Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

SCHULDENABBAU: Abschied von den Hilfen

Griechenland bereitet sich auf den Ausstieg aus den Hilfsprogrammen vor. Doch noch bleibt einiges zu tun.
Gerd Höhler, Athen
Der griechische Premier Tsipras. (Bild: Bernd von Jutrczenka (Berlin, 16.12.2016))

Der griechische Premier Tsipras. (Bild: Bernd von Jutrczenka (Berlin, 16.12.2016))

Gerd Höhler, Athen

Ende Monat will der Euro-Stabilitätsfonds (ESM) weitere 5,7 Milliarden Euro nach Athen überweisen. Die Eurofinanzminister gaben dafür kürzlich grünes Licht. Es ist die vorletzte Finanzspritze, bevor sich das Land am 18. August nach acht langen Krisenjahren vom Tropf der Hilfskredite lösen und wieder auf eigenen Beinen stehen soll. Seit Frühling 2010 konnte sich Griechenland nur dank Darlehen der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wasser halten. Das Ende des Programms, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno, werde in Griechenland «eine neue politische Realität darstellen».

Doch bis es so weit ist, muss die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras noch viel liefern. Nicht weniger als 88 Massnahmen umfasst die Reformagenda, die Griechenland bis zum Eurofinanzministertreffen am 21. Juni abarbeiten muss. Dar­unter sind politisch kontroverse Punkte wie Privatisierungen, die Öffnung des Energiemarktes und weitere Rentenkürzungen.

Langfristiges Wachstumskonzept

Am kürzlichen Treffen der Eurofinanzminister gab es viel Lob, aber auch Ermahnungen für Athen: Eurogruppenchef Centeno sieht «bemerkenswerte Fortschritte bei der Umsetzung des Programms». Zugleich drängt EU-Währungskommissar Pierre Moscovici: «Wir haben keine Zeit zu verlieren.» Bis 21. Juni sind es nur noch knapp drei Monate – bis dahin müsse Athen alle Vorgaben erfüllen, sagte Moscovici.

Parallel zur Umsetzung der Reformagenda arbeitet die Athener Regierung an einem langfristigen Wachstumskonzept, das den Ausstieg aus dem Hilfsprogramm flankieren soll. Es sei wichtig, dass Athen seine eigene Reformagenda für die Zeit nach dem Ende des Programms ausarbeite und eigenverantwortlich umsetze, sagte Centeno.

Zuvor werden die Euro­finanzminister auch über Schuldenerleichterungen für Griechenland wie längere Kreditlaufzeiten und niedrigere Zinsen beraten. Ein politisch heikles Thema, denn weitere Zugeständnisse an Griechenland sind in vielen Eurostaaten unpopulär. Andererseits bieten sie den Gläubigern ein Instrument, das Land unter Beobachtung zu halten – etwa indem man die Umsetzung der Schuldenmassnahmen an weitere Reformen knüpft. ESM-Chef Klaus Regling sagte, wenn es zusätzliche Schuldenerleichterungen gebe, «müsste es auch ­zusätzliche Überprüfungen, eine Art strengerer Kontrolle geben».

Premier Tsipras wird das ungern hören. Er pocht einerseits auf Schuldenerleichterungen, verspricht seinen Landsleuten aber zugleich einen «sauberen Ausstieg» aus dem Programm, ohne neue Auflagen. Die Gläubiger befürchten allerdings, Athen könnte nach dem Ende des Programms unpopuläre Reformen zurückdrehen, etwa in der Renten- und Arbeitsmarkpolitik, und Geschenke verteilen – schliesslich stehen spätestens im Herbst 2019 in Griechenland Wahlen an. Umso genauer werden die Geldgeber den Wachstumsplan der Athener Regierung studieren.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.