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SIX bleibt im Börsenstreit zwischen Schweiz und EU machtlos

Kein institutionelles Rahmenabkommen – keine Anerkennung der Börse. So lautet die zwischenzeitliche Pattsituation zwischen der Schweiz und der EU. Die Blockierung von Wertpapierübertragungen ist rechtlich keine Option in dem sich zuspitzenden Konflikt.
Daniel Zulauf
SIX, der Betreiberin der Schweizer Börse, drohen massive Verluste. (Bild: Philipp Schmidli (Zürich, 6. Februar 2018))

SIX, der Betreiberin der Schweizer Börse, drohen massive Verluste. (Bild: Philipp Schmidli (Zürich, 6. Februar 2018))

Die Schweizer Börsenbetreiberin SIX kann sich im Streit zwischen Bern und Brüssel nicht selber verteidigen. Das hat SIX-Präsident Romeo Lacher gestern anlässlich eines Mittagessens mit Journalisten unmissverständlich klargestellt. Aus politischen Gründen ziert sich die EU, die «SIX Swiss Exchange» dauerhaft als gleichwertigen Handelsplatz anzuerkennen. In der Auseinander­setzung um die blockierten ­Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen ist die Schweizer Börse sozusagen zum Pfand geworden.

Für Selbsthilfe bestehe kaum Spielraum, betonte Lacher. Die SIX liess sich von ihren Anwälten beraten, ob sie im Extremfall die Übertragung von Wertpapiergeschäften blockieren könnten, wenn diese entgegen den behördlichen Vorschriften in der Schweiz an einer EU-Börse abgewickelt würden. Davon hätten die konsultierten Juristen aber abgeraten, sagte Lacher. Sollte die EU der Schweizer Börse die Äquivalenzanerkennung verweigern, dann sei davon nur der eigentliche Handel betroffen. Die Übertragung der mehrheitlich in der Schweiz verwahrten Wertpapiere auf einen neuen Besitzer spiele sich im Bereich des Nachhandels ab. Die beiden Bereiche seien juristisch getrennt anzusehen. Die SIX könne nicht ein nach Schweizer Recht unzulässiges Marktverhalten im Handelsbereich mit der Blockierung der Eigentumsübertragung ausgleichen, weil sie sich sonst selber dem Risiko eines ­widerrechtlichen Verhaltens aussetze, sagte Lacher. Im Übrigen geht die SIX davon aus, dass der Bundesrat den politischen Streit um die Börse in den nächsten Tagen eskalieren wird. Es sei damit zu rechnen, dass die Regierung im Vorgriff auf die von Brüssel auf Ende Dezember angedrohte Verweigerung der Äquivalenzanerkennung der SIX Swiss Exchange durch die EU-Kommission ihren im Juni präsentierten «Plan B» lancieren werde. Der Eventualplan des Eidgenössischen Finanzdepartements sieht vor, dass die Schweiz den EU-Börsen in Frankfurt, Paris und vorläufig wohl auch London die Anerkennung ebenfalls verweigert.

Schweizer Börse setzt 1300 Milliarden um

Die Massnahme würde EU-­Banken und -Wertpapierhändler zwingen, ihre Transaktionen in Schweizer Aktien an der Schweizer Börse abzuwickeln, um mit den Schweizer Vorschriften im Einklang zu bleiben. Die Drohung der EU einer Nichtanerkennung der Schweizer Börse zielt auf das exakte Gegenteil. Ohne Äquivalenzanerkennung wären EU-Banken und -Händler gezwungen, Schweizer Aktien in Paris, Frankfurt oder London, aber nicht in der Schweiz zu handeln. Für die SIX würde dies massive Verluste bedeuten. An der Schweizer Börse wurden 2017 Aktien im Wert von rund 1300 Milliarden Franken umgesetzt. Mehr als die Hälfte davon von EU-Händlern. Um das Geschäft mit diesen Teilnehmern halten zu können, hätte sich die Schweizer Börse somit teilweise in den EU-Raum verschieben müssen. Die Eventualmassnahme des Bundesrates will eine solche Verschiebung verhindern, weil diese den Schweizer Kapitalmarkt beeinträchtigen und die Schweiz als Standort für grosse, börsennotierte Unternehmen schädigen könnte.

Die EU werde der Schweiz kaum den Gefallen machen, als erste zu handeln, erklärte Lacher seine Vermutung, dass Bern in dem Konflikt bald in die Offen­sive gehen werde. Beobachter vermuten indessen, dass die Hängepartie zwischen Bern und Brüssel um ein weiteres Jahr verlängert wird. Im Dezember 2017 hatte die EU der Schweizer Börse die Äquivalenzanerkennung für ein Jahr zugestanden. Die Verlängerung dieses Zustandes wäre für die SIX und ihre Teilnehmer besser als eine definitive Inkraftsetzung des «Plans B», sagte Lacher.

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