Balz Bruppacher
Nicht immer transparent – die Geschäfte am Zürcher Paradeplatz. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (4. Oktober 2016))

Nicht immer transparent – die Geschäfte am Zürcher Paradeplatz. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (4. Oktober 2016))

Balz Bruppacher

Alle fünf Jahre gewährt die Aufsichtskommission über die wichtigsten Standesregeln der Banken einen Einblick in ihre Tätigkeit. Das Gremium kann Verstösse gegen die guten Sitten auf dem Finanzplatz mit Bussen von bis zu 10 Millionen Franken ahnden. Das jüngste Sündenregister der Banken, das den Zeitraum 2011 bis 2016 umfasst, ist auf der Website der Schweizerischen Bankiervereinigung zu finden und wurde von den Medien bisher nicht beachtet.

Auf den ersten Blick hat sich die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Vergleich zur vorangegangenen Berichts­periode deutlich verbessert. Waren zwischen den Jahren 2005 und 2010 noch 113 Verstösse gegen die Sorgfaltspflichtvereinbarung (VSB) bestraft worden, hat sich die Zahl der Verurteilungen in der jüngsten Periode mehr als halbiert, auf 52. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn der Zeitraum des Berichts fiel mit einer neuen Regelung der Bagatellfälle zusammen.

Mehr schwere Verstösse und höhere Bussen

Es geht um Fälle, bei denen die für die Geldwäschereibekämpfung nötige Identifizierung der Vertragspartner zwar gewährleistet ist, aber nicht alle Pflichten der Vereinbarung erfüllt wurden. Solche geringfügigen Verstösse können neu schon durch die Prüfgesellschaften erledigt werden, ohne dass eine Meldung an die Aufsichtskommission erfolgt.

Das verbesserte Zeugnis über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten muss auch aus einem weiteren Grund relativiert werden: Der Anteil der schweren Verstösse und die Höhe der Bussen haben gegenüber der letzten Berichtsperiode zugenommen. Bei 22 der 52 Verurteilungen sprach die Aufsichtskommission eine Konventionalstrafe von 100000 Franken oder mehr aus. In der Vorperiode war dies nur bei 18 von 113 Verurteilungen der Fall gewesen. Die höchste Busse belief sich auf eine Million Franken, verglichen mit 900000 Franken im vorangegangenen Berichtszeitraum. Die Berichtsperiode fiel mit dem definitiven Abschied vom Steuerbankgeheimnis für ausländische Kunden zusammen. Und mit dem Bekenntnis des Finanzplatzes, Steuerhinterziehern keinen Schutz mehr zu bieten.

Von besonderem Interesse ist deshalb die Einhaltung des Verbots der aktiven Beihilfe zur Steuerhinterziehung und ähnlichen Handlungen. Auch hier ist das Ergebnis ernüchternd: Fielen in der Vorperiode neun von 113 Verurteilungen auf aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung, waren es bei weniger als halb so vielen Verurteilungen (52) noch immer neun solche Fälle. Prozentual sind die Verstösse gegen das Verbot der Unterstützung von Steuersündern damit stark gestiegen.

Luft nach oben bei der Weissgeldstrategie

Anders gesagt: Die Weissgeldstrategie hat noch Aufholpotenzial. Zumal die aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung restriktiv formuliert ist. Verboten sind nur unvollständige oder irreführende Bescheinigungen der Bank. Zudem werden nur vorsätzliche Verstösse geahndet. So blieb die UBS im Falle des Steuerstreits mit den USA von Ermittlungen verschont, obwohl die Grossbank 2009 gestand, US-Kunden in unzulässiger Weise bei der Steuerhinterziehung behilflich gewesen zu sein.

Dem Bericht ist weiter zu entnehmen, dass die Mehrzahl der Verurteilungen die Pflicht zur Identifikation des Vertragspartners und die Pflicht zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten betraf. Wie schon in der Vorperiode bildete das Verfahren bei Sitzgesellschaften einen Schwerpunkt. In insgesamt 20 Fällen – oft in Konkurrenz mit anderen Tatbeständen – hielten Banken die Verfahrensregeln für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit solchen Briefkastenfirmen nicht ein.

Verwaltungsrat stellt Schrankfach zur Verfügung

Unter den beispielhaft erwähnten schweren Fällen sticht jener ins Auge, bei dem eine Bank seinem Kunden das persönliche Schrankfach eines Verwaltungsratsmitglieds zur Verfügung stellte.

Noch einen Schritt weiter ging der Kundenberater einer anderen Bank. Er schlug einem ausländischen Kunden vor, seine Titel vorübergehend auf einem Depot eines dem Kundenberater bekannten Schweizer Kunden zwischenzulagern. Die gleiche Bank führte für einen deutschen Kunden eine Durchlauftransaktion über das Konto eines Schweizer Kunden durch. Dabei errichtete der Kundenberater eigens für diese Transaktion ein spezielles Unterkonto des Schweizer Kunden, hob anschliessend vom Konto des deutschen Kunden Bargeld ab, zahlte dieses bar auf das neu eröffnete Unterkonto des Schweizer Kunden ein und veranlasste schliesslich ab diesem Konto die vom deutschen Kunden gewünschten Zahlungen an deutsche Empfänger und auf dessen Konto in Deutschland.

«Eine Bank kann und darf das Verbot der aktiven Beihilfe zu Steuerhinterziehung (...) selbstverständlich nicht dadurch umgehen, dass sie ihren Kunden zu Verschleierungszwecken nicht ein bankeigenes Konto zur Verfügung stellt», kommentierte die Aufsichtskommission diesen Fall. Hinzu kam, dass sich der unbeteiligte Kunde auf Anfrage der Bank und gegen eine Provision bereiterklärte, an diesem Geschäft mitzuwirken.

Milliardendeal mit Potentaten nicht abgeklärt

Gegen die Pflicht zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten hat eine Bank verstossen, die die Abklärungen nicht mit der nötigen Sorgfalt vornahm. Das Institut versuchte sich mit dem Argument zu rechtfertigen, es habe Inhalt und Mechanik der vom Vertragspartner vorgelegten Unterlagen gar nicht durchschauen können, weil diese Dokumente schlicht zu komplex gewesen seien.

«Wenn die Bank ein Geschäft bzw. die diesem zugrunde liegenden Verträge nicht versteht, dann muss sie sich entweder zusätzlich informieren und dokumentieren lassen, oder sie muss auf ihre Beteiligung an der Abwicklung des Geschäftes verzichten», schreibt die Aufsichtskommission. Es ging um Vermögenswerte in Milliardenhöhe, und am Geschäft waren zahlreiche Offshore-Gesellschaften sowie ein als politisch exponiert geltender und wirtschaftlich Berechtigter beteiligt.

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